Berlusconi will Monti als Premier unterstützen

Unter dem Druck der Finanzmärkte ist der italienische Premier Silvio Berlusconi bereit, eine neue Regierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zu unterstützen. Dies geht aus einem nächtlichen Gipfeltreffen der Berlusconi-Koalition hervor. Berlusconi signalisierte seine Bereitschaft, auf seine bisherige Forderung nach sofortigen vorgezogenen Parlamentswahlen zu verzichten, um ein Kabinett Monti zu unterstützen.

Unklar ist jedoch, welche Parteien der neuen Notstandsregierung beitreten sollen, die Italien durch die akute Schuldenkrise bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 führen soll. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord sprach sich gegen eine Allparteienregierung aus, an der sich neben dem Mitte-Rechts-Lager auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei im römischen Parlament) beteiligen sollte. "Wir sind gegen eine Regierung mit der PD, es sollte lieber zu Neuwahlen kommen", kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) forderte unterdessen "politische Klarheit" in Italien. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, sagte Lagarde laut dpa am Donnerstag vor Journalisten in Peking. "Politische Klarheit ist das, was notwendig ist." Niemand wisse, wer als politischer Führer aus der Krise hervorkomme, sagte Lagarde in einem Hinweis auf die Regierungskrise in Rom. "Politische Klarheit ist für bessere Stabilität förderlich." Der Währungsfonds stehe zur Unterstützung in der Krise zur Verfügung. "Wir sind bereit, die Rolle zu spielen, die unsere Mitglieder von uns erwarten." Zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise sei auch eine bessere Kooperation mit den Schwellenländern notwendig, die eine wichtige Rolle mit ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik spielten, sagte Lagarde. China sei "ziemlich besorgt" über die Schuldenkrise in Europa.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano will offenkundig Monti auf seinem Weg zum Premieramt aktiv unterstützen. Am Mittwoch ernannte der Staatschef überraschend Monti zum Senator auf Lebenszeit für seine Verdienste für die italienische Wirtschaft. Der 68-jährige Monti hatte zwischen 1994 und 2004 als EU-Kommissar gedient. Dieser Schritt wird von politischen Beobachtern als Signal bewertet, dass Monti zum neuen Premier avancieren könnte.

Wegen der Spannungen auf den Finanzmärkten will das italienische Parlament die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien einigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen.

Das politische Rom erlebte am Mittwoch einen neuen dramatischen Tag. Trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Berlusconi geriet Italien immer mehr ins Visier der internationalen Finanzmärkte. Die Renditen für die italienischen Schuldpapiere erreichten gestern einen neuen Rekordwert: Investoren verlangten beim Kauf der Anleihen zwischenzeitlich 7,47 Prozent Rendite. Es war das erste Mal seit Einführung des Euro, dass dieser Wert sieben Prozent überschritt. Die Aktienkurse an der Mailänder Börse stürzten am Nachmittag um 4,5 Prozent ab.

Die Turbulenzen an der Börse lösten Panik in Rom aus. "Das ist ein Drama, wir stürzen in den Abgrund. Italien droht eine Krise wie in Griechenland", warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia. Oppositionschef Pierluigi Bersani drängte das Parlament zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes mit Wirtschaftsreformen, um dann nach Berlusconis Rücktritt den Weg zu einer Notstandsregierung frei zu machen.

(APA)