Italien: Berlusconi will Monti als Premier unterstützen

Mario Monti
Mario Monti(c) AP (Virginia Mayo)
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Der Ex-EU-Kommissar Monti könnte Italiens neuer Premier werden. Noch ist unklar, welche Parteien der Notstandsregierung angehören werden.

Der italienische Premier Silvio Berlusconi scheint dem anwachsenden Druck der Finanzmärkte nachzugeben. Nach einem nächtlichen Gipfeltreffen der Berlusconi-Koalitionsei er bereit, eine neue Regierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zu unterstützen. Zudem signalisierte Berlusconi seine Bereitschaft, auf seine bisherige Forderung nach sofortigen vorgezogenen Parlamentswahlen zu verzichten, um ein Kabinett Monti zu unterstützen. Er wünschte dem Wirtschaftsexperten in einem Glückwunschtelegramm eine "fruchtbare Arbeit im Interesse des Landes".

Nach wie vor unklar ist, welche Parteien der neuen Notstandsregierung beitreten sollen. Sie soll Italien durch die akute Schuldenkrise bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 führen. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord sprach sich gegen eine Allparteienregierung aus, an der sich neben dem Mitte-Rechts-Lager auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD) beteiligen sollte. "Wir sind gegen eine Regierung mit der PD, es sollte lieber zu Neuwahlen kommen", kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Senator auf Lebenszeit

Indes will auch Italiens Präsident Giorgio Napolitano Monti auf seinem Weg zum Premieramt aktiv unterstützen. Am Mittwoch ernannte der Staatschef überraschend Monti zum Senator auf Lebenszeit für seine Verdienste für die italienische Wirtschaft. Der 68-jährige Monti hatte zwischen 1994 und 2004 als EU-Kommissar gedient. Dieser Schritt wird von politischen Beobachtern als Signal bewertet, dass Monti zum neuen Premier avancieren könnte.

Die Zeit wird knapp: Das politische Rom erlebte am Mittwoch einen neuen dramatischen Tag. Trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Berlusconi geriet Italien immer mehr ins Visier der internationalen Finanzmärkte. "Das ist ein Drama, wir stürzen in den Abgrund. Italien droht eine Krise wie in Griechenland", warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia. Oppositionschef Pierluigi Bersani drängte das Parlament zu einer raschen Verabschiedung des Gesetzes mit Wirtschaftsreformen, um dann nach Berlusconis Rücktritt den Weg zu einer Notstandsregierung frei zu machen.

(APA/Red.)

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