Rom: Regierungsverhandlungen geraten ins Stocken

Protesters hold signs reading Neither Tremonti nor Monti during a protest in Rome
Protesters hold signs reading Neither Tremonti nor Monti during a protest in Rome(c) REUTERS (Tony Gentile)
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Berlusconis Partei will einen alternativen Kandidaten zu Monti. Der Premier soll nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus zurücktreten.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti kommen in Rom nur schleppend voran. Der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi leitete am Freitagabend ein Gipfeltreffen seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della liberta), um die Parteispitze davon zu überzeugen, ein Übergangskabinett mit der stärksten Oppositionskraft, der "Demokratischen Partei" (PD), zu bilden. Heute soll im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden - danach wird der Rücktritt Berlusconis erwartet. Führende PdL-Vertreter stemmen sich jedoch gegen eine Allianz mit der PD.

Möglicherweise alternativer Kandidat

Mehrere Vertrauensleute Berlusconis fordern, dass ihre Partei eine Regierung Monti nur extern unterstützen solle. Dies würde bedeuten, keine eigenen Minister für das Kabinett zu stellen. Die neue Regierung solle ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehen. Laut Beobachtern erwägt Berlusconi sogar, einen alternativen Kandidaten zu Monti vorzuschlagen. Infrage kommen demnach PdL-Parteichef Angelino Alfano oder Ex-Premier Lamberto Dini. Der scheidende Amtsinhaber Berlusconi, der am Freitag vor seiner Privatresidenz Palazzo Grazioli in Rom von einigen Dutzend Personen ausgepfiffen wurde, ist grundsätzlich für eine PdL-Beteiligung an einer neuen Regierung, verlangt aber, dass Staatssekretär Gianni Letta unter Monti stellvertretender Ministerpräsident wird. Letta ist seit Jahrzehnten die "rechte Hand" Berlusconis.

Auch die Opposition ist hinsichtlich einer möglichen Monti-Regierung gespalten. Die PD appellierte am Freitag an die Zentrumspartei "Italien der Werte" (IDV), dem neuen Kabinett beizutreten. Daraufhin signalisierte IDV-Chef Antonio Di Pietro Bereitschaft, über die Beteiligung seiner Partei an einer Übergangsregierung zu verhandeln. Die rechtspopulistische Regierungspartei "Lega Nord" beharrt jedoch auf ihrem Veto gegen ein Kabinett Monti. "Wir sind für Neuwahlen", bestätigte die Bossi-Partei. Staatspräsident Giorgio Napolitano, der am Freitagabend mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammentraf, rief die Parteien angesichts der Krise auf, rasch zu handeln.

Regierungsbildung am Montag erwartet

Für Samstag ist eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus über Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen vorgesehen, das Paket war bereits am Freitag vom Senat abgesegnet worden. Nach dem Votum sollte Berlusconi zurücktreten. Präsident Napolitano sollte dann eine Konsultationsrunde unter den Parteien starten. Er hofft, schon am Montag einen Premierskandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen zu können.

(Ag. )

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