Netanjahu: "Aufrüstung mit nuklearen Waffen stoppen"

Der israelische Premier fordert ein entschlossenes internationales Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Sarkozy hat Israel indessen zugesichert, sich für Sanktionen einzusetzen.

Netanjahu Aufruestung nuklearen Waffen
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Netanjahu Aufruestung nuklearen Waffen
Reuters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein entschlossenes internationales Vorgehen gegen eine militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms gefordert. Netanyahu sagte am Sonntag während einer Debatte seines Kabinetts über den Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zum Iran: "Die internationale Gemeinschaft muss das iranische Rennen um eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen rechtzeitig stoppen."

Jede verantwortungsvolle Regierung der Welt müsse "die richtigen Schlussfolgerungen" aus dem Bericht ziehen. "Es handelt sich um ein umfassendes Dokument, das die Annahme führender Länder und auch Israels bestätigt, dass der Iran systematisch Atomwaffen entwickelt", sagte Netanjahu zu dem am Dienstag veröffentlichten IAEA-Bericht.

Israel hat nach der Veröffentlichung des Berichts eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran gefordert, darunter auch einen Boykott des iranischen Bankensystems. Israelische Medien hatten zuletzt heftig über die Möglichkeit eines Militärschlags Israels gegen die iranischen Atomanlagen spekuliert. Israel fühlt sich angesichts wiederholter Drohungen Teherans in seiner Existenz bedroht.

Sarkozy sichert Israel Bemühungen um neue Iran-Sanktionen zu

In einem persönlichen Brief hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einem Bericht zufolge zugesagt, sich für harte Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. Wie die israelische Zeitung "Jediot Ahronot" am Sonntag berichtete, sicherte Sarkozy Israel in dem Schreiben zu, für "harte und beispiellose Sanktionen" gegen Teheran einzutreten, sollte der Iran nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde  kooperieren. Sarkozy habe sich überzeugt gezeigt, dass Israels Existenz von Teheran bedroht werde.

Er habe zudem angeregt, Frankreich und Israel sollten in nächster Zeit "in engem Kontakt" bleiben, schrieb das Blatt. Der Elysée-Palast in Paris bestätigte die Existenz eines Briefs, machte ebenso wie die israelische Regierung aber keine Angaben zu dessen Inhalt. Der von "Jediot Ahronot" in Auszügen auf Hebräisch zitierte Brief wurde wenige Tage nach dem G-20-Gipfel in Cannes Anfang November bekannt, wo sich Sarkozy laut Medienberichten abschätzig über Netanyahu geäußert haben soll. Demnach nannte Sarkozy Netanyahu am Rande des Gipfels in einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama einen "Lügner".

Teheran sieht keinen Spielraum für Kompromisse

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sieht im Streit um das Nuklearprogramm seines Landes keinen Spielraum für Kompromisse. "Ich glaube, es hat keinen Zweck mehr, zusätzliche Konzessionen zu machen", sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Atomfrage sei nur ein Vorwand, um sein Land mit allen Mitteln zu schwächen.


Salehi kritisierte den Bericht der UNO-Atombehörde. Weil der Report vor der "möglichen militärischen Dimension" des iranischen Nuklearprogramms warne, habe die Organisation ihre "frühere Objektivität" aufgegeben. Auf den Generaldirektor der IAEO, Yukiya Amano, kämen schwere Zeiten zu. "Wir werden ihn und die Atomenergiebehörde für diese Schlussfolgerungen zur Rechenschaft ziehen", kündigte Salehi an.

(Ag.)

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