Monti: "Italien kann die Krise überwinden"

14.11.2011 | 14:46 |   (DiePresse.com)

Nach dem Rücktritt von Premier Berlusconi wurde Ex-EU-Kommissar Monti mit der Bildung eines Expertenkabinetts beauftragt. Er startet heute mit einer Konsultationsrunde.

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Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Staatspräsident Giorgio Napolitano am Sonntag erneut aufs Tempo gedrückt: Er empfing am Morgen zunächst die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat, dann die im Parlament vertretenen politischen Parteien. Kurz vor 20 Uhr hat er dann den 68-jährigen parteilosen Wirtschaftsprofessor und Ex-EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer sogenannten technischen Regierung beauftragen würde. Sie soll ausschließlich aus Experten bestehen.

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Der designierte Premier nahm den Auftrag mit "Vorbehalt" an, teilte das Präsidentenbüro am Sonntag mit. Monti wird erst sondieren müssen, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Dazu begann er am Montagmorgen mit einer Konsultationsrunde unter den Parteien zur Bildung einer Übergangsregierung. Am Vormittag wird er unter anderem Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Lega Nord treffen.

Am Dienstag sind Gespräche mit den größten Einzelparteien, dem Volk der Freiheit (Popolo della liberta/PdL) um den zurückgetretenen Premier Silvio Berlusconi, und der Demokratischen Partei (PD), der stärksten Oppositionskraft im römischen Parlament, geplant.

Italien müsse ein "Element der Stärke" sein

Der ehemalige EU-Kommissar versicherte in einer kurzen Ansprache, dass er sich in den Dienst seines Landes stelle und für die Bewältigung der akuten Schuldenkrise einsetzen werde. Italien müsse ein "Element der Stärke, nicht der Schwäche" in Europa sein, betonte Monti. Das Land werde seine Verschuldung eindämmen und das Wirtschaftswachstum fördern müssen. Dabei müsse im Interesse der neuen Generationen soziale Ausgewogenheit garantiert werden. "Italien kann die Krise überwinden", gibt sich Monti zuversichtlich.

Das Ziel Napolitanos war, noch vor der Eröffnung der Börsen am Montagmorgen ein klares Signal zu geben, dass Italien die Forderungen der EU ernst nimmt und so schnell wie möglich mit der Sanierung seiner Staatsfinanzen beginnt und umfassende Reformen einleitet. Bereits im Jahr 2013 soll das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, außerdem soll die enorme Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro zügig abgebaut werden. Eine der größten Herausforderungen für Monti wird es werden, gleichzeitig Italiens Wirtschaft anzukurbeln.

Druck der Finanzmärkte

Erste Maßnahmen wurden bereits in einem von der EU geforderten Haushaltsgesetz niedergeschrieben, das am Freitag vom Senat und am Samstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Berlusconi hatte sich in der vergangenen Woche gegenüber dem Staatspräsidenten verpflichtet, danach sofort seinen Rücktritt einzureichen. Viele Italiener zweifelten jedoch bis zuletzt, ob er diesen Rücktritt auf Raten tatsächlich vollziehen würde. Unter dem Druck der Finanzmärkte wurde die Situation jedoch unhaltbar: Am Mittwoch sind die Renditen für italienische Staatsanleihen auf über sieben Prozent geklettert – das ist die Marke, an der andere Länder bereits den Schutz des „EU-Rettungsschirms“ gesucht haben.

Berlusconi reichte am Samstagabend seinen Rücktritt ein, den Tausende in Rom begeistert feierten. Vor dem Präsidentenpalast wartete eine Menschenmenge, die ihn mit Schmährufen verabschiedete. „Das ist ein Tag der Befreiung“, kommentierte Pier Luigi Bersani, Chef der größten Oppositionspartei, der Demokraten, die historische Wende. Seine Partei habe den Sturz Berlusconis herbeigeführt. Die Demokraten hatten zuvor signalisiert, dass sie eine sogenannte technische Regierung unter Monti unterstützen würden.

Berlusconis eigene Partei „Volk der Freiheit“ dagegen ist in der Frage tief gespalten, und viele favorisieren vorgezogene Neuwahlen. Die Lega Nord, Berlusconis Koalitionspartner, hat bereits klargemacht, dass von ihr keine Unterstützung einer Übergangsregierung zu erwarten sei. „Wir gehen in die Opposition“, verkündete Parteichef Umberto Bossi gestern.

 

Berlusconis Zukunft ungewiss

Was aus Berlusconi selbst wird, ist offen, doch wird er nach Kräften versuchen, weiter in der römischen Politik mitzumischen. „Ich bin stolz auf das, was wir in drei Jahren Regierungszeit erreicht haben“, schrieb er in einem Brief an den Chef der Rechtspartei La Destra, die gestern zu einem Kongress zusammenkam. „Ich teile Ihre Ansichten und hoffe, dass wir gemeinsam den Weg der Regierung wieder aufnehmen werden.“ In Rom nährte das prompt Spekulationen, dass Berlusconi noch immer nicht aufgegeben hat und im Falle von Neuwahlen sogar an eine erneute Kandidatur denkt.

Der 75-Jährige bleibt Abgeordneter und allmächtiger Präsident einer Partei, die allein auf seine Person zugeschnitten ist. Unter dem Druck der Ereignisse treten dort allerdings bereits erste Zerfallserscheinungen zutage. Ohne das schützende Amt des Ministerpräsidenten wird es auch schwer für ihn, glaubhafte Gründe zu finden, warum er in den drei großen Prozessen, die derzeit gegen ihn laufen, verhindert sein sollte.

Stärker einmischen als bisher will er sich indes wieder in seinen Medienkonzern, dessen Leitung er seinen Kindern überlassen hat. Obwohl Berlusconi die Krise stets bestritten hat, musste auch die TV-Sendergruppe „Mediaset“ in den vergangenen Monaten an den Börsen arge Kursverluste hinnehmen.

(Red./Ag.)

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69 Kommentare
 
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Gast: africano
14.11.2011 18:22
0 1

Monti kann die Krise mit dem EURO Schirm

ohne weiters überwinden.
Ohne EURO -Schirm macht er eine saubere Bauchlandung.

Gast: check
14.11.2011 18:09
0 1

Monti pythons lying circus


Gast: black magic
14.11.2011 15:41
2 1

Italien kann die Krise nicht überwinden!

kein Marktteilnehmer des heutigen Währungssystems kann die Krise überwinden, weil der Zusammenbruch systemimmanent ist.

Geld regiert die Welt.
Wer regiert das Geld?

Das ist die entscheidende Frage.

Re: Italien kann die Krise nicht überwinden!

Und wenn sie es doch tun?
Bin neugierig auf welcher Welle ihr dann reitet

Re: Re: Italien kann die Krise nicht überwinden!

Klimawandel.

Dear EU-member states

we cannot overcome this crisis by words
we have to undertake a currency reform

DEAL WITH IT

Claro.

Santo Clauso ist ja Italiener, und zu Weihnachten bringt er allen Geschenke, packt dann die italienischen Schulden in den leeren Sack und leert den dann über dem Nordpol aus. Und schon steht Italien wieder blendend da, als ob nie was gewesen wäre. Und Berlusconi kann wieder Präsident machen.

"Italien kann die Krise überwinden"

jössas
ich hab noch gar nicht die Lottzahlen nachg´schaut
weil "nichts ist unmöglich"....

8 1

Was will denn Monti retten?

Er hat ja nicht mal die Zeit dazu um auch nur irgendetwas auszurichten.

Das einzige was er tun kann, die Märkte zu "beruhigen", damit das Spiel weiter geht, für alle anderen Maßnahmen fehlt schlicht und einfach die Zeit.

Also lernen wir daraus, wenn jamand Italien rettet, so sind es wieder mal die EU-Staatsbürger der anderen Länder...und selbst das geht sich nicht aus, denn Monti kann die enormen Schulden nicht einfach wegzaubern.

6 0

Sicher wird Italien die Krise überwinden!

Nur, wie hoch ist der Preis und wer wird diesen zahlen? Frankreich wird mit Sicherheit mitgehen! Dort ist auch die Auswechselung von Sarkozy erforderlich!

Gast: MAMALEONE1
14.11.2011 09:40
6 0

WO DER ÜBERALL DABEI IST

Goldmann Sachs , Coca Cola, Bilderberger....

http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Monti#Organisationen

0 0

Re: WO DER ÜBERALL DABEI IST

wenn der die al kaida des finanzsystems berät, dann muss er ja was drauf haben

Re: WO DER ÜBERALL DABEI IST

Da ist was faul im Staate Däne...äh Italien.

Bin schon sehr gespannt wann wir die nächste Privatbanken-Regierung bekommen.

Gast: Hans im Glück
14.11.2011 09:26
4 1

Monti: "Italien kann die Krise überwinden"

Italien schon.

EU und EUR nicht.

Gast: leopold12
14.11.2011 09:21
4 0

nicht zu glauben.....

für wie blöde ihr das volk
haltet, liebe presse.

Gast: DerPatriot
14.11.2011 09:16
3 0

YES WE CAN!

"Monti: "Italien kann die Krise überwinden""

Haaaaaa das ist wohl mittlerweile ein modespruch im maroden europa.
den hab ich von papandreou auch schon gehört und das ergebniss kennt ja jeder!

Gast: S-Express
14.11.2011 09:00
6 0

Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs

Bei den gleichen Bankstern die Griechenland erfolgreich in die EU bilanzierten.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

Der Bock wird zu Gärtner!

Re: Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs

Da kann man dann nur noch "guten Appetit" wünschen.

Gast: S-Express
14.11.2011 08:14
3 0

Unelected eurocrats highjack EU?

http://rt.com/news/monti-italy-new-cabinet-231/

0 0

Re: Unelected eurocrats highjack EU?

was sollen wahlen ausrichten, wenn die medien in der hand einer gruppe sind? solche wahlen sind nicht mal mehr eine farce

Gast: Ösi
14.11.2011 08:09
1 0

Es war ein Donnerstag...

...als das Packet mit der Packung von Monkees go Bananas (nachfolgend MgB genannt) bei mir zu Hause ankam. Es war mittlerweile 17Uhr und ich beschloss vor dem Fußballtraining noch einen kleinen reefer zu rauchen.

Die Konsistenz von MgB weicht nicht von den Standardmischungen ab. Leicht flockig, wenig Strunken (Stiele) insgesamt also okay.

Der Geruch: Nase dran, hmm, riecht komisch. Irgendwie nach Kokos, Kokos mit Alkohol. Erinnert irgendwie an Batida de Coco der Geruch.

Wie erwähnt einen Geraucht, dann auf mein Bett gesetzt und meine 4 Lowryder Pflänzchen gehegt.

Jo, und jetzt kann ich wieder locker, flockig zu euch posten meine lieben Presse-Freunde.

Nichts zu tanken euer Ösi.

Gast: black magic
14.11.2011 00:55
4 1

Marionetten

Es ist völlig egal, wer den Staaten "vorsteht".
Unsere Politiker empfangen seit Dekaden die Direktiven von der Finanzoligarchie.

http://www.youtube.com/watch?v=tm6xuWGx5Lw

Plan B:
www.wissensmanufaktur.net

Fein...jetzt werden ReGIERungen

schon OHNE Wahlen geschaffen.
In Griechenland und in Italien mit Papademous und Monti (Beides aktive Goldman-Sachs Berater)
Doch das wird geflissentlich verschwiegen.

Monti soll neue Regierung bilden

jetzt wird alles wieder gut

Gast: News2011
13.11.2011 21:31
8 2

Es läuft alles genau nach Plan ab.

Was jetzt passiert ist eine totale Machtübernahme der Bilderberger. Sie haben die Krise zuerst geschaffen, um als "Lösung" ihre führenden Köpfe in die oberste Machtposition zu platzieren. Das selbe in Griechenland. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wird als neuer Ministerpräsident in Athen vereidigt.
Die Chefin des IWF, Christine Legarde, ist auch eine Bilderbergerin, der Präsident des Europäischen Rat, Herman Van Rompuy auch, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi ist auch einer, der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück auch, wurde beim letzten Meeting in St. Moritz von den Bilderbergern dazu gekürt, der Oberbankster Josef Ackermann sowieso und so weiter. Das Ziel ist nicht den Euro zu retten, sondern genau das Gegenteil. Es soll noch mehr Zentralismus stattfinden, noch mehr Zerstörung der Souveränität der Länder, mit dem Ziel einer Weltdiktatur, mit einer Weltwährung und einer Weltregierung.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/11/der-bilderberger-mario-monti-als.html


Re: Es läuft alles genau nach Plan ab.

Wenn man zurückblickt so hat sich Europa in der Zeit, in der jede kleine Stadt ihre eigenen Zölle und Bestimmungen erlassen hat wirtschaftlch kaum entwickelt, erst mit dem Wegfall dieser Kleingeistigkeit hat sich Europa rascher entwickelt. Heute ist die Situation ähnlich. Nationalstaatlich können weder Finanzprobleme noch massive Umweltproblem gelöst werden (wenn ein Staat strengere Umweltgesetze erläßt, so gerät er wirtschaftlich in Nachteil, zumindest für den Anfang) Nur in größerem Rahmen können solche Problem gelöst werden. Daher wären die Vereinigten Staaten von Europa keine schlechte Idee, selbstverstndlich auf demokratischer Basis mit gewähltem gesetzgebendem Parlament und einer von diesem kontrollierten Regierung.
Dass dabei die wirtschaftlich besser entwickelten Staaten zu Beginn für schwächere Staaten zahlen müssen ist klar, nur nach einer entsprechenden Anpassungszeit ginge es dann allen, auch den bisher besser entwickelten Staaten und ihren Bürgern besser.

 
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