Blut, Schweiß und Tränen für Italien

14.11.2011 | 18:24 |  Kordula Doerfler (Die Presse)

Der neue italienische Regierungschef, Mario Monti, braucht eine breite Mehrheit, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Die Finanzmärkte gönnen ihm keine Atempause.

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Rom. Noch ist er gar nicht im Amt, doch die Erwartungen an Mario Monti, Italiens designierten Ministerpräsidenten, sind enorm. Gestern begann der 68-jährige Wirtschaftsprofessor mit den Konsultationen aller im Parlament vertretenen politischen Parteien. Antreten kann er nur, wenn er eine breite Mehrheit hinter sich weiß, im barocken Römer Politikbetrieb alles andere als selbstverständlich. Auch die Sozialpartner will er noch treffen, ehe sein Kabinett vereidigt wird. Sowohl die Unternehmer als auch vor allem die Gewerkschaften werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, ob Monti das Kunststück gelingt, die überfälligen Reformen für Italien einzuleiten, brutale Sparmaßnahmen zu exekutieren – und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln.

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Dass er sich dieser Aufgabe gewachsen fühlt, daran ließ der frühere EU-Kommissar keinen Zweifel. „Italien muss wieder zu einem Kraftelement der EU aufrücken“, sagte er, nachdem ihm der Staatspräsident am Sonntagabend das Mandat erteilt hatte, eine Übergangsregierung zu bilden. Für besonders wichtig hält Monti es, im Interesse der nachkommenden Generationen die soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Doch die Finanzmärkte gönnten Italien gestern keine Atempause. Zwar konnte es fünfjährige Staatsanleihen im Wert von drei Milliarden Euro platzieren, die Renditen stiegen aber auf 6,29 Prozent. Allein bis zum April kommenden Jahres werden weitere Staatstitel in Höhe von 200 Mrd. Euro fällig, die Zeit drängt also, und das weiß Monti nur allzu gut. Sein Notstandskabinett wird den Italienern ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm verordnen.

 

Nulldefizit bis 2013

Unter dem Druck der EU hat Silvio Berlusconi ein eilends zusammengeschustertes Haushaltsgesetz auf den Weg gebracht. Wichtigstes Ziel ist, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, Italiens rekordhohe Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro zu drosseln und gleichzeitig Strukturreformen einzuleiten. Italiens Defizit wird in diesem Jahr bei etwa vier Prozent des BIPs und damit sogar leicht unter dem EU-Durchschnitt liegen, an harten Schnitten aber führt kein Weg vorbei. Die scheidende Regierung hat zwar bereits Sparmaßnahmen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro verabschiedet, doch schon macht in Rom das Schreckensszenario eines Nachtragshaushalts die Runde.

Bereits beschlossen ist, dass auch die Italiener künftig länger arbeiten werden. Das Pensionsalter soll auf 67 Jahre steigen, allerdings erst ab 2026. Vermutlich wird der Termin vorgezogen werden müssen, und auch über die großzügigen Regelungen für Frühpensionen, die bisher unangetastet blieben, wird wohl neu verhandelt werden. Die Gewerkschaften wollen indes verhindern, dass am Kündigungsschutz gerüttelt wird. Berlusconi konnte lediglich noch durchsetzen, dass öffentliche Arbeitgeber leichter als bisher Beschäftigte auf andere Stellen versetzen können. Ebenfalls bereits beschlossen sind verschiedene Maßnahmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dafür sollen beispielsweise Städte und Kommunen Tochterunternehmen privatisieren, außerdem soll der Staat Immobilien veräußern.

 

Keine Entwarnung aus Brüssel

Reichen wird das alles nicht. Punkt für Punkt listete die Tageszeitung „Corriere della Sera“ gestern auf, was Europa an Reformen erwartet: Eine Straffung der öffentlichen Verwaltung, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Halbierung des Römer Politikbetriebes und die Abschaffung lieb gewordener Privilegien, eine neue Steuergesetzgebung und vieles mehr.

Auch aus Brüssel gibt es vorerst keine Entwarnung. Zwar begrüßten Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Nominierung Montis als „ermutigendes Signal“ zur Überwindung der Krise. Italien bleibt aber unter Überwachung der EU. Bereits Mitte vergangener Woche, auf dem Höhepunkt der politischen Krise, waren die ersten Brüsseler Experten in Rom eingetroffen, um über die Bücher zu gehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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18 Kommentare
Gast: elbeastoh
16.11.2011 17:49
0

Wenn

er als Ministerpräsident genauso unfähig ist wie als kommissar werden wir sicher noch viel spaß durch italien bekommen ...

Gast: Bohemund
16.11.2011 08:48
0

Goldman Sachs regiert die Welt

interessant, dass Goldman Sachs jetzt sogar regierungschefs einsetzt, die frei von jeglicher demokratischen legitimierung sind.
mit draghi, issing und co kontrollieren sie ja schon die EZB.

nähere infos hier:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

übrigens: der grieche papademos war derjenige, der gemeinsam mit Goldman die griechischen finanz-daten gefälscht hat.

Gast: Stiefel
15.11.2011 20:02
0

Berlusconis Partei drängt weiter auf eine Regierung aus gekauften Fachleuten.

Vielleicht sollten sie mit den Griechen eine eigene Union bilden.

Ab jetzt setzt die EU Statthalter ein !!


Wieso geht kein Aufschrei durch Europa? Weder Monti noch Papademos sind demokratisch gewählt !!Das ist das Ende der Demokratie !!


Antworten Gast: Lukas
15.11.2011 21:05
0

Re: Wieso geht kein Aufschrei durch Europa? Weder Monti noch Papademos sind demokratisch gewählt !!Das ist das Ende der Demokratie !!

wozu Demokratie, die Bilderberger treffen sich doch regelmäßig...?

Die Schwarzgeldmilliardäre.........


Gast: Wolfgang Bieber
15.11.2011 14:22
0

Er braucht Zeit

Italien hat das Schlimmste überstanden: Berlusconi ist zurückgetreten. Eine entspannte Reise wird es trotzdem nicht für den designierten Regierungschef Mario Monti. Zum einen wird Berlusconi ihm weiterhin dazwischenreden, zum anderen muss er für Frieden innerhalb der Opposition sorgen. Und dann wäre da noch die Schuldenkrise …
http://bit.ly/tzV0aB

Gast: bossi
15.11.2011 08:00
1

DIe lega nord hat ja vor, den mafioesen Sueden

an EUropa abzutreten.

Nix anderes ist das Ansinnen, Norditalien abzuspalten:
denn dann muesste der mafioese Sueden Italiens mitsamt Korruption und Niedrigproduktivitaet von der EU subventioniert werden, und nicht von Nord/italien.

jetzt laeuft der Geldtransfer ja ueber die inner/italienische Geldtransfermaschine Rom.

Wenn Norditalien unabhaengig wird, wuerde ploetzlich ein 2. Griechenland ab Rom suedwaerts entstehen.
Norditalien wuerde einen Aufschwung erleben weil es die Mafia/vettern im Sueden los waere.

Nun, die Eu ist natuerlich wenig begeistert von solchen UNabhaengigkeitsplaenen, und kann diesen - im Gegensatz zu Kosovo oder Sued-ossetien, wo man sich nicht nur auf seiten der Aufstaendischen stellte sondern diese sogar militaerisch im Kampf gegen die Zentralgewalt unterstuetzte - natuerlich wenig abgewinnnen.

Und - die militaerische Nutzung Italiens durch die US-Army ist auch part of the game.

Die Europaer traten ja meist als VAsallen der US(Army) auf, bei einer Aufteilung Italiens wuerde fuer die USA nicht viel rausschauen.

Weniger jedenfalls als es beim Kosovo war, oder beim libyschen 'Aufstand'...

Gut, warum sollten wir Nettozahler, neben Griechenland und Spanien und anderen Niedrigleistern dann auch noch die Sizilianer mit ihrer Milliarden/mafiaoekonomie miterhalten?

die 10 Netto-geldsauger in der EUROzone sind schon genug...

Antworten Gast: beobachter999
15.11.2011 10:51
2

Re: DIe lega nord hat ja vor, den mafioesen Sueden

Die Lega Nord ist die Mafia, mittlerweile.
Das Aufwärmen von Klischees bringt jedenfalls nicht einmal dem schmerbäuchigen zuseher und Poster etwas, und dem Forumspublikum schon gar nicht.

spaghetti fuer italien

italien wird zerbrechen an inneren konflikten


Antworten Gast: noch ein gast
15.11.2011 18:17
0

Re: Neuer Ansatz

Interessante links

Jetzt sitzt dieser Mario Monti
Bilderberger und Mitglied der
Trilateral Commission ,
Berater von Goldman Sachs,
in Rom und setzt die Interessen des Internationalen Kapitals
in Italien um

Gast: Lausbub
14.11.2011 19:59
2

Moralinsaures Geschwafel!

Bei allen "Eigentümlichkeiten" von Berlusconi: er paßt jedenfalls besser zur italienischen Mentalität als ein knochentrockener Wissenschaftler, der von praktischer Politik und "Schmähführen" keine Ahnung hat.

Soferne in absehbarer Zeit (die Italien gar nicht hat) überhaupt eine handlungsfähige Regierung zustande kommt: die angekündigten Sparmaßnahmen werden bald die kommunistisch stark durchsetzen italienischen Gewerkschaften auf den Plan rufen und ihnen Gelegenheit bieten, sich als die "sozial warmen" (copyright: Gusenbauer und seine SPÖ) dem Wähler zu präsentieren - Folge: Opportunismus wie gehabt (auch in Österreich)!

Gast: Der dritte Mann
14.11.2011 19:18
1

Sein Notstandskabinett wird den Italienern ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm verordnen.

"Denk daran, was Mussolini gesagt hat: In den dreißig Jahren unter den Borgias hat es nur Krieg gegeben, Terror, Mord und Blut, aber es gab Michelangelo, Leonardo da Vinci und die Renaissance. In der Schweiz herrschte brüderliche Liebe, fünfhundert Jahre Demokratie und Frieden. Und was haben wir davon? ... Die Kuckucksuhr."

Re: Sein Notstandskabinett wird den Italienern ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm verordnen.

:-)

Naja, aus Sicht eines autoritär Herrschenden kann man das natürlich schon sagen, das gewöhnliche Fussvolk dürfte wohl gegenteilige Präferenzen haben.

Gast: Gino Gastelli
14.11.2011 08:43
1

Garnichtmehrlustig

Welche Drogen konsumiert dieser Typ?!

"Ich bin aus Verantwortungsbewusstsein zurückgetreten"


Viel zu spät!

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