Montis Bilanz in der EU

14.11.2011 | 18:24 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Ein mutiger Verfechter der Marktwirtschaft, aber ein glückloser Wettbewerbshüter. Um Italiens Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, scheint sein ordnungspolitischer Kompass aber ideal geeicht zu sein

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Strassburg. Das Urteil über die zehn Jahre, die der neue italienische Ministerpräsident, Mario Monti, als Mitglied der Europäischen Kommission in Brüssel verbracht hat, fällt zwiespältig aus.

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Einerseits erarbeitete er sich im Lauf seiner beiden Mandate von 1995 bis Ende 2004 breite Anerkennung als mutiger und kluger Verfechter des Binnenmarktes und des Wettbewerbs. Andererseits ritt er die Europäische Kommission in Fragen des Verbots von Unternehmensübernahmen in drei bittere Niederlagen.

Die größte Niederlage Montis als Wettbewerbskommissar war zweifellos der Umstand, dass der Europäische Gerichtshof Montis Entscheidung kassierte, dem französischen Elektronikkonzern Schneider die Übernahme des Mitbewerbers Legrand im Nachhinein zu untersagen. Zumindest blieb Europas Steuerzahlern der Schadenersatz von einer Milliarde Euro, den Schneider in den Raum stellte, erspart: Im Juni 2010 setzte der Gerichtshof den von der EU zu ersetzenden Schaden mit 50.000 Euro fest. Ähnliche Niederlagen vor dem EU-Gericht erlitt die Kommission wegen Montis forschen Vorgehens gegen das schwedische Verpackungsunternehmen Tetra Laval und das britische Reiseunternehmen My Travel.

 

Ein Feind der Abschottung

Für die Aufgabe, Italiens Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, scheint sein ordnungspolitischer Kompass aber ideal geeicht zu sein. 2009 beauftragte ihn die Kommission, einen Bericht über den Binnenmarkt zu verfassen. Manche Passagen daraus lesen sich, als hätte Monti sie seinem Vaterland gewidmet: „Abgeschottete Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten oder vom Wettbewerb abgeschirmte Beschäftigungssektoren werden weder zu mehr Arbeitsplätzen noch zu schnellerem Wachstum führen.“

Erst vor vier Wochen gab Monti bei einer Konferenz in Brüssel einen Einblick in seine Sichtweise der Lage Europas: „Wenn wir uns die Einstellung zur Bedeutung von Märkten, zum Wettbewerb, zur Offenheit, zu Strukturreformen ansehen, erkennen wir, dass deren wenigste Anhänger in der Eurozone zu finden sind. Wir riskieren ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wo die Länder außerhalb der Eurozone in der ersten Klasse sind.“

Was den Umgang mit der Staatsschuld betrifft, ist Monti von jenem schicksalhaften Finanzministerrat Ende 2003 geprägt, als Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt aufweichten. „Jene Länder, die sich jetzt betrogen fühlen, hatten eine wichtige Rolle bei Schaffung des Mechanismus für diesen Betrug.“ Den EU-Vorsitz hatte damals Silvio Berlusconi – der Monti im Jahr 2005 nicht mehr als EU-Kommissar nominierte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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18 Kommentare
Gast: elbeastoh
16.11.2011 17:49
0 0

Wenn

er als Ministerpräsident genauso unfähig ist wie als kommissar werden wir sicher noch viel spaß durch italien bekommen ...

Gast: Bohemund
16.11.2011 08:48
0 0

Goldman Sachs regiert die Welt

interessant, dass Goldman Sachs jetzt sogar regierungschefs einsetzt, die frei von jeglicher demokratischen legitimierung sind.
mit draghi, issing und co kontrollieren sie ja schon die EZB.

nähere infos hier:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

übrigens: der grieche papademos war derjenige, der gemeinsam mit Goldman die griechischen finanz-daten gefälscht hat.

Gast: Stiefel
15.11.2011 20:02
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Berlusconis Partei drängt weiter auf eine Regierung aus gekauften Fachleuten.

Vielleicht sollten sie mit den Griechen eine eigene Union bilden.

Ab jetzt setzt die EU Statthalter ein !!


Wieso geht kein Aufschrei durch Europa? Weder Monti noch Papademos sind demokratisch gewählt !!Das ist das Ende der Demokratie !!


Antworten Gast: Lukas
15.11.2011 21:05
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Re: Wieso geht kein Aufschrei durch Europa? Weder Monti noch Papademos sind demokratisch gewählt !!Das ist das Ende der Demokratie !!

wozu Demokratie, die Bilderberger treffen sich doch regelmäßig...?

Die Schwarzgeldmilliardäre.........


Gast: Wolfgang Bieber
15.11.2011 14:22
0 0

Er braucht Zeit

Italien hat das Schlimmste überstanden: Berlusconi ist zurückgetreten. Eine entspannte Reise wird es trotzdem nicht für den designierten Regierungschef Mario Monti. Zum einen wird Berlusconi ihm weiterhin dazwischenreden, zum anderen muss er für Frieden innerhalb der Opposition sorgen. Und dann wäre da noch die Schuldenkrise …
http://bit.ly/tzV0aB

Gast: bossi
15.11.2011 08:00
1 1

DIe lega nord hat ja vor, den mafioesen Sueden

an EUropa abzutreten.

Nix anderes ist das Ansinnen, Norditalien abzuspalten:
denn dann muesste der mafioese Sueden Italiens mitsamt Korruption und Niedrigproduktivitaet von der EU subventioniert werden, und nicht von Nord/italien.

jetzt laeuft der Geldtransfer ja ueber die inner/italienische Geldtransfermaschine Rom.

Wenn Norditalien unabhaengig wird, wuerde ploetzlich ein 2. Griechenland ab Rom suedwaerts entstehen.
Norditalien wuerde einen Aufschwung erleben weil es die Mafia/vettern im Sueden los waere.

Nun, die Eu ist natuerlich wenig begeistert von solchen UNabhaengigkeitsplaenen, und kann diesen - im Gegensatz zu Kosovo oder Sued-ossetien, wo man sich nicht nur auf seiten der Aufstaendischen stellte sondern diese sogar militaerisch im Kampf gegen die Zentralgewalt unterstuetzte - natuerlich wenig abgewinnnen.

Und - die militaerische Nutzung Italiens durch die US-Army ist auch part of the game.

Die Europaer traten ja meist als VAsallen der US(Army) auf, bei einer Aufteilung Italiens wuerde fuer die USA nicht viel rausschauen.

Weniger jedenfalls als es beim Kosovo war, oder beim libyschen 'Aufstand'...

Gut, warum sollten wir Nettozahler, neben Griechenland und Spanien und anderen Niedrigleistern dann auch noch die Sizilianer mit ihrer Milliarden/mafiaoekonomie miterhalten?

die 10 Netto-geldsauger in der EUROzone sind schon genug...

Antworten Gast: beobachter999
15.11.2011 10:51
2 0

Re: DIe lega nord hat ja vor, den mafioesen Sueden

Die Lega Nord ist die Mafia, mittlerweile.
Das Aufwärmen von Klischees bringt jedenfalls nicht einmal dem schmerbäuchigen zuseher und Poster etwas, und dem Forumspublikum schon gar nicht.

spaghetti fuer italien

italien wird zerbrechen an inneren konflikten


Antworten Gast: noch ein gast
15.11.2011 18:17
0 0

Re: Neuer Ansatz

Interessante links

Jetzt sitzt dieser Mario Monti
Bilderberger und Mitglied der
Trilateral Commission ,
Berater von Goldman Sachs,
in Rom und setzt die Interessen des Internationalen Kapitals
in Italien um

Gast: Lausbub
14.11.2011 19:59
2 2

Moralinsaures Geschwafel!

Bei allen "Eigentümlichkeiten" von Berlusconi: er paßt jedenfalls besser zur italienischen Mentalität als ein knochentrockener Wissenschaftler, der von praktischer Politik und "Schmähführen" keine Ahnung hat.

Soferne in absehbarer Zeit (die Italien gar nicht hat) überhaupt eine handlungsfähige Regierung zustande kommt: die angekündigten Sparmaßnahmen werden bald die kommunistisch stark durchsetzen italienischen Gewerkschaften auf den Plan rufen und ihnen Gelegenheit bieten, sich als die "sozial warmen" (copyright: Gusenbauer und seine SPÖ) dem Wähler zu präsentieren - Folge: Opportunismus wie gehabt (auch in Österreich)!

Gast: Der dritte Mann
14.11.2011 19:18
1 0

Sein Notstandskabinett wird den Italienern ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm verordnen.

"Denk daran, was Mussolini gesagt hat: In den dreißig Jahren unter den Borgias hat es nur Krieg gegeben, Terror, Mord und Blut, aber es gab Michelangelo, Leonardo da Vinci und die Renaissance. In der Schweiz herrschte brüderliche Liebe, fünfhundert Jahre Demokratie und Frieden. Und was haben wir davon? ... Die Kuckucksuhr."

Re: Sein Notstandskabinett wird den Italienern ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm verordnen.

:-)

Naja, aus Sicht eines autoritär Herrschenden kann man das natürlich schon sagen, das gewöhnliche Fussvolk dürfte wohl gegenteilige Präferenzen haben.

Gast: Gino Gastelli
14.11.2011 08:43
1 2

Garnichtmehrlustig

Welche Drogen konsumiert dieser Typ?!

"Ich bin aus Verantwortungsbewusstsein zurückgetreten"


Viel zu spät!

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