Montis Bilanz in der EU

Ein mutiger Verfechter der Marktwirtschaft, aber ein glückloser Wettbewerbshüter. Um Italiens Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, scheint sein ordnungspolitischer Kompass aber ideal geeicht zu sein

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(c) AP (Pier Paolo Cito)

Strassburg. Das Urteil über die zehn Jahre, die der neue italienische Ministerpräsident, Mario Monti, als Mitglied der Europäischen Kommission in Brüssel verbracht hat, fällt zwiespältig aus.

Einerseits erarbeitete er sich im Lauf seiner beiden Mandate von 1995 bis Ende 2004 breite Anerkennung als mutiger und kluger Verfechter des Binnenmarktes und des Wettbewerbs. Andererseits ritt er die Europäische Kommission in Fragen des Verbots von Unternehmensübernahmen in drei bittere Niederlagen.

Die größte Niederlage Montis als Wettbewerbskommissar war zweifellos der Umstand, dass der Europäische Gerichtshof Montis Entscheidung kassierte, dem französischen Elektronikkonzern Schneider die Übernahme des Mitbewerbers Legrand im Nachhinein zu untersagen. Zumindest blieb Europas Steuerzahlern der Schadenersatz von einer Milliarde Euro, den Schneider in den Raum stellte, erspart: Im Juni 2010 setzte der Gerichtshof den von der EU zu ersetzenden Schaden mit 50.000 Euro fest. Ähnliche Niederlagen vor dem EU-Gericht erlitt die Kommission wegen Montis forschen Vorgehens gegen das schwedische Verpackungsunternehmen Tetra Laval und das britische Reiseunternehmen My Travel.

 

Ein Feind der Abschottung

Für die Aufgabe, Italiens Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, scheint sein ordnungspolitischer Kompass aber ideal geeicht zu sein. 2009 beauftragte ihn die Kommission, einen Bericht über den Binnenmarkt zu verfassen. Manche Passagen daraus lesen sich, als hätte Monti sie seinem Vaterland gewidmet: „Abgeschottete Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten oder vom Wettbewerb abgeschirmte Beschäftigungssektoren werden weder zu mehr Arbeitsplätzen noch zu schnellerem Wachstum führen.“

Erst vor vier Wochen gab Monti bei einer Konferenz in Brüssel einen Einblick in seine Sichtweise der Lage Europas: „Wenn wir uns die Einstellung zur Bedeutung von Märkten, zum Wettbewerb, zur Offenheit, zu Strukturreformen ansehen, erkennen wir, dass deren wenigste Anhänger in der Eurozone zu finden sind. Wir riskieren ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wo die Länder außerhalb der Eurozone in der ersten Klasse sind.“

Was den Umgang mit der Staatsschuld betrifft, ist Monti von jenem schicksalhaften Finanzministerrat Ende 2003 geprägt, als Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt aufweichten. „Jene Länder, die sich jetzt betrogen fühlen, hatten eine wichtige Rolle bei Schaffung des Mechanismus für diesen Betrug.“ Den EU-Vorsitz hatte damals Silvio Berlusconi – der Monti im Jahr 2005 nicht mehr als EU-Kommissar nominierte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)

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