Außenamt wehrt sich gegen Vorwürfe um Austro-Syrier

Wien/Brüssel. Seit 36 Jahren lebt Nabil Kuzbari in Wien. Das letzte Jahr war für den austro-syrischen Geschäftsmann etwas mühsam. Seine Kontakte zum Regime Bashir al-Assads wurden ihm zum Verhängnis. Die Amerikaner setzten den arabischen Papierkönig im Mai auf ihre Sanktionsliste. Seither sind seine Konten in den USA gesperrt, und er darf auch nicht mehr einreisen ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Gegenüber orf.at behaupteten nun Aktivisten des „Österreich-Koordinationsrates zur Unterstützung des syrischen Aufstands“ (Ökusa), dass Kuzbari längst auch auf der schwarzen Liste der EU stehen könnte. Dies habe jedoch das österreichische Außenministerium verhindert.

Außenamtssprecher Alexander Schallenberg weist die Vorwürfe empört zurück. „Das ist völlig aus der Luft gegriffen“, sagte er zur „Presse“. Auf europäischer Ebene seien nie Sanktionen gegen Kuzbari erwogen worden.

Kuzbari will ORF klagen

Der Unterschied zu den US-Strafmaßnahmen fiel auch dem italienischen Europa-Abgeordneten Fiorello Provera auf. Am 20.Juli 2011 wollte der Lega-Nord-Politiker in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission wissen, warum Kuzbari, der laut Finanzministerium der USA Verbindungen zum syrischen Regime pflege, nicht auf der Liste der EU zu finden sei. Am 26.August antwortete die zuständige Hohe EU-Repräsentantin Catherine Ashton in denkbar dürren Worten: Mit Sanktionen belegt würden lediglich die Verantwortlichen für die „gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien“.

Kuzbari kündigte am Montag rechtliche Schritte gegen den ORF an. „Was der ORF schreibt, stimmt alles nicht. Das sind Lügen“, sagte er zur „Presse“. In den USA hat er längst Anwälte eingeschaltet.

Auf dem Radar der Amerikaner war Kuzbari wegen seiner Rolle in der Cham-Holding geraten, einem Industriekonglomerat, das zu großen Teilen Rami Makhlouf, dem Cousin des syrischen Präsidenten gehört. Im Gespräch mit der „Presse“ bestätigte Kuzbari, dass er vier Jahre lang „Ehrenvorsitzender“ der Holding gewesen sei. Seit 28.April habe er dieses Amt jedoch nicht mehr inne. Die Amerikaner hätten ihn am 18.Mai trotzdem rückwirkend auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Moussa setzte sich bei Clinton ein

Wie „Die Presse“ aus mehreren diplomatischen Quellen erfuhr, setzte Kuzbari auf einen besonderen Fürsprecher in den USA: auf Amr Moussa. Der damalige Generalsekretär der Arabischen Liga habe vergangenen Sommer noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit seine Kontakte spielen lassen. Kuzbari bestätigt, dass Moussa in einem Brief an US-Außenministerin Hillary Clinton ein „gutes Wort“ für ihn eingelegt habe.

Die USA haben Kuzbari schon länger im Visier. In einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft in Damaskus hieß es am 24.Jänner 2008, dass der Austro-Syrer einer der „Geldmänner“ des Assad-Clans sei. Kuzbari nütze angeblich seine Kontakte zu österreichischen Geschäfts- und Bankenkreisen, um Vermögen des Regimes ins Ausland zu verschieben. Außerdem betreibe er Lobbying bei europäischen Politikern, um die Beziehungen zu Assad zu verbessern, hieß es 2008 in der Diplomatenpost an das US-Außenamt. Kuzbaris knapper Kommentar zur US-Depesche: „Eine glatte Lüge.“

Am Montag setzte die EU übrigens weitere 18Syrer auf ihre schwarze Liste, 74Personen sind es jetzt insgesamt. Ein Name allerdings scheint noch immer nicht auf: Nabil Kuzbari.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2011)