Regierungsbildung in Italien: "Es wird Opfer geben"

Unter dem Druck der Finanzmärkte bemüht sich Italiens designierter Ministerpräsident Mario Monti um eine schnelle Regierungsbildung. "Monti hat von einem anspruchsvollen Programm mit vielen Opfern gesprochen", sagte der Abgeordnete der Republikanischen Partei, Francesco Nucara, mit dem Monti am Montag zusammentraf. Ziel des neuen Premiers sei es, bis Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben, berichtete Francesco Pionati, Chef der Splitterpartei "Alleanza di Centro" (ADC).

Der frühere EU-Kommissar Monti schloss am Dienstag die Konsultationen mit den Parteien in Rom ab. Dabei traf er die Parteichefs der zwei stärksten Gruppierungen im Parlament, das "Volk der Freiheit" (PdL) um den zurückgetretenen Premier Silvio Berusconi und die oppositionelle Demokratische Partei (PD).  Er vertraue in eine konstruktive Zusammenarbeit mit den sozialen und politischen Kräften des Landes, um einen Ausweg aus der Krise im schwerverschuldeten Italien zu finden, sagte Monti, der sich über die Konsultationsrunde zufrieden zeigte. Die Parteien seien sich über die schwierigen Lage im Land bewusst.

Monti wird am Mittwochvormittag seine Ministerliste vorlegen. Bis Freitag soll sich das neue Kabinett der Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, berichteten italienische Medien.

Drei Vize-Premiers, doch kein Konsens

Die neue Regierung solle entgegen der bisherigen Erwartungen nicht nur aus parteilosen Experten, sondern auch aus Politikern bestehen, berichteten italienische Medien am Dienstag. Damit wolle er seinem Übergangskabinett mehr Stabilität sichern. Die PdL und die Demokratische Partie sollten drei Vize-Premiers stellen. Dieser Vorschlag werde aber von der Berlusconi-Partei abgelehnt. Sie bestehe nach wie vor auf eine ausschließlich aus Fachleuten bestehende Regierung, hieß es in den Berichten.

Unterstützung sicherte Monti indes PD-Chef Pierluigi Bersani zu. "Wir haben Monti aufgerufen, mit Entschlossenheit den Weg zur Regierungsbildung zu beschreiten. Italien braucht in dieser turbulenten Phase dringend eine neue Regierung", meinte Bersani am Montag. Im Gegenzug für die Unterstützung fordere seine Partei aber, dass sich das neue Kabinett nicht nur mit Wirtschaftsreformen, sondern auch mit einer Revision des Wahlgesetzes befasst.

Indes betonte der Chef der föderalistischen Lega Nord, Umberto Bossi, dass er die Regierung des "Technokraten" Mario Monti nicht unterstützen werde. "Wir werden Fall für Fall entscheiden, ob wir die Regierungsmaßnahmen im Parlament unterstützen werden. Wir werden nicht zulassen, dass er Norditalien plündert", so Bossi. Die Übergangsregierung Montis werde seiner Ansicht nach kurzlebig sein. "Sie wird von einer bunten Parteienmischung unterstützt und wenig zustande bringen", prophezeite Bossi.

(Ag./Red.)