Wien/Ankara/Sig. Nun hat die Türkei endgültig die Geduld mit Syrien verloren. Der türkische Premier, Recep Tayyip Erdoğan, verlangte vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am Dienstag eine Entschuldigung für die Anschläge auf türkische Niederlassungen in Syrien. Die syrische Regierung bewege sich „auf Messers Schneide“ und tue gut daran, sich wieder vom Rand der Klippe zu entfernen, sagte Erdoğan.
Mit Steinen bewaffnete Pro-Regime-Demonstranten hatten am Wochenende unter anderem diplomatische Niederlassungen der Türkei angegriffen und die türkische Flagge verbrannt. Zudem ist der türkische Premier verärgert, dass Syrien nach acht Monaten noch immer nicht die geforderten Reformen eingeleitet hat. Am Dienstag drohte der türkische Energieminister Taner Yildiz damit, Syrien die Stromversorgung abzustellen, sollte Damaskus seinen Kurs nicht ändern.
Kein Sondergipfel für Syrien
Montag war einer der blutigsten Tage seit Beginn der Proteste. UN-Berichten zufolge wurden mindestens 70 Menschen getötet, die meisten in der Provinz Deraa.
Saudiarabien, Kuwait, Bahrain und andere arabische Länder widersetzen sich der Abhaltung eines Syrien-Sondergipfels der Arabischen Liga. Das Treffen, wie es von Syrien gefordert wird, sei gegenwärtig sinnlos, sagte der Generalsekretär des Golfkooperationsrates, Abdullatif al-Zayani. Syrien war vergangenes Wochenende von der Arabischen Liga ausgeschlossen worden, die demnächst ein offizielles Treffen mit der syrischen Opposition abhalten will. Besprochen werden sollen Pläne zur Übergangsphase nach dem von der Opposition angestrebten Sturz Assads.
Auch die EU könnte ihre Syrien-Sanktionen ausweiten, wenn die Übergriffe im Land sich weiter verschärfen. Wie „Die Presse“ aus diplomatischen Kreisen erfuhr, war für Dienstag ein EU-Meeting angesetzt, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2011)
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