Italien: Monti will bei der Politik den "Rotstift" ansetzen

Der neue italienische Premier Mario Monti hat am Donnerstag dem Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. "Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", warnte der neue Premier, dessen größtes Anliegen die Eindämmung der Verschuldung Italiens ist. Um dies zu erreichen kündigte er erneute Sparmaßnahmen an, betonte aber zugleich, dass er dabei sozial gerecht vorgehen werde.

Dennoch kam es am Donnerstag in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die Macht der Finanz und gegen Montis Programm. "Die Krise sollen diejenigen zahlen, die sie verursacht haben" war auf einem Spruchband zu lesen.

Mögliche Korrektur der Sparpakete

Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit, rechtfertigte sich Monti vor dem Senat. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders, so der Premier. Das Land müsse sich erholen und eine Spitzenrolle an der Umsetzung des europäischen Projekts arbeiten. Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken werden, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.

Der 68-jährige Monti will auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit setzen, um die akute Schuldenkrise in Italien einzudämmen. Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen. Auch bei den Kosten der Politik - allen voran bei den Ministerien - soll der Rotstift angesetzt werden.

Abstimmung über Technokraten-Kabinett

Am Abend unterzieht sich das Technokraten-Kabinett der Vertrauensabstimmung im Senat. Am Freitag soll dann das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher. Alle größten im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Lega Nord unterstützen das Technokraten-Kabinett, das nur vier Tage nach dem Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi am Samstag aus der Taufe gehoben wurde.

Berlusconi selbst zeigte sich indes kampfeslustig. Trotz des blamablen Endes seiner Amtszeit als Regierungschef will der Medienzar die politische Szene nicht verlassen. Er werde zwar die neue Regierung unterstützen, will aber parallel dazu eine Art "Schattenkabinett" gründen. Dieses werde dem amtierenden Premier Vorschläge für Maßnahmen und Reformen unterbreiten, verkündete Berlusconi am Mittwochabend.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Mittwoch die neue Regierung vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Das Kabinett besteht aus zwölf ordentlichen Ministerien, dazu fünf ohne Geschäftsbereich.

(APA/Red.)