Sanktionen: Westen erhöht Druck auf den Iran

Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm will der Westen Teheran mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen. US-Präsident Barack Obama erklärte, der Iran habe "den Weg der internationalen Isolation gewählt".

Indes kritisierte die Regierung in Teheran die geplanten Maßnahmen am Dienstag scharf: Der Iran werde sich durch diese "vergeblichen Bemühungen" nicht in die Knie zwingen lassen, teilte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast mit. "Wir verurteilen diese neuen Sanktionen, die nur die Feindschaft dieser Staaten gegenüber dem Iran aufzeigen", sagte der Sprecher

USA zielen auf iranischen Energiesektor

Die von US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestellten Sanktionen richten sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor. Betroffen sind bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie. Energieexporte sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für den Iran.

Solange der Iran seinen "gefährlichen Weg" fortsetze, würden die USA Wege finden, allein oder in Abstimmung mit ihren Partnern den Druck auf die iranische Regierung weiter zu verstärken, warnte Obama. Er machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. "So lange wie der Iran sich auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl gemeinsam mit ihren Partnern als auch durch eigene Aktionen, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen", erklärte Obama.

Iran der Geldwäsche beschuldigt

Zugleich bezichtigte die US-Regierung den Iran der Geldwäsche. Finanzinstitutionen in aller Welt sollten die Risiken von Geschäften mit Teheran genauestens prüfen, sagte Finanzminister Timothy Geithner. Großbritannien stellte am Montag sämtliche Verbindungen zwischen dem britischen und dem iranischen Bankensystem ein. Die iranischen Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen. Auch Kanada verhängte umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor.

Frankreich rief dazu auf, "ab sofort" die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. In einem Brief an die europäischen Partner sowie die USA und Japan sprach sich Paris für "noch nie dagewesene Sanktionen" aus.

Indes stellte sich Russland gegen eine Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran. Ein solches Vorgehen sei inakzeptabel und ein Verstoß gegen internationales Recht. "Diese Praxis (...) erschwert den Weg zu einem konstruktiven Dialog mit Teheran ungemein", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax. Auch Unternehmen aus Drittländern seien von den Zwangsmaßnahmen betroffen, vor allem im Öl- und Gassektor.

(APA/Ag.)