Der Chef der rechtskonservativen SVP hat es nicht geschafft, jenen zweiten Regierungsposten zurückzugewinnen, der seiner Partei eigentlich zustehen würde.
Zürich. Wie viele Fehler kann sich die stärkste Partei der Schweiz noch leisten? Seit ihrem Debakel in den Parlamentswahlen vom Oktober, bei der sie erstmals Verluste einstecken musste, erlaubt sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen Patzer nach dem anderen. Am Mittwoch hat es die Formation des Milliardärs und EU-Gegners Christoph Blocher erwartungsgemäß nicht geschafft, ihren zweiten Sitz in der Landesregierung zurückzugewinnen. Seit der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat vor vier Jahren müssen sich die Rechtskonservativen mit dem relativ unbedeutenden Posten des Verteidigungsministers begnügen. Dabei stünden ihnen rein arithmetisch eigentlich zwei der sieben Bundesratssitze zu.
Sechs amtierende Bundesräte, unter ihnen der SVP-Vertreter Ueli Maurer, wählte die vereinigte Bundesversammlung wieder. Das ist keine Überraschung, obwohl die SVP kräftig am Sitz der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gesägt hatte. Neu gewählt wurde für die abtretende Außenministerin Micheline Calmy-Rey deren sozialdemokratischer Parteikollege Alain Berset. Gegen ihn hatte der ebenfalls aus der Welschschweiz stammende SVP-Politiker Jean-François Rime keine Chance.
Widmer-Schlumpf wurde zwar mit einer komfortablen Mehrheit, aber keineswegs mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Auch in diesem Fall blieb die SVP chancenlos. Die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung ändert sich nicht. Die Freisinnigen (FDP) und Sozialdemokraten (SP) behalten ihre jeweils zwei Minister, während auf die SVP, die Christdemokraten (CVP) und Widmer-Schlumpfs Bürgerlich-Demokraten (BDP) je ein Sitz entfällt.
Intakter Machtinstinkt
Mit ihrer Wiederwahl hat Widmer-Schlumpf ihren Machtinstinkt erneut unter Beweis gestellt, auch wenn die BDP gerade einmal auf einen Wähleranteil von fünf Prozent kommt und damit in der Regierung eigentlich nichts zu suchen hat. Den Ton gaben bereits vor der Wahl die Sozialdemokraten an, die als zweitstärkste Partei die politische Mitte, unter ihnen die Christdemokraten, für Widmer-Schlumpf und gegen den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz gewinnen konnten.
Blocher und seine Mitstreiter machten es den geschickt agierenden Sozialdemokraten allerdings viel zu einfach. Als Bundesratskandidaten nominierten sie zuerst einen SVP-Politiker, der in eine undurchsichtige Erbschaftsaffäre verwickelt war. Tage darauf enthüllte ausgerechnet die „Weltwoche“, die sonst in vielen Sachfragen SVP-Positionen vertritt, dass der Bundesratskandidat 80.000 Euro veruntreut haben soll. In größter Eile musste die SVP auf einen neuen Kandidaten umsatteln.
Dass Blocher zunehmend das politische Gespür abhandenkommt, zeigte sich auch in dem Versteckspiel, mit dem er das Regionalblatt „Basler Zeitung“ unter seine Fittiche brachte. Blocher versteckte sich dabei hinter Strohleuten, ohne klar zu seinem Engagement zu stehen. Solche Fehltritte sollten es dem 71-Jährigen eigentlich nahelegen, sich langsam aus der Politik zurückzuziehen.
Ende der Konkordanz
Mit der Bundesratswahl haben die Abgeordneten das Prinzip der Konkordanz wohl endgültig zu Grabe getragen. Darunter versteht man in der Schweiz die Vertretung der vier größten Parteien in der Regierung gemäß ihrer Wählerstärke. Die Konkordanz hatte es im politischen System der Alpenrepublik ermöglicht, mit einer Koalition über die Parteigrenzen hinweg Konsens zu erzielen. Dadurch wurde manche angedrohte Volksabstimmung verhindert. Mit dieser Stabilität erzeugenden Harmonie ist es jetzt wohl vorbei. Es ist zu befürchten, dass die SVP ihre Verweigerungshaltung in der Rolle der beleidigten Opposition noch weiter auf die Spitze treibt.
Auf einen Blick
Der Prinzip der Konkordanz besagt, dass die Vertretung der vier größten Parteien in der Schweizer Regierung gemäß ihrer Wählerstärke bestimmt wird. Demnach müsste die SVP eigentlich zwei Posten in der siebenköpfigen Regierung haben. Sinn und Zweck des Systems ist es, parteiübergreifenden Konsens zu ermöglichen und Volksabstimmungen zu verhindern.
Die gestrige Niederlage ist nicht die erste Panne von Blocher. Zuvor musste die SVP einen ihrer Kandidaten zurückziehen, weil dieser umgerechnet 80.000 Euro veruntreut haben soll. Eine peinliche Enthüllung gab es auch in der Causa „Berner Zeitung“: Blocher stieg über Mittelsmänner bei dem Regionalblatt ein und weigerte sich, seine Beteiligung offenzulegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2011)