Syrien: Assads Spiel mit den Beobachtern

27.12.2011 | 18:10 |  Von unserem Korrespondenten KARIM EL-GAWHARY (KAIRO) (Die Presse)

Wenn das syrische Regime sich an die Vereinbarungen mit der Arabischen Liga hielte, würde es sein eigenes Todesurteil unterschreiben. Es wird also tief in die Trickkiste greifen.

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Die lange erwarteten Beobachter der Arabischen Liga sind in Syrien angekommen – und in der Protesthochburg Homs hat man sie gleichsam mit einer Massendemonstration willkommen geheißen: Nach Angaben der syrischen Opposition gingen in der Stadt am Dienstag 70.000 Menschen auf die Straßen. Im Vergleich zu den vergangenen Tagen schaltete das Regime offenbar einen Gang zurück, denn es wurde nur über den Einsatz von Tränengas berichtet. Zuletzt waren nach Angaben der Opposition alleine in Homs mindestens 34 Regimegegner von den Sicherheitskräften getötet worden.

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Noch bevor die Beobachter am Mittwoch ihren ersten Lokalaugenschein in der Stadt unternahmen, hatte das Regime bereits das Terrain aufbereitet – und Panzer abgezogen. Seitens der Mission gab es zunächst anerkennende Worte für das syrische Regime: Dieses verhalte sich „sehr kooperativ“, sagte Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, der aus dem Sudan stammende Leiter der Fact-Finding-Mission.

Mit dieser hat eine neue Phase des Aufstandes in Syrien begonnen. Wurde der Konflikt bisher auf syrischer Ebene ausgefochten, so wird er nun arabisiert – um seine Internationalisierung zu verhindern. Das macht die Mission, an der sich Syriens Nachbarland Libanon übrigens nicht beteiligt, zum Test für alle drei Parteien: Die Arabische Liga muss nun zeigen, dass sie unabhängig vom Assad-Regime arbeiten kann. Für die Opposition wiederum besteht die größte Herausforderung der Initiative darin, dass sie in einen Dialog mit einem Regime treten soll, das sie eigentlich durch den Aufstand loswerden wollte. Und das Assad-Regime müsste nun eigentlich seine Gefängnisse öffnen und sich in den Aufstandsgebieten in die Karten schauen lassen. Und es müsste flächendeckend seine Panzer zurückziehen und friedliche Demonstrationen zulassen.

 

Missbrauch zwecks Zeitgewinn?

Damit hat die arabische Mission gleich drei unbekannte Faktoren: Der erste ist die Frage, ob das Regime von Bashir al-Assad die Arabische Liga und deren Mission nicht einfach missbraucht, um Zeit zu gewinnen.

Der zweite unbekannte Faktor ist, ob die Opposition im Dialog mit dem Regime kompromissbereit ist, und, wenn ja, wie ein solcher Kompromiss wirklich aussehen könnte. Denn mit einem abgesetzten Assad-Regime, aber einer noch immer überall gegenwärtigen Allmacht der Sicherheitsapparate wäre wenig gewonnen.

Die entscheidende Frage ist aber, ob man vom syrischen Regime tatsächlich erwarten kann, dass es die Repression einstellt und friedliche Demonstrationen zulässt, die ihm womöglich am Ende den Todesstoß versetzen. Denn lässt sich Damaskus tatsächlich auf die Buchstaben der Initiative ein, unterschreibt es damit de facto sein Todesurteil. Daher darf erwartet werden, dass es tief in die Trickkiste greift, um genau das zu verhindern.

Am Ende wird alles nicht von den arabischen Beobachtern abhängen, sondern davon, inwiefern es der syrischen Opposition gelingt, weiter von innen Druck aufzubauen. Seit Monaten hat sie es nicht wirklich geschafft, die Pattsituation zwischen sich und dem Regime aufzubrechen.

 

Angst vor Chaos à la Irak

Die einzige Option für sie ist, das Kräftegleichgewicht in ihrem Sinne zu verändern. Und das bedeutet viel Arbeit: Sie muss die vielen Minderheiten des Landes überzeugen, dass sie nach dem Sturz Assads nicht – so wie vom Regime propagandistisch prophezeit – einer islamistisch-sunnitischen Dominanz entgegensehen.

Und sie muss die Zweifel der Mittelklasse ausräumen, die jahrelang vom Regime profitiert hat und die fürchtet, in einer Post-Assad-Zeit ein Chaos nach dem Vorbild des Irak zu erleben. Erst dann wird der Aufstand die beiden großen und entscheidenden Städte Damaskus und Aleppo erreichen. Dann wären die Tage des Regimes Assad gezählt – mit oder ohne Arabische Liga.

Auf einen Blick

Die Arabische Liga startete diese Woche ihre Beobachtermission in Syrien. Vorerst sind 50 Beobachter unterwegs, 100 weitere sollen folgen. Seit Beginn des Aufstands gegen Staatschef Bashir al-Assad zu Jahresbeginn töteten die Sicherheitskräfte laut UN-Angaben rund 5000 Regimegegner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2011)

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18 Kommentare
Gast: Pro-Assad
28.12.2011 12:43
0 0

"70.000 auf der Straße"

Also die Bilder die gesehen habe, zeugen davon dass die Demonstranten für Assad und gegen die Zivilisten schlachtende Opposition demonstriert haben!

Gast: Hubert S.
28.12.2011 11:33
0 0

Re: Hoffentlich zerfällt die USA bald, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten kann.

Die KZ´s in den Staaten werden schon für anders denkende und Andersgläubige gebaut, es fehlt nicht mehr viel.

Wenn auch der dümmste Ami merkt was für Kinder schaendende Zionisten die Politik, Medien und Wirtschaft beherrschen, dann wird die US-Army auf Befehl Israels Atomwaffen gegen die eignen Städte einsetzten.

Gast: walter g
28.12.2011 08:19
0 1

Hoffentlich zerfällt die USA bald, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten kann.


Gast: schonwiedereingast (dauerzensuriert)
27.12.2011 19:54
0 2

So schauts aus

20. Dez. 2011, Damaskus
Riesen-Pro-Assad-Versammlung:

http://youtu.be/d7zFUaDOPCE

wogegen die Anti-Assadler mit den berühmt-berüchtigten schwarzen Flaggen glänzen:

http://youtu.be/TT32afo7gtM

Gast: africano
27.12.2011 18:26
0 2

Es sind die Strippenzieher ,welche ständig zündeln.


Es gibt Berichte, dass Assad sich im Ausland absetzen möchte!

Er sollte ruhig nach Österreich kommen. Österreich ist neutral und er hat Geld, was Österreich dringend braucht! Sarkozy macht sich auch keine Gedanken wo das Geld herkommt!

Antworten Gast: 12345
27.12.2011 19:35
0 0

Re: Es gibt Berichte, dass Assad sich im Ausland absetzen möchte!

Ja, sollte er.
Hier kann jeder Dikatator unbemerkt auch die österreichische Staatsbürgerschaft kaufen. Aber wer will schon die österreichische Staatsbürgerschaft?

Gast: schonwiedereingast (dauerzensuriert)
27.12.2011 15:51
0 2

Nach dem Abzug der US-Truppen

aus Irak läuft die USA Gefahr, die Kontrolle über die rohstoffreichste Region der Erde (Naher Osten bis Zentralasien – deswegen auch der Konflikt in Georgien 2008) zu verlieren, das Verhältnis zu Pakistan verschlechtert sich zusehends, es droht ein Machtblock von Syrien – Irak – Iran bis Pakistan, der westliche Hegemonie zunichte machen könnte, man ist also gezwungen Handlungen zu setzen, die Türkei ist das trojanische Pferd, sie rüstet derzeit auch massiv auf.
Der Weg zum Iran führt über Syrien, Pläne das Land zu isolieren gibt es schon seit 1996:

https://nsnbc.wordpress.com/2011/12/25/iran-and-the-strategic-encirclement-of-syria-and-lebanon/


Die Panzer und schwere Waffen

wurden gerade vom Assad-Regime aus Homs abgezogen,um einen guten Eindruck bei den arabischen Brüdern zu vermitteln.

Die arabische Liga, so, so!


Bald werden dort wieder

Auto-Bomben des syrischen Geheimdienstes explodieren

und der Al Quaida

in die Schuhe geschoben werden,um der Weltöffentlichkeit und den arabischen Bruderstaaten zu zeigen,dass Terroristen hinter dem Volksaufstand gegen das Assad-Regime stehen.

Auch M.Ghadafi spielte diese Karte,aber vergeblich.

Antworten Gast: Gast aus Deutschland
27.12.2011 14:37
4 0

Re: Bald werden dort wieder

Die Theorie mit den angeblichen Theroristen und Schwerverbrechern überall im Land ist sowieso ziemlich absurd. Syrien hatte nie viel Krimitanlität oder terroristisches Potential (mal abgesehen davon, das Assad die Hisbollah im Libanon unterstützt). Doch jetzt plötzlich tauchen sie "perfekt koordiniert und abgesprochen" überall auf und die "armen Sicherheitskräfte" schaffen es nicht mit denen fertig zu werden...das ist schon mehr als unglaubwürdig. Sicherlich haben Teile der Widerstandsbewegung mittlerweile zu den Waffen gegriffen, das ist angesichts Assads Vorgehen aber auch normal. Hätte es diese "Banden" wirklich je gegeben, dann hätten die 15 Geheimdienste im Land diese bereits vor Ausbruch der Proteste ausfindig gemacht und aufgerieben. In Syrien kann man einfach nicht mal eben eine breite Oppositionsbewegung aufbauen, deshalb ist der Widerstand auch bis heute nicht richtig organisiert. In einem Land in dem alles von Geheimdiensten kontrolliert wird ist es fast unmöglich irgendetwas heimlich zu organisieren. Wer Syrien aus eigener Erfahrung kennt, der weiß, dass es ein tolles Land mit viel Kultur und freundlichen Menschen ist, aber ein absolut autokratisches Regimen hat. Das Assad-Regimen wird niemals von selbst zu WIRKLICHEN Reformen bereit sein (lediglich Wirtschaftsreformen lässt es zu).

Re: Re: Bald werden dort wieder

Vollkommen korrekt Ihre Analyse

und deshalb soll dieser Kunst-Staat der Briten und Franzosen,

gegründet als Völkerbunds-Mandat nach dem WW I,

MÖGLICHST bald aufgelöst werden in diesen veralteten Grenzen des Post-Kolonialismus,wie auch der Irak und Libanon.

Gebet diesen Menschen dort endlich religiöse
und ethnische Selbstbestimmung,

wie es Woodrow Wilson

mit den Monroe-Doktrin schon

seit dem Jahre 1917 gefordert hat,

aber damals am Machtrausch der Briten und Franzosen

nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches

leider

gescheitert ist.

Antworten Antworten Antworten Gast: Gast aus Deutschland
28.12.2011 11:16
0 0

Re: Re: Re: Bald werden dort wieder

Na es wäre doch sehr traurig, wenn man zu diesem Mittel greifen müsste. Es würde immerhin bedeuten, dass unterscheidliche Gemeindschaften niemals zusammen leben könnten...außerdem ist es unmöglich. Der Grund ist ganz einfach: In Syrien, Libanon, Ägypten etc. leben alle Konvessionen quer durcheinander. Es gibt keinen Landesteil in dem NUR Sunniten, Aleviten, Shiiten, Christen oder Drusen leben. Einzig die Kurden (als ethnische Minderheit) haben einen wirklich abgeseckten Siedlungsraum. Eine Landesteilung wäre darüber hinaus allenfalls noch im Irak möglich. In Syrien, dem Libanon und Ägypten laufen die Siedlungsräume aber fließend ineinander über und man kann in einigen Regionen noch nichtmal eine klare konvessionelle Mehrheit feststellen. Man kann meistens bestenfalls sagen: "okey, in dieser Region leben viele Aleviten,...aber eben auch....) Ich denke man sollte deshalb weiterhin zusammenleben und so den Ausgleich versuchen. Auch wenn in Ägypten gerade die Salafisten auf dem Vormarsch sind, denke ich dass dies nur ein vorübergehender Status ist. Derartige Turbolenzen gibt es häufig bei Demokratieentwicklungen (zogen sich bei Deutschland über ca. 30 Jahre hin).

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: schonwiedereingast
28.12.2011 13:26
0 0

Re: Re: Re: Re: Bald werden dort wieder

jetzt haben sie's immer noch nicht gekneisst? die aarons dieser welt wollen krieg um ihren lebensraum zu erweitern;
ihre dümmlich-naive friede-freude-eierkuchen-einstellung ist schuld, wenn aggressive, kriegslüsterne gruppierungen das weltgeschehen beherrschen und die ackermanns in deutschland den ton angeben;
die wap.pler dieser welt werden europa in den untergang treiben, armes deutschland!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gast aus Deutschland
28.12.2011 16:20
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: Bald werden dort wieder

Sind es nicht sie, der hier sich als echter Fan mordener Diktatoren aufspielt??? Das die USA etc. oftmals Hitnergdedanken haben, welche sich dann wiederum oft genug um das liebe Erdöl kreisen ist mir durchaus bewusst, auch weiß ich, dass man den Iran isolieren will. Der Weg dazu führt zugegebenermaßen über Syrien. Aber man muss schon ziemlich quer im Kopf sein um deshalb diese Regime wie die von Assad oder Gaddafi so "toll" zu finden. Das man sich über den Irakkrieg aufregt etc. ist durchaus berechtigt, allerdings frage ich mich schon warum die gravierenden Menschenrechtsverletzungen syrischer Soldaten und Geheimdienste bei ihnen auf keienrlei Kritik stoßen....

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: schonwiedereingast
29.12.2011 01:26
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Bald werden dort wieder

die Frage ist doch von welcher Seite die Aggression ausgeht und der Mossad ist in Syrien allgegenwärtig; Syrien hatte also gar keine andere Wahl als ein Geheimdienst-Staat zu werden, wenn es nicht an Boden verlieren wollte.
Diese übertriebene Staatssicherheit wurde durch einen ausländischen Aggressor erzeugt, schauen Sie sich einmal Assad in einem Interview an, er ist der friedfertigste, ruhigste Mensch, den man sich vorstellen kann (und dann im Vergleich Netanjahu).

http://nsnbc.wordpress.com/2011/12/15/the-manufacturing-of-the-war-on-syria/

"Besides political inertia, the main reason for why Syria has not long ago implemented far-reaching political reforms is, that Syria as been and still is in a state of war. Not only is Israel still occupying the Golan Highs. Israel is consistently infiltrating all aspects of Syrian politics, security, military, economy and more in an attempt to destabilize the only Arab nation that factually stands as a political as well as military challenger to Israels politics of ethnic cleansing and genocide in Palestine. (2) The problem for the Syrian Government was how to implement political, legal and social reforms without rendering the nation vulnerable to attempts to destabilize the country by means of ethnic, religious, political or social unrest, instigated, financed and supported by Israel, Saudi Arabia, Turkey, and other NATO countries civilian and military intelligence services. ..."


Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gast aus Deutschland
29.12.2011 11:47
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Bald werden dort wieder

Nun friedfertige Menschen begehehen keinen Massenmord oder systematische Folter. Sein toller Vater hat mal eben auf einen Schlag 30.000 bis 40.000 Menschen in Hama zerbombt (auch wenn dies überweigend Islamistenw waren). Haves al Assad hat sich recht rüde an die Macht geputscht und danach jede Kritik eleminieren lassen. Warum haben sich die Assads 70 Milliarden heimlich in die Schweiz geschafft, während 30 Prozent der Syrer in gravierender Armut leben? "Diese lieben Leute". Assads Bruder hat seinen Schwager 1998 am Mittagstisch weggeknallt. Wegen einer Nebensächlichkeit. Nebenbei sind es eigentlich die Syrer welche den Friedensprozess mit Israel behindern. Ich bin zwar auch kein "Freund" Israels (finde die Behandlung der Palästinenser dort echt erschreckend), dennoch weiß ich, dass es den Kurden in Syrien sogar noch schlimmer geht und man alles was man dem Mossad (berechtigterweise) vorwerfen kann auch dem syrischen Mukharabat vorwerfen kann. Die Aggression geht hier schon von beiden Seiten aus. Die Assads führen diese Diktatur in erster Linie aus Eigennutz und halten die Minderheiten mit ihrer Säkularität bei der Stange. Die Assads haben übrigens auch vielen NS-Verbrechern Unterschlupf gewährt.....ja ja "liebe und friedfertige Leute"...das sind die Assads jedenfalls noch nie gewesen...aber zu Sednaya wurden sie 2008 wahrscheinlich auch "gezwungen"...

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