Seit Ankunft der Beobachtermission der Arabischen Liga gibt sich das Regime streichelweich. Human Rights Watch: "Ein Täuschungsmanöver."
Unter dem Druck der Beobachter der Arabischen Liga hat Syrien am Mittwoch eine Amnestie für 755 Gefangene verfügt. Begründung: "An ihren Händen klebt kein Blut." Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) waren jedoch weitere hunderte politische Gefangene verschleppt worden, noch bevor die Beobachter der Arabischen Liga am Dienstag in Syrien ihre Arbeit aufnahmen. Die Häftlinge seien zu Militärstützpunkten gebracht worden, die für die Kontrollore der Arabischen Liga nicht zugänglich seien. HRW schreibt deshalb von einem "Täuschungsmanöver".
USA schlägt schärferen Ton an
Neben der Arabischen Liga erhöht auch die USA und Deutschland den Druck auf Syrien. Washington drohte am Mittwoch mit "weiteren Schritten", sollte Syrien der Friedensmission der Arabischen Liga die Zusammenarbeit verweigern. Welche Maßnahmen das genau sind, teilte das US-Außenministerium am Dienstag aber nicht mit. "Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen."
Nach einer Vereinbarung zwischen der Arabischen Liga und dem Assad-Regime sollen 150 Diplomaten und andere arabische Experten den Abzug der syrischen Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen. Außerdem ist ein Dialog zwischen Regierung und Opposition vorgesehen. Menschenrechtsgruppen und Journalisten sollten ferner wieder nach Syrien einreisen dürfen. Ziel der Initiative ist es, das seit März andauernde Blutvergießen zu beenden. 50 Mitglieder der Mission waren am Montag in Damaskus eingetroffen. Bis Monatsende sollen alle Beobachter in Syrien sein.
Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Eine neue Eskalationsstufe erreichte der Konflikt am Freitag: Bei zwei zeitgleichen Selbstmordanschlägen auf Gebäude der Sicherheitskräfte in Damaskus starben nach offiziellen Angaben 44 Menschen.
(Ag.)
