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KommentierenBerlin/Wien/Ag./Red. Der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), droht neues Ungemach vonseiten der mitregierenden FDP: Ihre Zusage an Frankreichs Präsident, Nicolas Sarkozy, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur auf Ebene der Euroländer einzuführen, bringt den Koalitionspartner auf die Barrikaden. Absprachen könnten nur gemeinsam verändert und „nicht einseitig aufgekündigt werden“, sagte etwa FDP-Finanzexperte Herrmann Otto Solms dem „Handelsblatt“. Sollte sich die CDU im Fall der Finanzmarktsteuer nicht daran halten, wäre die Funktionsfähigkeit der Koalition in ihrem Kern berührt, warnte Solms.
Am Montag hatte Merkel bei einem Treffen mit Sarkozy in Berlin ihre Unterstützung für eine Einführung der Steuer in den 17 Euroländern erkennen lassen, wenn sie sich im Kreis der 27 nicht durchsetzen ließe. FDP-Chef Philipp Rösler hatte jedoch gleich nach dem Treffen betont, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für seine Partei allenfalls im Kreise aller Mitgliedstaaten denkbar sei. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, weil Großbritannien einen solchen Schritt vehement ablehnt.
Finanzplatz Frankfurt in Gefahr?
Ein Grund für die ablehnende Haltung der FDP ist die Befürchtung, dass mit Einführung der Steuer im Euroraum der Finanzplatz Frankfurt gefährdet wäre. „Eines ist klar: Die Geschäfte würden schlicht und ergreifend aus Frankfurt abwandern“, warnt Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Profitieren würden hingegen die Standorte London, New York, Hongkong und Singapur. So wäre die Steuer letztendlich nutzlos: Denn solange es Ausweichmöglichkeiten gebe, würde sie den gewünschten Disziplinierungseffekt für die Finanzindustrie verfehlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2012)
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