US-Wahl: "Die schlimmste Art von trivialer Politik"

24.01.2012 | 08:33 |   (DiePresse.com)

Der Ton zwischen den Republikanern wird rauer: Gingrich wirft Romney vor, gezielt "Falschinformationen" zu verbreiten. Dieser geht in die Offensive und veröffentlicht seine Steuererklärung.

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Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner wird der Ton immer rauer: Eine gute Woche vor der wichtigen Vorwahl in Florida lieferten sich die beiden Spitzenreiter Mitt Romney und Newt Gingrich bei einer Fernsehdebatte am Montagabend einen heftigen Schlagabtausch. Multimillionär Romney ging gegen den früheren Parlamentspräsidenten massiv in die Offensive und warf ihm vor, er habe sein Amt "in Schande" aufgeben müssen und jahrelang als Lobbyist in Washington die Fäden gezogen.

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Gingrich hielt seinem Rivalen im Gegenzug vor, mit seinen Angriffen "die schlimmste Art von trivialer Politik" zu betreiben. "Ich werde den Abend nicht damit verbringen, hinter Romneys Falschinformationen herzurennen", sagte Gingrich bei der TV-Diskussion in Tampa.

1,6 Millionen Dollar für Beratungstätigkeit

Romney legte nach und warf seinem schärfsten Konkurrenten vor, vom inzwischen verstaatlichten Hypothekenfinanzierer "Freddie Mac" als Lobbyist 1,6 Millionen Dollar an Honoraren eingestrichen zu haben. Während der Finanzkrise musste "Freddie Mac" schließlich von der Regierung gerettet werden. Gingrich wies den Vorwurf zurück und bestand darauf, er sei für Beratungstätigkeit als Historiker bezahlt worden. Um dies zu untermauern, legte er ebenfalls am Montag seinen Beratervertrag mit Freddie Mac vor.

Newt Gingrich: Das Urgestein steigt aus dem Rennen aus

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6,2 Millionen Dollar Steuern

Auch Romney soll am Dienstag seine Steuererklärung veröffentlicht haben, berichtete "Spiegel Online". Denn der Ex-Gouverneur von Massachusetts war unter Druck geraten, als bekannt wurde, dass er nur 15 Prozent Steuern bezahle - obwohl die Steuer auf Lohneinkommen in den USA bei 35 Prozent liegt.

Laut "Spiegel Online" sollen Romney und seine Frau Ann im Jahr 2010 insgesamt 21,7 Millionen Dollar (16,7 Mio. Euro) eingenommen haben - dafür bezahlten sie aber nur 13,9 Prozent Steuern. Im vergangenen Jahr betrug Romneys Einkommen 20,9 Millionen Dollar - bei erwarteten Steuerabgaben in Höhe von 15,4 Prozent. Das ergibt in Summe 6,2 Millionen Dollar Steuern. Weiters sollen sie rund sieben Millionen Dollar gespendet haben - wodurch das Einkommen gemindert und der Steuersatz entsprechend gesenkt wurde. Damit zahlt der 64-Jährige weit weniger Steuern als die meisten Normalverdiener in den USA.

Mitt Romney: ''Polit-Chamäleon'' ist gescheitert

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Seit Gingrichs Überraschungssieg bei den Vorwahlen in South Carolina am Samstag ist wieder völlig offen, wer im November gegen Präsident Barack Obama antritt. Zuvor galt Romney als klarer Favorit. Ein von der Polit-Webseite "realclearpolitics.com" ermittelter Durchschnitt jüngster Umfragen sieht den Ex-Gouverneur von Massachusetts bei knapp 30 Prozent, Gingrich bei 23 Prozent. Bei der Wahl in Florida liegen beide praktisch gleichauf.

(Ag./Red.)

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18 Kommentare
Gast: glyks
25.01.2012 12:19
0

wenn man sachlich nichts entgegen zu halten hat, dann

kommt halt ein Satz der Empörung gegen triviale Politik. Gingrich hat Ähnliches ja auch in der Debatte einem Moderator vorgeworfen als dieser ihn über den OffeneEheVorwurf befragte. So als ob es nicht von Interesse wäre, ob ein Politiker der Umwelt falsche Tatsachen vorspiegeln will, um sich mit diesen Vorteile zu verschaffen. Lieber entzieht man sich der Aufklärung und Richtigstellung und rennt nicht hinter all diesen angeblichen Felinformationen her. US-Präsidenten sind ja nicht gerade Vorbilder, aber Gingrich wäre hierin das Schlimmste was der Welt dieabezüglich passieren könnte.

Re: wenn man sachlich nichts entgegen zu halten hat, dann

Dabei sollte der "Million-Dollar-Historian" doch über Kenntnisse verfügen, die jetzt benötigt wären! =)

Ich glaube ja, das Geld hat er dafür bekommen, um Freddy (oder Fanny?) zu beraten, wie man am besten die neuen Ferienwohnungen in seiner Mondbasis in verschalteten Derivaten am Finanzmarkt absetzen kann. Klingt logisch.

Letzte Hoffnung: Ron Paul


Gegen Obama sind beide eine Null!


Antworten Gast: LAchmichschlapp
24.01.2012 23:17
3

Re: Gegen Obama sind beide eine Null!

Sie meinen wohl, gegen B.H. Obama ist jede Null eine Eins! ;)

das sind vorbildliche leistungsträger!

der eine zahlt "weit weniger Steuern als die meisten Normalverdiener in den USA".
der andere erhält für "historische beratungen" (die lobby-tätigkeit hat er eh gratis gemacht, oder?) das lebenseinkommen eines normalverdieners.

das kann kein zufall sein.
da MUSS leistung dahinterstecken!

Re: das sind vorbildliche leistungsträger!

Romney zahlt Millionen an Steuern - jedes Jahr. Das ist mehr als der Durschnitts-Ami in seinem Leben verdient.

Wie genau kann das jetzt weniger sein, als die meisten Normalverdiener?

Man kann Romney ja für viel kritisieren, aber seine Tax-Rate ist den Amerikanern (zumindest jenen, die republikanisch wählen würden) total egal. Das ist nicht Europa, wo jeder davon ausgeht, dass der Erfolg des einen irgendwie auf dem Misserfolg des anderen beruhen muss.

Das kann man auch daran erkennen, dass Romney, aufgrund dieser lächerlichen Angriffe der Gingrich-Kampagne und allierter Medien, eigentlich sogar mit Sympathie begegnet wird und es ihm nicht schadet. Im Gegenteil Gingrich wird kritisiert Erfolg und Kapitalismus anzugreifen.

Zu schade, dass diese Einstellung nur jenseits des großen Teichs mehrheitsfähig scheint.

Von Steuersätzen und Doppelbelastung

Dieselbe Erklärung zum hundertsten Male:
Stellen sie sich vor, Sie arbeiten in einem Unternehmen und erzielen ein Einkommen vor Steuern von 100. Dann zahlen sie in den USA bis zu 35% Steuern, d. h. es verbleiben Ihnen 65 von den 100.
Stellen sie sich weiters vor, Ihnen gehört ein Unternehmen (eine Körperschaft, keine Personengesellschaft), das einen Gewinn von 100 erwirtschaftet. Dieser Gewinn wird jetzt auf Unternehmensebene besteuert, und zwar mit bis zu 35%, d.h. es bleiben wie oben 65 übrig. Schüttet das Unternehmen den Gewinn aus, dann zahlen Sie als Empfänger noch einmal Steuern, und zwar bis zu 15%. Von den 65 bleiben 55,25 übrig. Von den 100 Gewinn wurden 44,75% an den Staat als Steuern abgeführt - das ist also eine stärkere Belastung als bei der Besteuerung von Lohneinkommen. Hat sich also was mit der begünstigten Besteuerung von Dividenden.
Von Journalisten sollte man eigentlich erwarten können, dass sie in der Lage sind, so etwas nachzuvollziehen.

Antworten Gast: Bold
24.01.2012 12:04
0

Milchmädchenrechnung

Ihre Rechnung geht an der tatsächlichen gezahlten Steuerbelastung der verschiedenen Einkommensarten völlig vorbei, da sie sich auf nominale (Grenz-)Steuersätze bezieht.

In Deutschland liegt z. B. die tatsächlich gezahlte Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen im Durchschnitt bei 45% (12% Lohnsteuer, 33% Sozialbeiträge). Netto bleibt etwa die Hälfte. Der nominale Steuer- u Abgabensatz liegt bei 50%

Die tatsächlich bezahlte Belastung von Unternehmens- & Vermögenseinkommen beträgt durchschnittlich 19%, (Einkommensteuer 11%, Körperschaftsteuer 2%, Gewerbesteuer 5%). Netto bleiben vier Fünftel. Das ist weit mehr als die nominalen Steuersätze vermuten lassen (25 % Abgeltungsteuer, 15% Körperschaftsteuer, 14% Gewerbesteuer).

Im Ergebnis ist die tatsächlich bezahlte Belastung von Lohneinkommen mehr als doppelt so hoch wie die von Unternehmens- & Vermögenseinkommen.

Re: Milchmädchenrechnung

Wenn Romney ein Einkommen (aus Dividenden) vor Steuern in der Höhe von 20 Millionen $ bezieht, wird sein Durchschnittssteuersatz nicht stark vom Grenzsteuersatz abweichen - tut er auch nicht, liegt in der Nähe von 15% (hat offensichtlich nicht nur Dividendeneinkommen).
Bezieht Romney Dividenden in der Größenordnung von 20 Mio$, dann waren die Gewinne, die die ausschüttenden Körperschaften erzielt haben, in der Größenordnung von 30 Millionen Dollar und auch dann sind Grenzsteuersatz und Durchschnittssteuersatz nahe beisammen.
Aber in Wirklichkeit beruht meine Argumentation auf dem Vergleich der Steuerbelastungen, die resultieren, wenn a) Romney Gesellschafter einer Personengesellschaft ist und anteilige Unternehmensgewinne erhält und b) wenn eine Körperschaft dieselben Gewinne erzielt und Romney denselben prozentuellen Anteil der Unternehmensgewinne per Dividende ausgeschüttet bekommt. Das Ergebnis bei b) sieht dann so aus, dass Romney weniger erhält als bei a) und dass der Schein entsteht, die relative und die absolute Steuerbelastung der Gewinne sei geringer, obwohl sie in Wirklichkeit höher ist.
Dass es auch in den USA ca. 100.000 spezielle Steuerbegünstigungen gibt, ist klar. Das ändert aber nur dann etwas an der Sache, wenn es - massive - Steuerbegünstigungen gibt, die Körperschaften in Anspruch nehmen können, Personengesellschaften und natürliche Personen aber nicht.
Auf jeden Fall falsch ist die Aussage, dass Romneys Einkünfte niedriger besteuert werden als Löhne.

Re: Re: Milchmädchenrechnung

Die Argumentation ist nicht wirklich nachvollziehbar; Romney profitiert von den Steuererleichterungen die von G.W. Bush eingeführt wurden. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist hier irrelevant, Romney besitzt Aktien die steigen und Dividenden ausschütten, und - wie Sie sagen - liegt der Steuersatz hier bei 15%. Spenden sind absetzbar (die 13.9% beziehen sich aber auf die 42.6%), dann zahlt er noch ein bisserl was in state taxes, und schon geht die Rechnung auf.

Kurz zusammengefasst: wenn man in den USA reich ist, dann wird man immer reicher und trägt nur sehr wenig zur Allgemeinheit bei. Und so einer ist der "Mitten" halt. Genauso wie G.W. Bush. De facto zahlen die unteren Einkommensschichten, die nichts (oder wenig) von der Steuer absetzen können, in den USA prozentuell mehr Steuern als die Reichen. Und Obama wird daran auch nichts ändern.

Re: Re: Re: Milchmädchenrechnung

Nein, die Steuerbelastung für Unternehmen ist eben nicht irrelevant.
Vergleichen sie folgende Situationen:
1. Sie stellen sich in Ihrem eigenen unternehmen an und beziehen einen Lohn von 100 (vor Steuern).
2. Sie sind Gesellschafter einer Personengesellschaft, ihr Anteil am Unternehmensgewinn beträgt vor Steuern 100
3. Sie besitzen eine Körperschaft, diese erzielt Gewinne, ihr Anteil an den Gewinnen beträgt vor Steuern 100. Sie erhalten Ihren Gewinnanteil durch Ausschüttung einer Dividende.
Der wirtschaftliche Sachverhalt ist in den drei Fällen gleich, die steuerrechtliche Behandlung aber nicht. Im dritten Fall erhalten Sie am wenigsten von den ursprünglichen 100, trotzdem sieht es nach außen hin so aus, als würden Sie am wenigsten Steuern zahlen.
Klar, man muß die ca. 100.000 Spezialbestimmungen, die jedes Steuerrecht für die special interest groups eingerichtet hat, auch mit berücksichtigen - dann wird das ein 300-Seiten-Posting.
Zum Beitrag zur Allgemeinheit noch folgender Link:
http://reason.com/archives/2011/04/22/the-truth-about-taxes-and-redi
Das obere eine Prozent bezieht zwar beachtliche 20% des Gesamteinkommens - zahlt aber 38% der Gesamteinkommensteuer, die obere Hälfte der Einkommensbezieher zahlt in Summe 97% der Einkommensteuer.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Bold
25.01.2012 12:54
0

Milchmädchenrechnung

"Das obere eine Prozent bezieht zwar beachtliche 20% des Gesamteinkommens - zahlt aber 38% der Gesamteinkommensteuer, die obere Hälfte der Einkommensbezieher zahlt in Summe 97% der Einkommensteuer."

Diese Zahlen sind nichtssagend, da der Anteil der Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen je nach Land zwischen 30 und 40 % liegt. Verbrauchssteuern werden mehrheitlich von den Masseneinkommen getragen.

Der Vergleich zwischen der Steuerbelastung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften hinkt zudem gewaltig, da bei ersteren Sozialversicherungsbeiträge (vor allem 12,4% für die US-Rentenversicherung) anfallen, bei letzteren nicht. Allein damit ist die bei ihrer mit nominalen Steuersätzen berechnete Differenz nivelliert. Die tatsächliche bezahlte Steuerbelatung von Unternehmenseinkommen ist aber Lichtjahre von den nominalen Steuersätzen entfernt. Konzerngesellschaften können Schuldzinsen bei Tochtergesellschaften steuermindernd in Land x geltend machen und die korrespondierenden Zinserträge zu Tochtergesellschaften auf den Cayman oder Bermuda Inseln tranferieren wo diese steuerfrei sind.

Re: Milchmädchenrechnung

Verbrauchssteuern werden von denen getragen, die konsumieren - wird daher am Gesamtbild nicht viel ändern, außer man geht davon aus, dass sich Bezieher höherer Einkommen in Askese üben.
Eine Einbeziehung anderer Steuern ist schon alleine deshalb schwierig, weil diese je nach US-Bundesstaat verschieden sind.
Sozialversicherung ist weder im einen noch im anderen Fall berücksichtigt, sie ist auch keine echte Steuer, da Sie Anspruch auf einigermaßen konkrete Gegenleistungen erwerben. Im übrigen ist sie in den USA auch nicht immer verpflichtend.
Zahlungen an die Pensionskassa als "Steuern" zu behandeln, ist überhaupt Unsinn, sie erhalten ja eine Pension dafür. Sind sie verpflichtend, dann sind sie als Zwangssparen einzustufen, aber sicher nicht als Steuer.
Die Schmähs mit Zahlungen an Gesellschaften in Steuerparadiesen sind auch den Finanzbehörden bekannt, die immer größere Anstrengungen unternehmen, diese Schlupflöcher zu schließen - betrachten Sie bloß die Gesetzgebung zum Transfer Pricing.
Im übrigen lautete der Vorwurf, dass der legale Steuersatz zu niedrig sei.
Sollten Sie über Steuerstatistiken der USA - nicht irgendwelcher allgemeiner Länder - verfügen, die Sie für aussagekräftiger halten, dann hindert Sie ja nichts daran, auf diese hinzuweisen.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Bold
25.01.2012 17:06
0

Milchmädchenrechnung

Die Einbeziehung von Verbrauchssteuern dürfte das Gesamtbild gewaltig verändern, da das obere 1% eben nicht über 38% sondern 20% des Gesamteinkommens zum konsumieren verfügt und Sparquoten deutlich jenseits der 20% aufweist. Die untere Hälfte der Einkommensbezieher hat eine Sparquote von Null. Konsumausgaben werden von den Bundesstaaten mit einer Umsatzsteuer von bis zu 13% belegt. Eine Umsatzsteuer für Finanztransaktionen existiert hingegen nicht. Eine Gesamtschau über den Anteil einzelner Einkommensgruppen am Gesamtsteueraufkommen existiert leider wegen den kaum zu überwindenden Datenerhebungsproblemen auch für andere Staaten nicht.
Dass die Finanzierung von Sozialversicherungen allein über die Belastung von Arbeitseinkommen erfolgt ist unsystematisch und führt bei sinkenden Lohnquoten zu absehbaren Problemen.
In der Tat sind diese Abgaben keine Steuern. Interessant ist nur dass in der öffentlichen Diskussion die Abgabenquote (in AT ~42%) fäschlicherweise als Steuerquote (in AT ~27%) ausgegeben wird, um von überbordenden Sozialstaat zu schwadronieren. In einem System mit weniger oder ohne gesetzliche Sozialversicherungen müssten die Menschen die entsprechenden Summen von ihrem Nettoeinkommen an Privatversicherungen zahlen, um die entsprechenden Gegenleistungen zu erhalten. Linke Tasche, rechte Tasche. Im übrigen ist Steuervermeidung, die zur niedrigen tatsächlichen Steuerbelastung von Kapitaleinkünften führt legal.

Re: Re: Milchmädchenrechnung

Und das bezieht sich alles nur auf die Bundessteuern, es gibt auch auch noch Steuern der Einzelstaaten...

Antworten Gast: steuerfuchs
24.01.2012 10:49
0

Re: Von Steuersätzen und Doppelbelastung

Sind Sie sicher, dass die 20Mio nur ausgeschüttete Unternehmnesgewinne sind? Ist er bei keinem seiner Unternehmen zB CEO? Wäre doch günstiger für ihn ein gewinnminderndes CEO Einkommen auszubezahlen und nur mit 35% Lohnsteuer zu besteuern.

Ohne genaue Fakten blebenauch ihre Argumente nur Spekulation.

Trotzdem: Ein Segen, wenn Spenden in der Höhe für die Allgemeinheit attraktiv sind. WDas wäre bei uns auch eine gute Geldquelle. Aber bei uns wird jahrelang gestritten, ob Spenden an Umweltschutzorganisationen abegesetzt werden können oder nicht.
Die Regierung sollte die Regelungen von Spendenabsetzbarkeit überarbeiten und die Bevölkerung/Firmen animieren mehr und gezielt zu spenden.

Mehr nützliche private Spenden, weniger unnütze politische Subventionen!!!

Re: Re: Von Steuersätzen und Doppelbelastung

Wenns nicht so wäre, müßte er genauso wie die anderen bis zu 35% bezahlen. Selbstveranlagung bedeutet ja nicht, dass man den Tarif selbst bestimmen kann.
Irgendwann vor einer Woche oder so wurde eben darüber berichtet, dass er hauptsächlich Einkünfte aus Dividenden bezieht - steht auch bei Spiegel Online so ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810983,00.html ). Daher sind meine Argumente keineswegs Spekulation.

Die obige Argumentation bezieht sich im übrigen auf diejenigen Einkommensteile, die zum Grenzsteuersatz besteuert werden, aber davon kann man bei 20 Millionen schon ausgehen.

Und wers nicht glaubt, möge sich folgende Publikation reinziehen:

http://www.lexisnexis.com/documents/pdf/20080710094611_large.pdf


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