Lieberman: "Israel muss Teil des vereinten Europas sein"

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wünscht sich einen EU-Beitritt seines Landes. "Meine Vision ist, dass Israel ein Teil des vereinten Europas sein muss", sagte er am Dienstag beim "com.sult"-Kongress in Wien. Israel sei "die einzige stabile Demokratie" in der Nahost-Region und vertrete dort "die gesamte westliche Zivilisation".

"Wir haben wirklich eine schlechte Nachbarschaft", meinte der rechtsgerichtete Politiker mit Blick auf die arabischen Staaten. "Es wäre besser gewesen, wenn uns Moses in die Nachbarschaft von Deutschland, Österreich und Italien geführt hätte. Aber das ist unser Schicksal, unser Platz und unsere Heimat. Und wir werden unser Land verteidigen".

Die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt sieht Lieberman skeptisch. In den arabischen Staaten gebe es nämlich keine starke Mittelschicht, die das Rückgrat demokratischer Systeme bilde. "Die wichtigste Voraussetzung für eine starke Demokratie ist die Existenz einer erfolgreichen Mittelklasse", betonte der Minister.

"Wirtschaft entscheidend" für Frieden in Nahost

Zu den auf Eis liegenden Nahost-Friedensbemühungen meinte der israelische Chefdiplomat, man solle die Herangehensweise zu ändern: "Entscheidend ist die Wirtschaft". Derzeit betrage das Pro-Kopf-Einkommen der Palästinenser lediglich 3000 Dollar (2305 Euro). "Wenn wir es auf 15.000 Dollar anheben, dann werden wir alle unsere Probleme ohne Vermittler lösen", so Lieberman.

Als "Unsinn" bezeichnete er den Vorwurf, dass die israelische Siedlungspolitik das größte Hindernis im Friedensprozess sei. Israel habe mit Ägypten und Jordanien Frieden geschlossen, obwohl es damals schon Siedlungen gegeben habe. Im Gaza-Streifen seien wiederum "21 florierende Siedlungen evakuiert" worden. "Das Ergebnis war, dass heute dort die Hamas als größte Terrorregierung der Welt an der Macht ist, und mittlerweile 12.000 Raketen auf Südisrael abgeschossen wurden." Dies zeige, dass es im Konflikt mit den Palästinensern "nicht um Territorium, sondern um Werte geht".

"Iran wird den gesamten Energiemarkt kontrollieren"

Den Iran bezeichnete Lieberman als "die größte internationale Bedrohung". Teheran werde innerhalb von drei Jahren den mehrheitlich schiitischen Irak unter Kontrolle gebracht haben und sich danach den Golf-Staaten und Saudi-Arabien widmen. Dann werde der Iran "den gesamten Energiemarkt der Welt kontrollieren". Schon jetzt sei er in zahlreiche Terroraktivitäten involviert, etwa über die Hamas und Hisbollah, aber auch am Horn von Afrika. Auch das syrische Regime könne nur durch die iranische Unterstützung überleben.

Etwa ein Dutzend Personen demonstrierte in der Früh vor dem Eingang des Hauses der Industrie am Schwarzenbergplatz gegen die Teilnahme Liebermans am "com.sult"-Kongress."Es ist kontraproduktiv, wenn ein Mann, der gegen die arabische Bevölkerung ist, über den Arabischen Frühling spricht", sagte eine Aktivistin. Peter Melvyn von der Organisation "Kritische Jüdische Stimme" warf dem israelischen Rechtspolitiker vor, zur Gewalt aufzurufen.

(Ag.)