USA drohen Ägypten mit Stopp der Militärhilfe

Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo. Wie die "New York Times" online am Donnerstag berichtete, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten. Es geht um eine Finanzspritze von rund 1,3 Milliarden Dollar. Kairo erhält seit drei Jahrzehnten US-Militärhilfe.

Vom Ausreiseverbot betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Hintergrund der Ausreiseverbote sind Untersuchungen gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen.

Wie die "New York Times" weiter unter Berufung auf drei informierte Personen schreibt, warnte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi: Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache. Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppe bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute, dessen Ägyptenchef Sam LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht geglaubt zu haben, schreibt das Blatt.

USA fordern Aufhebung des Reiseverbots

Das US-Außenministerium forderte Ägypten am Donnerstag auf, die Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden Tagen gelöst werden könne. Ein Mitarbeiter einer der US-Organisationen im Visier der ägyptischen Behörden sagte laut "Washington Post" etwa 40 Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste.

Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums sagte laut "New York Times", die Reisebeschränkungen seien "ein rein juristischer Prozess", die auf Anforderung der Justiz verhängt worden seien.

Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Es gab Haussuchungen und Beschlagnahmungen. Die Behörden begründeten das Vorgehen mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen für ägyptische Organisationen. Der US-Kongress und das US-Außenministerium reagierten entrüstet.

(Ag. )