Diktat der leeren Kassen zwingt das Pentagon zu Einschnitten

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Washington folgt gezwungenermaßen dem EU-Trend, spart bei Personal und Material ein, will zwei Standorte in Europa schließen. Auf der Verpackung steht: kleinere, agile Streitkraft mit neuem strategischen Fokus.

Washington/Reuters/Apa. Auf der Verpackung steht: eine kleinere, agile Streitkraft mit neuem strategischen Fokus. Was sich dahinter verbirgt ist indes schlicht ein Sparpaket. In der Nacht auf Freitag präsentierte US-Verteidigungsminister Leon Panetta, wo genau er in den nächsten zehn Jahren 487 Milliarden Dollar einsparen will. Das ist etwas weniger als das heurige Jahresbudget fürs Militär von 531 Milliarden.

An einem wird der Sparkurs freilich nichts ändern: Die USA werden auch weiterhin ganz klar die Liste der Rüstungskaiser anführen. 2010 gab Washington knapp 4,8 Prozent des BIPs für diesen Bereich aus, Frankreich mit 2,32 Prozent nicht einmal halb so viel, allerdings noch immer weit vor Deutschland mit 1,38. In Österreich liegt der Wert seit einigen Jahre konstant bei 0,9.

Wo die USA konkret sparen wollen: Die Mannstärke soll in Summe um fast 100.000 Soldaten geringer werden, allein bei den Marines sollen es 20.000 weniger sein (derzeit inklusive Reservisten 240.000). Das Heer soll auf 470.000 Mann schrumpfen. Die Reduktionen werden sich wie erwartet auch auf Europa auswirken: Zwei der gegenwärtig vier in Europa stationierten Brigaden sollen gestrichen werden. Wo genau, das ist noch offen, mit Sicherheit aber wird Deutschland betroffen sein, das drei dieser Brigaden beherbergt.

Doch nicht nur beim Personal wird gekürzt: Beschaffungsprogramme sollen verzögert werden, etwa beim Kampfflugzeug Joint Strike Fighter oder bei U-Booten. An den elf sehr kostenintensiven Flugzeugträgern will Panetta vorerst jedoch festhalten.

Erstmals seit 9/11 weniger Geld beantragt

Erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beantragte ein US-Verteidigungsminister fürs nächste Budget weniger Geld als im jeweils laufenden Jahr: 525 Milliarden Dollar sollen es 2013 sein.

Mit den Kürzungen vollziehen die USA indes einen Trend nach, der in Europa angesichts leerer Kassen bereits manifest ist: Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem letzten Jahresbericht 2011 errechnete, sanken die Rüstungsausgaben in Europa 2010 um 2,8 Prozent. Gestiegen sind sie zur gleichen Zeit allerdings in China und Saudiarabien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2012)

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