Der ranghohe Sozialdemokrat Adrian Nastase wurde wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dramatischste Strafe gegen einen ranghohen Politiker in der Geschichte Rumäniens seit 1989.
Bukarest/Wien/Ag./Red. Es ist die bisher dramatischste Strafe gegen einen ranghohen Politiker in der Geschichte Rumäniens seit 1989: Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof in Bukarest den ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Nastase von den Sozialdemokraten (PSD) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Laut der Agentur Mediafax wurde die Strafe ohne Bewährung verhängt; das Nachrichtenportal Hotnews berichtete hingegen von einer Verurteilung auf Bewährung. Die EU hatte wiederholt ein konsequenteres Vorgehen der rumänischen Behörden gegen Korruption gefordert.
Illegales Geld für Wahlkampagne
Nastase soll seine Wahlkampagne 2004 illegal finanziert haben. Dafür soll er umgerechnet 1,6 Mio. Euro aus dem Budget des Bauinspektorats zweckentfremdet haben. Nastase kündigte an, gegen das Urteil Einspruch erheben zu wollen. Der prominente Politiker hatte mehrmals behauptet, Opfer einer aus politischen Gründen fabrizierten Anklage „auf Befehl“ des rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu zu sein.
In einem weiteren Korruptionsprozess konnte Nastase eine „Erbschaft“ von 400.000 US-Dollar nicht ausreichend rechtfertigen, wurde aber im Dezember 2011 wegen mangelnder Beweise freigesprochen. Auf Nastase kommt womöglich noch ein weiteres Verfahren zu: 2004 war der Anti-Korruptionsbehörde DNA die äußerst niedrige Kaufsumme von 11.000 Euro aufgefallen, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im Zentrum von Bukarest bezahlte. Schätzungen wiesen auf einen 25 Mal höheren Wert hin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2012)