„In Ungarn herrscht eine parlamentarische Diktatur“

Die Presse: Experten sind der Meinung, dass Ihre Partei, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), durch die katastrophale Regierungspolitik den Weg für die heutige Regierungspartei Fidesz geebnet hat. Sind Sie verantwortlich dafür, was heute in Ungarn unter Premier Viktor Orbán geschieht?

Attila Mesterházy: Ja.

Etwas konkreter bitte.

Es war sicher nicht glücklich, dass die linksliberale Regierung von Ferenc Gyurcsány nach den Wahlen 2006 eine andere Politik verfolgte, als jene, die sie im Wahlkampf versprochen hatte: Wegen des horrenden Budgetdefizits 2006 ergriff die Regierung damals drastische Sparmaßnahmen. Den Niedergang der Sozialisten besiegelte aber Gyurcsánys Rede in Balatonöszöd. (Damals gestand der Expremier ein, die Wähler jahrelang betrogen zu haben, Anm. d. Red.). Als Gyurcsány 2009 als Regierungschef zurücktrat, entschieden wir uns, nicht in Neuwahlen zu flüchten, sondern den Weg, den wir begonnen hatten, weiterzugehen. So war es für uns nur natürlich, die schmerzhaften, aber notwendigen Sparmaßnahmen zu unterstützen. Wir wussten damals schon, dass wir die Wahlen 2010 verlieren würden.

Bei den Wahlen 2010 rutschte die MSZP von 40 auf 19Prozent ab. Ihre Partei lag in Trümmern. Wie konnten Sie sie seither aufrichten?

Angesichts unserer verheerenden Wahlniederlage stellten Experten die Prognose auf, dass die Regierung Orbán 20 Jahre an der Macht sein würde und wir in der politischen Versenkung verschwinden würden. Doch, was sehen wir heute: Die Sozialisten konnten sich aufrappeln. An uns führt kein Weg vorbei, die Regierung Orbán abzuwählen.

Wie steht es eigentlich mit Korruption in der MSZP, die ja als Hort der Vetternwirtschaft in Verruf ist?

Dieses Stigma ist nicht gerecht. Ich kann die Korruptionsfälle meiner Partei auf einer Hand abzählen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, auch das ist zu viel! Der Regierungspartei Fidesz ist es bereits während ihrer Oppositionszeit erfolgreich gelungen, die MSZP in der Öffentlichkeit als korrupte Partei hinzustellen. Daran arbeitet sie noch heute. Wenn einer unserer Politiker einmal falsch parkt, steht das am nächsten Tag sofort auf der Titelseite der regierungsnahen Zeitungen. Wir wollen dieses schiefe Bild der MSZP zurechtrücken. Deshalb haben wir innerhalb der Partei strengere ethische Normen aufgestellt, wir haben auch unsere Finanzen transparenter gemacht.

Experten meinen, die Regierungspartei Fidesz kann nur von einer Allianz der Oppositionsparteien besiegt werden. Wie stehen Sie dazu?

Ich bin ein absoluter Befürworter einer oppositionellen Allianz. Die Opposition muss ihre parteipolitischen Interessen hintanstellen, auch bei der Frage der Aufstellung von gemeinsamen Kandidaten.

Ist ein Wahlsieg gegen Fidesz im Rahmen des neuen Wahlgesetzes, das der Regierungspartei große Vorteile zu verschaffen verspricht, denn möglich?

Solange die Wahlen in Ungarn geheim sind, kann jede Regierung abgewählt werden. Das neue Wahlgesetz wurde nach dem Motto „Der Sieger nimmt alles” geschaffen. Der wahre Wählerwillen spiegelt sich darin kaum wider. Doch Wahlgesetz hin und her, die Wähler werden Fidesz 2014 genauso bestrafen, wie sie 2010 uns bestraft haben.

Teilen Sie die Meinung, dass mit der Regierung Orbán in Ungarn eine Diktatur im Entstehen ist?

Ich würde es eher als parlamentarische Diktatur bezeichnen, als Tyrannenherrschaft der Parlamentsmehrheit. Sämtliche demokratischen Gegengewichte zur Regierungsmacht wurden ausgehebelt. Jeglicher Widerstand wird mit administrativen und rechtlichen Mitteln unterbunden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)