Die US-Außenministerin fordert bei der Sicherheitskonferenz in München mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland.
US-Außenministerin Hillary Clinton verlangt mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie am Samstag: "Gemeinsam mit Europa haben wir daran gearbeitet, unsere strategischen Beziehungen zu Russland zu verbessern". Das Bemühen habe Ergebnisse gebracht, "aber wir müssen noch weiter daran arbeiten." Dies sei jedoch "nicht der einzige Bereich, wo wir gegen Misstrauen kämpfen müssen". Solange es wichtige ungelöste Konflikte in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und im Mittelmeer gebe, bleibe Europa "unvollständig und unsicher."
Die US-Außenministerin forderte: "Wir müssen mehr tun, um ein Gefühl des Vertrauens zu schaffen und das Misstrauen zwischen uns zu überwinden. Das muss eines unserer strategischen Ziele sein, wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen wollen."
Rakten: Russland will mit USA verhandeln
Im Streit zwischen der NATO und Russland über ein Raketenabwehrsystem in Europa rechnet der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht mit Fortschritten vor der russischen Präsidentenwahl im März. Doch erwarte er, dass es anschließend zwischen den USA und Russland auf Spitzenebene zu einer Einigung kommen könnte. "Das ist eine Frage, (...) die will Russland mit Amerika sozusagen auf gleicher Augenhöhe verhandeln und nicht in irgendwelchen NATO-Gremien."
Den Vorwurf Moskaus an die NATO, wonach das geplante System auch gegen Russland gerichtet sei, wies de Maizière zurück. Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO bisher abgelehnt. Trotzdem hofft das transatlantische Bündnis, das System im Einvernehmen mit Russland aufbauen zu können. Die Allianz strebt einen Durchbruch noch vor dem NATO-Gipfel im Mai in Chicago an.
"Partner der ersten Wahl"
Clinton rief Europa auch auf, im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr für wirtschaftliches Wachstum zu tun, und versicherte: "Europa ist für uns der Partner der ersten Wahl." Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. "Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheitszusammenarbeit." Europa kämpfe gegen die Finanzkrise. "Wir bleiben zuversichtlich, dass Europa den Willen und die Mittel hat, nicht nur die Schulden zu reduzieren und die nötigen Brandmauern zu bauen, sondern auch Wachstum zu schaffen, die Liquidität und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach sich seinerseits für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds ausgesprochen. "Reduzierung und schließlich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Damit werde eine neue strategische Realität geschaffen, mit der man sich der Vision von US-Präsident Barack Obama von einer nuklearwaffenfreien Welt annähere, sagte Westerwelle. Dabei denke er auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. "Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik."
Wie viele US-Sprengköpfe noch in Europa stationiert sind, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass noch 10 bis 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.
2.000 Menschen demonstrierten
Rund 2.000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Unter dem Motto "Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft" versammelten sie sich in der Innenstadt und zogen mit lauter Musik durch die Straßen. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten "Geld für Bildung statt für Rüstung" und "Bundeswehr abschaffen".
(APA)
