Diplomatie: Wut über geplatzte Syrien-Resolution

06.02.2012 | 07:11 |  HELMAR DUMBS (Die Presse)

Nach dem Veto Pekings und Moskaus gegen eine UN-Syrien-Resolution herrschen Empörung und Ratlosigkeit darüber, wie es nun weitergehen soll. Bisher sind mindestens 12.000 Syrer allein in die Türkei geflohen.

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München. Enttäuschung, Abscheu, Wut: Zwischen diesen drei Polen oszillierten am Sonntag die weltweiten Reaktionen auf Russlands und Chinas Veto gegen eine Syrien-Resolution am Samstagabend im UN-Sicherheitsrat in New York.

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Die Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag noch einen verzweifelten letzten Versuch unternommen hatte, ihren russischen Counterpart Sergej Lawrow umzustimmen, spiegelte diese Gefühlswelten wider. „Russland und China haben jedes kritische Signal (an Syriens Diktator Bashar al-Assad; Anm.) abgelehnt, sagte Katars Vize-Außenminister Khalid Mohamed al-Attiyah: „Das ist eine Lizenz zum Töten.“ Katar ist seit Wochen der wortgewaltigste Kritiker Syriens in der arabischen Welt.

Sehr emotional geriet der Auftritt der aktuellen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen: „Russland und China tragen die moralische Verantwortung für die Massaker in Syrien“, sagte sie, und wandte sich an alle arabischen Länder: „Das Mindeste, was Sie tun können: Vertreiben Sie die syrischen Botschafter und ziehen Sie Ihre Vertreter aus Damaskus ab“, forderte sie.

Tunesiens neuer Premier Hamadi Jebali von der islamisch-konservativen Ennahda-Partei konnte auf dem Podium bereits Vollzug melden und forderte seine arabischen Kollegen auf, dem Beispiel zu folgen: „Das syrische Volk erwartet von uns heute keine Worte und Verurteilungen, sondern Taten.“

Arabische Liga: Neues Treffen

Wie es mit Taten weitergehen könnte, ist allerdings völlig unklar. In der Arabischen Liga muss man den „Missbrauch des Vetorechts“ (Jebali) gegen die ursprünglich von Marokko eingebrachte Resolution, die sich auf einen Forderungskatalog der Liga stützte, erst einmal verdauen: „Das nächste Treffen findet kommenden Samstag statt“, sagte Ägyptens Außenminister Mohamed Amr zur „Presse“: Bis dahin bleibe nur zu hoffen, „dass die Syrien-Reise von Sergej Lawrow erfolgreich verläuft“. Der russische Außenminister wollte am Dienstag nach Damaskus reisen, um auf Machthaber Bashar al-Assad einzuwirken.

Waffenlieferungen an Rebellen?

Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hat die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ein Blutbad in der Rebellenhochburg Homs verübt. Knapp 300 Menschen wurden getötet, als das Militär einige Wohnviertel unter Beschuss nahm. Am Sonntag beteiligten sich tausende Menschen an Trauerfeierlichkeiten in Homs. Die Regierung behauptet, dass Berichte über das Blutbad erfunden wären.

Den Vorschlag, der Westen solle doch Waffen an die Freie Syrische Armee liefern, detaillierte US-Senator Joseph Lieberman am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir können ihnen Geheimdiensterkenntnisse liefern, wir können ihnen Waffen liefern, wir können sie ausbilden.“ Was man nicht könne, sei abwarten.

Claudia Roth, Chefin der Deutschen Grünen, ist da allerdings skeptisch und setzt eher auf Druck durch Sanktionen: Das Ziel solle ja sein, die Gewalt zu vermindern, und nicht durch Rüstungsexporte am Ende vielleicht noch mehr Blutvergießen zu erzeugen, sagte Roth im Gespräch mit der „Presse“: „Mehr Gewalt führt am Ende auch immer zu mehr Flüchtlingen.“

Bisher sind mindestens 12.000 Syrer allein in die Türkei geflohen. Das Nachbarland, das bis vor Kurzem noch einen guten Draht nach Damaskus hatte, gerät nach dem New Yorker Veto wieder verstärkt ins Blickfeld: Waffenlieferungen an die Freie Syrische Armee würden wohl über die Türkei laufen. Der türkische Außenminister Davutoğlu hielt sich mit Ankündigungen in München allerdings nobel zurück und verlegte sich mehr aufs Dozieren: Er analysierte Russlands Nein als „Verhaftetsein im alten Denken des Kalten Krieges“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)

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50 Kommentare
 
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Gast: africano
06.02.2012 18:19
3 2

Abzug ,ein Zeichen für Krieg ?

Militär-Stützpunkte und Botschaften ,werden von den USA in erster Linie benutzt um ihren Agenten Ausgangsbasen zu bieten.
Man solllte nicht vergessen , in den USA leben viele von der Kriegsindustrie.

1 0

Re: Abzug ,ein Zeichen für Krieg ?

Darum hat ja auch die USA von 1945 bis heute immer Kriegsschauplätze gesucht und gefunden.

Folter

Weshalb liest man nichts mehr über Libyen? Vielleicht weil das nicht mehr in das Bild unserer politisch korrekten Journalisten passt?

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/9059989/Libyan-militia-accused-of-torturing-to-death-ambassador-to-France.html

Auszug aus obigem link:
Human Rights Watch said that Omar Brebesh, a career diplomat who was cultural attache and then ambassador to France between 2004 to 2008, was brought in for routine questioning in Tripoli over his work for the former regime.

His body turned up at a hospital in Zintan, the town two hours' drive to the south-west that was a hub of last year's revolution, beaten, bruised and with some of its toenails removed.



Gast: herbst9
06.02.2012 16:30
6 0

... alle Diplomaten aus Syrien abgezogen ?

Alle?
Auch die Agenten?

0 0

Re: ... alle Diplomaten aus Syrien abgezogen ?

Die organisieren ja die Aufstände !!!

Wenn in Europa das Volk aufsteht !! wer liefert ihm dann die Mittel die Ausbeuter zu vertreiben ?????

Antworten Antworten Gast: herbst9
06.02.2012 20:16
0 0

wer liefert ihm dann die Mittel die Ausbeuter zu vertreiben ?????

© enzo:
Die Amerikaner?
Die Amerikaner vertreiben Ausbeuter?
Seit wann vertreiben Amerikaner Ausbeuter?

Gast: Hier muss sofort eingegriffen werden.....NICHT MORGEN - SONDERN GESTERN!
06.02.2012 16:16
1 6

Assad hat NICHTS mehr zu verlieren.....

......Als TAUSENDFACHER MÖRDER, weiss er WAS ihm blüht.....wenn er das Morden von Heute auf Morgen einstellen würde, dann sitzt er in Den Haag, oder beim Saddam.....früher oder später wird er BEIDES nicht verhindern können!

Assad und der Dschihad

das syrische Regime gewinnt durch das Veto seiner alten Verbündeten lediglich ein wenig Zeit.

Zeit, die der Dschihadismus dazu nutzen wird, auch in Syrien prächtig zu gedeihen.

http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/06/die-schmeisfliegen-des-dschihad/

Angesichts seiner Unterstützung für die Hisbollah-Terroristen im Libanon steht es jedoch gerade Assad am wenigsten zu, sich über eingesickerte Terroristen zu beklagen.

Antworten Gast: Omni
09.02.2012 11:08
0 0

Re: Assad und der Dschihad

Er beschwert sich ja weniger über die Terroristen, sondern mehr über die westlichen Mächte und Medien die den ganzen Konflikt angeheizt, wenn nicht sogar verursacht haben. DiePresse berichtet im Vergleich zu anderen Medien diesbezüglich relativ objektiv, Respekt, ein Leser mehr.

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Patentrecht

Die Aufregung über die gescheiterte UNO-Resolution ist verständlich, schließlich wurde bereits vor einiger Zeit das exklusive Recht auf Kriegsverbrechen, Bombardierung der Zivilbevölkerung und Ermordung von Staatsoberhäuptern auf dem NATO-Patentamt angemeldet.
Die US-Öl und Waffenlobby-Marionettenregimes von Qatar über Bahrain bis Saudi Arabien, lupenreine Vorzeige-Demokratien, Hüter der Frauenrechte und Islamistenmob-Sponsoren, sowie die Propagandaquasselbuden der ewig gleichen jeweiligen „Opposition“ im fernen London sind zu Recht empört.
Just shocking.

Gast: Reuters, APA, bla
06.02.2012 12:41
14 2

Ermüdene

Diese ewige Strom von US-Propaganda Artikeln in der Presse zu lesen ist ermüdend! Muss die Presse nicht lesen, erwarte mir aber mehr journalistisch Ausgewogenes. Danke.

0 0

Re: Ermüdene

Das war einmal vor 25 Jahren so in der Gazette aber heute !!!!

Das nennt sich dann wohl ...

... der "arabische Winter"

14 2

Propagandaartikel

Zitat:"Sehr emotional geriet der Auftritt der aktuellen Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen"

Kein Wunder, ist sie doch Mitglied der Muslimbruderschaft und möchte ihren Freunden helfen.

Zitat:"Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hat die syrische Armee nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ein Blutbad.."

Spätestens hier ist erkennbar, dass das kein objektiver Artikel, sondern Kriegspropaganda darstellt.

Nennen sie doch die Quellen!!

10 2

Re: Propagandaartikel

Man wird in den "Mainstream-Medien", wozu ich auch die PRESSE zähle, nie die ganze Wahrheit lesen (hören > ORF). Das war und ist schon seit dem Beginn des "arabischen Frühlings" der Fall. Obwohl sich "der Westen" in Widersprüche verwickelt, wird sein Vorgehen in diesen Medien immer als (angeblich) richtig erwähnt. Auch sollte man den Medien hierzulande nur die Hälfte ihrer Berichte glauben, der Rest ist politisch motiviert bzw. vorgegeben.

Antworten Antworten Gast: na so was
06.02.2012 19:45
0 1

Re: Re: Propagandaartikel

Vor allem, wenn man dann in einem "Beweisfoto" für die Gräuel der syrischen Armee die Häuser mit der irakischen Fahne beflaggt sieht, weiß man, wie es um den Journalismus heute bestellt ist. Da wird offenbar ausschließlich im Sinne der "Freunde" der Demokratie geschrieben, und dass sich Staaten gegenüber offenbar aus dem Ausland angefachten "Aufständen" wehren, das passt so gr nicht ins Weltbild, wenn die "Idole" in den USA anderes behaupten...

Re: Re: Re: Propagandaartikel

wo siehst du da eine irakische Fahne? weniger Blogs Surfen, mehr recherchieren! Syrien: zwei rote sterne im mittelbalken, Irak: Schriftzug "Allahu akbar". schauen sich ähnlich, sind aber eindeutig zu unterscheiden.

Die EU hat sich selbst zum Spielball der USA gemacht!

Man hat die gute Geschaefte mit Russland und China als Niedergang der jeweiligen Systeme bewertet und sich politisch falsch positioniert! Zugleich wollte man vom alten Bündnispartner Türkei nichts mehr hören. Schau an, Russland und China haben sich gar nicht geaendert und nehmen die EU nicht mal zum Kenntnis. Sie vehandeln nur mit Amerika. Die EU hat sich also selbst zur Handlanger der USA gemacht!

Gast: Johan Meltini
06.02.2012 11:26
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Im Übrigen

könnte der recherchierende Journalist einmal nachdenken darüber, dass der Islam mehrere Ausrichtigen hat. In Syrien sind die Aleviten wichtig. Diese haben mit Dogmatismus nichts am Hut. Im Vergleich zu ... wie hießen noch die Länder...

Gast: Martin Beimler
06.02.2012 11:25
9 1

Unausgewogen

Der Resolutionsentwurf war unausgewogen, da er nicht berücksichtigt, dass viele der Kämpfe wegen der Angriffe der "Freien Syrischen Armee" erfolgen. Um weitere Todesfälle zu vermeiden ist notwendig sicherzustellen, dass auch die ihre Angriffe einstellen.

Gast: Johan Meltini
06.02.2012 11:09
6 1

Bahrain, Katar, Saudi Arabien

bei den USA kann man bezüglich der Menschenrechte herumstreiten und vieles ist dort sicher nicht schlimmer als in Europa. Aber diese drei Ölstaaten brauchen sich über die die Lage in Syrien nicht aufregen.
Bemerkenswert ist, wie die Medien das schlucken. Übelste Monarchien, Gotteskönige und dergleichen werden plötzlich an vorderster Front geführt, um Menschenrechte einzufordern.

Gast: Wut
06.02.2012 10:57
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Bacha bazi


Gast: Warumm
06.02.2012 10:48
0 0

Gibt es Alawitisch-Armenischen Diktatatur in Syrien?


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Russland - China

Warum fällt mir dazu der Ausdruck "Ganovenstaaten", die USA nicht zu vergessen.

Er analysierte Russlands Nein als „Verhaftetsein im alten Denken des Kalten Krieges“.

ach wäre es doch ein verhaftetsein im kalten krieg. denn damals als 'die welt noch in ordnung war', haben die schutzmächte auch verantwortung für ihre schützlinge übernommen und monate- oder jahrelanges schlachten verhindert.
die menschen waren zwar nicht freier, doch zumindest unverletzt.

heute gibt es dieses verantwortungsgefühl nicht. es zählt der kurzfristige wirtschaftliche erfolg in einem durchgeknallten ökonomischen system! nachhaltigkeit, langfristigkeit, strategisches denken?
alles unsinn! der nächste quartalsabschluss und viel geld auf dem privatkonto sind entscheidend!

 
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