Die USA verschärfen die Tonart im Atomstreit mit dem Iran. Vor dem Hintergrund israelischer Angriffspläne auf den Iran hat US-Präsident Barack Obama am Sonntag betont, dass Washington "alles in seiner Macht stehende tun wird, damit der Iran keine Atomwaffe bekommt". Seine höchste Priorität sei die Sicherheit der USA, aber auch die Israels, sagte Obama in einem Live-Interview mit dem Sender NBC. Die USA arbeiteten "im Gleichschritt" mit Israel, um den Konflikt auf "hoffentlich diplomatische Weise" zu lösen.

Er glaube aber nicht, dass Israel bereits eine Entscheidung getroffen habe, wie es gegenüber dem Iran vorgehen wolle. Zugleich unterstrich Obama, es gebe derzeit keine Hinweise, dass der Iran in der Lage sei, die USA anzugreifen. "Sie fühlen den Druck", sagte Obama. Zugleich wies er Befürchtungen zurück, der Iran könne mit einem Angriff auf die USA auf die Sanktionen reagieren. Ein solcher Angriff sei unwahrscheinlich.

US-Präsident verschärft Sanktionen

Obama verschärfte auch die Sanktionen gegen Teheran Der US-Präsident verfügte die Blockade von Eigentum und Vermögenswerten der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Betroffen seien auch alle iranischen
Finanzinstitutionen.

Die zusätzlichen Strafmaßnahmen seien vor allem mit Blick auf "betrügerische Praktiken" der Zentralbank und anderer Finanzinstitutionen, Transaktionen zu verschleiern, gerechtfertigt. Teheran gehe auch nicht scharf genug gegen Geldwäsche vor. Zudem sei das Verhalten des Iran ein "inakzeptables Risiko" für das internationale Finanzsystem, hieß es vom Weißen Haus weiter.

Aus dem US-Verteidigungsministerium war kürzlich verlautet, dass Israel im Frühjahr einen Angriff auf iranische Atomanlagen plane. Von Washington wurde bestätigt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im kommenden Monat in die USA reisen will. Die USA versuchen bereits seit Jahren, Israel von seinen Angriffsplänen auf den Iran abzubringen.

Israel: "Palaver" über Militärschlag verboten

Netanjahu hat nach Medienberichten vom Montag seinen Ministern mittlerweile aber verboten, weiter über mögliche Angriffe auf den Iran zu reden. Die Minister und Generäle sollten nicht länger über einen Militärangriff "palavern". Wie die Zeitung "Maariv" berichtete, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit den Ministern seiner Likud-Partei, solche Äußerungen verursachten "enormen Schaden". Denn sie vermittelten den Eindruck, dass Israel eine "Offensive" betreibe und damit die Sanktionspolitik untergrabe.

"Maariv" zitierte einen "hochrangigen Vertreter in Jerusalem" mit der Aussage, der Regierungschef wolle mit diesem Schritt den Eindruck vermeiden, Israel versuche, die USA gegen ihren Willen in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen. Dies würde die "nationalen Interessen der USA" beschädigen und ihr Verhältnis zu Israel erschüttern.

Iran: "Schritte zur Beilegung des Streits"

Der Iran sprach am Montag von Fortschritten bei den Gesprächen mit der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). "Es wurden einige positive Schritte zur Beilegung des Streits getan", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi dem Nachrichtensender Khabar. Die IAEA-Inspektoren hatten vergangene Woche einen mehrtägigen Besuch im Iran beendet. Für den 21. und 22. Februar ist die nächste Visite geplant. Salehi betonte, auf eine politische Diskussion werde sich sein Land nicht einlassen.

Nach Erkenntnissen der IAEA haben iranische Wissenschafter zumindest bis 2010 die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers vorangetrieben. Teheran hat Fragen der Atomenergiebehörde dazu nicht beantwortet und eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogramms stets bestritten.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm unmittelbar bedroht.

(APA/Ag.)