Abbas wird Premier von Einheitsregierung

Kompromiss bei den Palästinensern: Präsident Mahmoud Abbas soll Ministerpräsident einer gemeinsamen Übergangsregierung der Organisationen Hamas und Fatah werden. Dies ist Teil einer Vereinbarung, die Abbas am Montag in Doha mit dem Hamas-Exilchef Khaled Mashaal unterzeichnete.

Die Übergangsregierung soll Wahlen im von der Hamas beherrschten Gazastreifen und in Abbas' Westjordanland vorbereiten.

Die Hamas-Bewegung steht jedoch laut arabischen Medienberichten nicht geschlossen hinter der nun erzielten Einigung. Der Nachrichtensender Al-Arabiya meldete, es sei mit einer "Spaltung" innerhalb der Hamas zu rechnen. Dem Vernehmen nach soll vor allem Mahmoud al-Sahar von der Hamas-Führung im Gazastreifen strikt gegen die von Mashaal getroffene Vereinbarung sein.

Der bisherige, vom Westen unterstützte, Regierungschef Salam Fayyad begrüßte dagegen die Abmachung am Montag als "Antwort auf die Forderung unseres Volkes, das Land und seine Institutionen zu vereinen".

Man habe sich nicht nur "um der Unterzeichnung selbst willen" geeinigt, sondern beabsichtige auch eine Umsetzung, betonte Abbas nach der Zeremonie in der Hauptstadt von Katar. "Beiden Parteien, Fatah und Hamas, ist es sehr ernst mit dem Willen, die Spaltung zu beenden und sich in allen Fragen zu versöhnen", sagte Mashaal. Man wolle sich gemeinsam dem Feind Israel stellen und Palästina befreien.

Israel: "Abbas verlässt Pfad des Friedens"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem palästinensischen Präsidenten Abbas vor, durch die in Versöhnung mit der radikalen Hamas "den Pfad des Friedens" zu verlassen. "Wenn Abu Mazen (Abbas, Anm.) das umsetzt, was er in Doha unterschrieben hat, dann entscheidet er sich gegen den Pfad des Friedens und verbündet sich mit der Hamas", erklärte Netanjahu nach Angaben seines Büros in Jerusalem am Montag zu der jüngsten palästinensischen

Fatah und Hamas hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Versöhnungsabkommen geeinigt, mit dem das Ende der separaten Regierungen im Gazastreifen und im Westjordanland herbeigeführt werden soll. Die palästinensischen Wahlen Anfang 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens.

Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

(Ag./Red.)