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KommentierenDie Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den türkischen Europaminister Egemen Bagis. Dieser soll Ende Jänner in Zürich den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich geleugnet und damit gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen haben. Die Äußerungen des Politikers sollen nach dem Weltwirtschaftsforum gefallen sein, als Bagis ein Konzert der türkischen Sängerin Sezen Aksu besuchte.
Nach einem Bericht der englischsprachigen türkischen Tageszeitung "Today's Zaman" sagte der Minister am Rand des Konzerts: "Wir befinden uns heute in der Schweiz, und ich sage, dass die Ereignisse von 1915 kein Genozid waren. Lasst sie kommen und mich verhaften."
Verschiedene türkische Medien berichteten darauf über die Äußerung des Ministers, welche auch die Gesellschaft Schweiz-Armenien auf den Plan rief, die mehrere Zeitungsartikel an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich übergab. Nun wird geprüft, ob Bagis gegen die Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Bei einem Verstoß gegen das Antirassismusgesetz handelt es sich um ein Offizialdelikt.
Türken im Visier der Schweizer Justiz
Bagis ist nicht der erste Türke, der ins Visier der Schweizer Justiz gerät. So bezeichnete der Linksnationalist Dogu Perincek 2005 in Reden in Opfikon, Köniz und Lausanne den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als "internationale Lüge". Dies brachte ihm eine Klage wegen Rassendiskriminierung ein.
Im März 2007 verurteilte ihn das Strafgericht des Bezirks Lausanne zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken und 3000 Franken Busse. Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte dieses Urteil im Juni 2007. Das Bundesgericht wies im darauffolgenden Dezember die Beschwerde Perinceks gegen diesen Entscheid ab. Damit stimmte die letzte Instanz in der Schweiz dem Urteil zu.
Das Bundesgericht bestätigte 2010 auch die Urteile wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei Mitstreiter. Sie hatten 2007 den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.
(Ag.)
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