Der designierte Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu arbeitet an der Aufstellung eines neuen Regierungsprogramms.
In Rumänien führt der designierte Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu am Dienstag Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge bleibt es bei einer Koalition zwischen den mitte-rechts orientierten Liberaldemokraten (PDL) und dem Ungarnverband (UDMR). Aus bisherigen Agenturmeldungen, die sich stets auf anonyme Quellen innerhalb der jeweiligen Parteien berufen, geht eine Bilanz hervor, wonach zehn der 16 bisherigen Ressortminister sowie der Vizepremier im Amt bleiben könnten.
Ex-Premier Emil Boc von den Liberaldemokraten (PDL) war am Montag nach wochenlangen Massenprotesten gegen sein Sparprogramm zurückgetreten. Präsident Traian Basescu bestimmte Justizminister Predoiu als kommissarischen Ministerpräsidenten, beauftragte aber noch am selben Tag den parteilosen Auslandsgeheimdienstchef Ungureanu mit der Bildung einer neuen Regierung. Laut der rumänischen Verfassung darf das Mandat eines Übergangspremiers 45 Tage nicht überschreiten.
Zwischen "alt" und "neu"
Neubesetzungen gibt es demnach voraussichtlich in den Ressorts Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen sowie Kommunikation. Die UDMR wird mit Laszlo Borbely beziehungsweise Hunor Kelemen weiterhin die Ressorts Umwelt und Kultur leiten. Auch fällt der UDMR im neuen Kabinett ebenfalls der Posten des Vizepremiers zu, den nach wie vor der ehemalige UDMR-Chef Bela Marko bekleiden wird.
Die Fortschrittspartei (UNPR), die zwar formell nicht Teil der Koalition ist, behält das Verteidigungs- und das Außenministerium. Die Ministerämter haben unverändert Gabriel Oprea beziehungsweise der erst kürzlich ernannte Cristian Diaconescu inne. Die PDL behält Unterrichtsminister Daniel Funeriu, Transportministerin Anca Boagiu, Arbeitsministerin Sulfina Barbu und Tourismusministerin Elena Udrea. Auch Justizminister Catalin Predoiu und der Leiter des erst im September 2011 eingerichteten Europa-Ministeriums, Ex-EU-Kommissar Leonard Orban werden Mitglieder des neuen Kabinetts.
"Die Lösung ist nicht das Flicken"
Das Oppositionsbündnis "Sozialliberale Union" (USL), das im Vorfeld der Amtsniederlegung Bocs verstärkt vorgezogene Wahlen sowie den Rücktritt von Staatschef Basescu gefordert hatte, kündigte an, dass es Ungureanu und sein neues Kabinett nicht bestätigen und sich auch nicht an den parlamentarischen Anhörungen zur Ernennung der neuen Minister beteiligen werde.
Der Vorsitzende der zur USL gehörenden Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, erklärte, dass Basescu durch die Ernennung Ungureanus, der bisher den Außengeheimdienst (SIE) geleitet hat, "sein wahres Gesicht" gezeigt habe und nun mit den Geheimdiensten regiere. "Die Lösung ist nicht das Flicken, nicht die Improvisation, die Basescu einsetzt, um die aktuelle Koalition an der Macht zu erhalten, obwohl diese von der Mehrheit der Rumänen verabscheut wird", so Antonescu.
Das Kabinett unter Ministerpräsident Ungureanu soll nur bis zu den für den Herbst 2012 vorgesehenen Parlamentswahlen die Staatsgeschäfte führen.
(APA)