Führungskrise. Designierter Premier Ungureanu präsentiert Zusammensetzung seines Kabinetts.
Wien/Bukarest/Ag./Red. Unverbrauchte Namen und Gesichter sollen Rumänien aus der Regierungskrise holen: Der designierte Premier, Mihai Razvan Ungureanu, sollte Dienstagabend seine Personalvorschläge für ein neues Kabinett vorstellen. Am Donnerstag stellt sich Ungureanu mit dem neuen Kabinett dem Vertrauensvotum des Parlaments.
Gestern sickerten bereits erste Namen in die rumänischen Medien durch. Die Liberaldemokraten PDL haben offenbar entschieden, bei der Zusammensetzung der neuen Regierung alle ihre bisherigen Minister abzuziehen. Die Regierungsumbildung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Premierminister Emil Boc (PDL) am Montag nach wochenlangen Sozialprotesten gegen die Regierung zurückgetreten war.
Montagabend hatte Staatspräsident Traian Basescu dann den bisherigen Auslandsgeheimdienstchef Mihai Razvan Ungureanu als neuen Premier nominiert. Ungureanu hatte in einem früheren Kabinett das Amt des Außenministers inne und ist parteilos. Als neue Wirtschaftsministerin schlägt die PDL die ehemalige Beraterin von Ex-Premier Boc, Andreea Paul Vass, vor. Neuer Innenminister soll Gabriel Berca, ein Vertrauter des ehemaligen PDL-Innenministers und Senatspräsidenten Vasile Blaga werden.
IWF sieht „keine Gefährdung“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das Kreditabkommen mit Rumänien aufgrund des Regierungswechsels nicht gefährdet. Dies erklärte der IWF-Delegationsleiter in Rumänien, Jeffrey Franks, gegenüber der Nachrichtenagentur „Mediafax“.
Rumänien wurde im März 2011 ein Notfallkredit über insgesamt 5,4 Milliarden Euro vom IWF, der Weltbank und der EU eingeräumt; 3,5 Mrd. Euro davon entfielen auf den Währungsfonds. Laut dem IWF-Beauftragten erfüllt Rumänien bisher alle vereinbarten Kennzahlen. Für 2012 werde ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt erwartet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2012)