Briten müssen mutmaßlichen al-Qaida-Terroristen laufen lassen

London. Er sitzt seit fast zehn Jahren ohne Anklage im britischen Gefängnis – jetzt sorgt seine bevorstehende Freilassung für heftige Empörung in Großbritannien: Der gebürtige Jordanier Abu Qatada (51) gilt als einer der gefährlichsten geistigen Anführer al-Qaidas und soll Osama bin Ladens rechte Hand in Europa gewesen sein.

Ein britischer Richter verfügte diese Woche, dass der ehemalige Imam einer Nordlondoner Moschee, dessen Video-Hasspredigten auch in der Wohnung von Mohammed Atta, einem der Attentäter vom 11. September 2001 gefunden wurde, in den nächsten Tagen freigelassen werden muss. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden, dass Qatada nicht nach Jordanien ausgeliefert werden darf. Dort könne ihm kein faires Verfahren garantiert werden, da Geständnisse möglich unter Folter erzwungen wurden.

Innenministerin Theresa May reagierte aufgebracht auf die Entscheidung: „Ich glaube nach wie vor, dass Qatada hinter Gitter gehört. Der richtige Ort für einen Terroristen ist eine Gefängniszelle. Und der richtige Ort für einen ausländischen Terroristen ist eine ausländische Gefängniszelle, weit weg von Großbritannien.“

Qatada, der als radikaler Imam die religiöse Legitimation für Selbstmordattentate geliefert und zu Terror aufgerufen haben soll, wurde 2002 verhaftet. Der fünffache Familienvater lebt seit 1993 in Großbritannien, wo er sich mit gefälschten Papieren erfolgreich um Asyl beworben hat. Es sei nicht akzeptabel, dass Großbritannien einen „gefährlichen Ausländer“ nicht deportieren dürfe, obwohl die höchsten britischen Gerichte seine Gefährlichkeit attestiert und die Jordanier garantiert hätten, ihm ein faires Verfahren zu gewähren, so Innenministerin May.

Einige Parteikollegen empfahlen ihr darauf, Qatada einfach zu deportieren. May werde zur „Nationalheldin“, wenn sie den „bösartigen, gemeinen Terroristen“ abschiebe, so der Hinterbänkler Peter Bone. Für viele Euroskeptiker ist der Fall ein weiterer Beweis dafür, dass der Europäische Gerichtshof wider britische Interessen agiert.

Nicht genügend Beweise?

Die Menschenrechtsorganisation „Liberty“ forderte dagegen, Qatada stattdessen in Großbritannien den Prozess zu machen. „Die Innenministerin sagt, der beste Ort für einen Terroristen ist hinter Gittern. Aber was sie dem Parlament nicht verrät, ist, warum der Mann nach so vielen Jahren immer noch nicht angeklagt wurde“, so Liberty-Chefin Shami Chakrabarti. Laut britischen Medien fürchtet das Innenministerium, nicht genügend Beweise gegen Qatada zu haben.

London will nun erneut in Amman um weitere Garantien für ein faires Verfahren werben, um den Jordanier ausweisen zu können – noch vor den Olympischen Spielen, so May. Die Zeit drängt. Schon am Montag soll er freikommen, zunächst unter strengen Kautionsauflagen (22 Stunden Hausarrest pro Tag). Doch auch die müssen in drei Monaten gelockert werden – die Regierung fürchtet, dass Qatada danach abtauchen könnte. Premier David Cameron wollte am Mittwochabend König Abdullah von Jordanien anrufen; ein Staatssekretär soll nach Jordanien reisen

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)