Mit der Ausweisung reagiert der deutsche Außenminister Westerwelle auf die Festnahme von mutmaßlichen Spionen. Sie sollen die syrische Opposition in Deutschland bespitzelt haben.
In Berlin wurden zwei mutmaßliche Spione des syrischen Geheimdienstes festgenommen. Als Reaktion darauf lässt Bundesaußenminister Guido Westerwelle vier syrische Diplomaten - drei Männer und eine Frau - ausweisen. Das berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Demnach haben die Mitarbeiter der Botschaft sowie deren Familienangehörige nun drei Tage Zeit, um das Land zu verlassen.
Den festgenommenen Spionen wird vorgeworfen, die syrische Opposition in Deutschland jahrelang zu bespitzeln. Sie sollen sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Gegen sechs weitere Verdächtige wird laut "ntv" noch ermittelt.
Laut dem Bericht meldete das Auswärtige Amt Berlin, dass die vier Syrer sich Aktivitäten geleistet hätten, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Falls sich weitere Hinweise für eine Drangsalierung syrischer Oppositioneller ergäben, seien auch weitere Maßnahmen möglich.
Schon am Dienstag wurde der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt. Bei dem Gespräch sei klargestellt worden, das jegliches Vorgehen gegen syrische Diplomaten in Deutschland nicht toleriert werde.
Gemeinsame Mission
Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga überlegen indes eine Zusammenarbeit bei einer neuen Beobachtermission für Syrien. Über die Bitte um Kooperation seitens Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi soll in den kommenden Tagen im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad geht seit Monaten brutal gegen die Demonstranten im eigenen Land vor. Dabei sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 6000 Menschen getötet worden sein.
(Red.)
