Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist von einem Spitzenpolitiker aus dem Regierungslager zum Rücktritt aufgefordert worden. Es werde Zeit, "dass er eine Entscheidung trifft und die auch öffentlich macht", sagte Wolfgang Kubicki (FDP) am Donnerstag im Südwestrundfunk. Kubicki gehörte jener Bundesversammlung an, die Wulff im Jahr 2010 zum Bundespräsidenten wählte. Der damalige niedersächsische Regierungschef wurde damals mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP ins höchste Staatsamt gehievt.

Nach Vorwürfen zu günstigen Krediten und Leihautos geriet Wulff jüngst weiter unter Druck, weil der befreundete Filmunternehmer David Groenewold ihn im Jahr 2007 zu einem Urlaubsaufenthalt auf der Insel Sylt eingeladen hat. Wulffs Anwälte betonten, der CDU-Politiker habe den Hotelaufenthalt "in voller Höhe" selbst bezahlt.

Kubicki sagte dazu, er könne sich kaum vorstellen, dass Wulff das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel tatsächlich dem Filmunternehmer Groenewold in bar überreicht und die Nebenkosten dann mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und "extrem unwahrscheinlich", sagte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.

Bei einfachem Beamten "mindestens Disziplinarverfahren"

Die Erklärungen von Wulffs Anwalt hätten zu einer "schweren Belastung" der Glaubwürdigkeit und Wirkungsmöglichkeiten des Staatsoberhaupts geführt, beklagte Kubicki. Der "böse Schein", der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft die jüngsten Vorwürfe zu Wulffs Hotelaufenthalt auf Sylt. Details daraus könnten Indizwirkung für den Verdacht auf eine Straftat haben, erklärte die Behörde. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte dagegen mit, der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe die Kosten eines gemeinsamen Wochenendes mit dem Filmfinanzier Groenewold auf der Nordseeinsel "in voller Höhe selbst bezahlt". Laut "Bild" hat Groenewold den Aufenthalt gebucht und mit seiner Kreditkarte bezahlt. Nach Angaben der Zeitung soll Groenewold vor einigen Wochen versucht haben, den Vorgang zu vertuschen. Er habe Hotelangestellte gebeten, Medien keine Auskünfte zu erteilen und wollte auch Unterlagen zum Aufenthalt an sich nehmen.

Unterdessen machte die "Bild"-Zeitung neue Vorwürfe gegen Wulff publik. Dieser habe in den Antworten auf Fragen zu finanziellen Verbindungen zu Unternehmern während seiner Zeit als Ministerpräsident falsche Angaben gemacht, berichtete die Zeitung am Donnerstag. So habe Wulff mitteilen lassen, die Firma Cemag in Hameln habe keine Unterstützung des Landes erhalten. Tatsächlich erhielt der inzwischen insolvente Betrieb des Unternehmers Ali Memari Fard jedoch Subventionen und Landesbürgschaften in Millionenhöhe. Dies sei sogar bereits vom Landesrechnungshof gerügt worden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der Zeitung, die Antwort habe "allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage" beruht. Sie sei inzwischen dahingehend "konkretisiert" worden, "dass Herrn Wulff von finanziellen Leistungen des Landes Niedersachsen an Herrn Fard und dessen Firma Cemag nichts bekannt ist".

(Ag.)