Slowakei: Verdächtige in Korruptionsaffäre schlagen zurück

Bratislava. Gerichtsklagen, gegenseitige Diffamierungen, neuerliche undurchsichtige Intrigen um angebliche wie echte Geheimdienstinformationen und vor allem immer größere Straßenproteste: Vier Wochen vor der Parlamentswahl brodelt es gewaltig in der Slowakei. Immer mehr Menschen glauben an die Echtheit von mutmaßlichen Geheimdienstprotokollen, die ein Korruptionsnetz riesigen Ausmaßes belegen sollen, und demonstrieren trotz eisiger Kälte auf den Straßen Bratislavas (Pressburg) und anderer Städte ihren Zorn gegen die herrschende Elite.

Im Mittelpunkt des Verdachts stehen die Finanzgruppe Penta, deren Geschäftspartner auch österreichische Firmen waren, und Spitzenpolitiker von auch heute noch regierenden Parteien. Die vom Inlandsgeheimdienst SIS in den Jahren 2005 und 2006 angelegten Protokolle unter dem Codenamen „Gorilla“ belasten zwar besonders die größte Regierungspartei SDKU des damaligen Premiers und jetzigen Außenministers Mikuláš Dzurinda.

Zumindest indirekt mitprofitiert haben von dem Bestechungsnetzwerk laut den Protokollen aber fast alle damals über politischen Einfluss verfügenden Parteien. Und neben Penta sollen auch andere Finanzgruppen mit Anteilen belohnt worden sein, um nicht aufzumucken. Eine ebenso korrupte Justiz sah dabei tatenlos zu. Polizeiermittler, die den Verdacht auf Veruntreuung von Millionen Euro zu eifrig untersuchen wollten, verloren alsbald ihre Posten.

„Aufklären und einsperren“

„Uns reicht's!“, „Ins Gefängnis mit den Verbrechern!“, skandieren inzwischen in wöchentlich größer werdenden Protesten vorwiegend junge Slowaken, die bereits von einem „Slowakischen Frühling“ sprechen. „Aufklären, verurteilen, einsperren!“, lautet eine zentrale Forderung auf den Transparenten der Demonstranten.

Der 32-jährige Rado Kubicka verweist auf das Vorbild Island, und fordert, so wie in Island, strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. „Eine Million Menschen leben hier von 400 Euro netto im Monat. Und auf der anderen Seite plündert so eine korrupte Mafia den Staat“, sagt der Demonstrant zur „Presse“.

Die von den „Gorilla“-Protokollen Beschuldigten gehen unterdessen juristisch in die Gegenoffensive: Per gerichtlicher Verfügung hat Penta einstweilen das Erscheinen eines Buches gestoppt, das Licht in die Affäre bringen sollte. Der kanadisch-slowakische Journalist Tom Nicholson hatte die „Gorilla“-Dokumente schon vor zwei Jahren aus Geheimdienstquellen bekommen. Aber weder trauten sich damals die Zeitungsredaktionen, denen er das brisante Material anbot, eine Klage der Penta zu riskieren, noch wollten oder durften die Polizeibehörden eine konsequente Strafverfolgung beginnen. Erst seit die Materialien zu Weihnachten plötzlich allgemein zugänglich im Internet auftauchten, haben die Medien keine Scheu mehr, täglich neue Hintergründe zu veröffentlichen.

Und seit Innenminister Daniel Lipšic und die politisch ohnehin von ihrer eigenen Partei bereits abgeschriebene Noch-Premierministerin Iveta Radičová für Aufklärung kämpfen, scheinen auch die Ermittler ernsthaft an die Arbeit zu gehen. Doch wie zufällig werden jetzt Anschwärzungen gegen die Enthüller an die Öffentlichkeit gebracht: Der Journalist Nicholson arbeite für ausländische Geheimdienste.

Alles nur ein Wahlkampfspiel?

„Natürlich sind wir nicht so naiv, dass wir meinen, im 21. Jahrhundert könne man einfach so ein Buch verbieten lassen“, sagt Penta-Sprecher Martin Danko der „Presse“. Vielmehr gehe es Penta darum, die Glaubwürdigkeit der „Gorilla“-Dokumente vor Gericht anzuzweifeln. Es handle sich um „reine Erfindungen“, die nichts anderes sind als ein schmutziges Wahlkampfspiel, behauptet Penta.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2012)