Syrien: Kämpfe vor Krisentreffen der Arabischen Liga

Vor dem Treffen der Arabischen Liga sind in vielen Regionen Syriens neue Kämpfe zwischen Regime-Truppen und der Opposition ausgebrochen. Die Zentren des Protests standen am Samstag weiter unter Beschuss. Landesweit meldeten Aktivisten Dutzende Tote, die meisten aus der Stadt Homs.

In Damaskus wurde ein hochrangiger Militärvertreter des Regimes erschossen. Die Arabische Liga sucht weiter nach einer Lösung. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kündigte eine neue Sanktionsrunde der EU an.

Beraten über Beobachter und Resolution

Die Arabische Liga kommt am Sonntag zu neuen Beratungen über die Krise zusammen. Dabei wird es auch um ein Dokument gehen, das Saudi-Arabien nach dem Scheitern einer Resolution im Weltsicherheitsrat der UNO-Vollversammlung vorlegen will. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitagabend berichtete, wird in dem dreiseitigen Papier die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf verurteilt.

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein symbolischen Charakter. Dennoch lehnt die UN-Vetomacht Russland eine Diskussion über den saudischen Entwurf ab. Das bekräftigte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Beraten müssen die Arabischen Staaten außerdem über die Zukunft ihrer Beobachtermission. Der im Dezember begonnene Einsatz hatte die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung nicht beenden können. Nachgedacht wird nun über eine gemeinsame Mission mit den UNO. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6000 Menschen in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind.

Blutvergießen geht weiter

In Syrien ging das Blutvergießen weiter. Nahe der Hauptstadt Damaskus hätten sich Regierungstruppen Gefechte mit Deserteuren geliefert. Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach Berichten türkischer Medien davon aus, dass inzwischen etwa 40.000 syrische Armeeangehörige fahnenflüchtig sind.

Auch die Protesthochburg Homs stand erneut unter massivem Beschuss. Von den landesweit mindestens 46 Toten kamen nach Angaben aus Oppositionskreisen die meisten aus Homs. In Damaskus wurde zudem ein hochrangiger Offizier erschossen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, lauerten "Terroristen" dem Brigadegeneral Issa Al-Choli vor seinem Haus auf und töteten ihn. Al-Choli war Leiter des Hamisch-Krankenhauses.

Am Freitag waren bei einem Doppelanschlag in der nördlichen Stadt Aleppo 28 Menschen ums Leben gekommen. Während die staatlichen Medien "terroristische Gruppen" für die Anschläge in der bis dato von den Unruhen weitgehend verschonten Stadt verantwortlich machten, beschuldigte die Opposition das Regime um Präsident Bashar al-Assad, hinter der Tat zu stecken. Wegen der Medienblockade ist eine unabhängige Überprüfung der Meldungen aus Syrien kaum möglich.

EU will weiter Druck aufbauen

Deutschlands Außenminister Westerwelle betonte, man werde in der Syrien-Krise trotz der gescheiterten Sicherheitsrats-Resolution nicht aufgeben. "Wir bereiten gerade die nächste Sanktionsrunde der EU vor. Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens einzurichten, um politischen Druck aufzubauen", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Deutschland unterstütze die Versuche, Syrien im Rahmen der Vereinten Nationen unter Druck zu setzen. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir noch einmal in die Vereinten Nationen gehen, sei es in den Sicherheitsrat oder in die Vollversammlung. Wir unterstützen den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen sowie die Berufung eines UNO-Sondergesandten für Syrien."

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(APA)