Portugal: Massenprotest gegen Sparkurs der Regierung

In Lissabon sind am Samstag bis zu 300.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen der portugiesischen Regierung protestiert. Das Sparpaket sei ein "Angriff auf die Arbeiter und die nationalen Interessen", sagte der Generalsekretär der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP, Armenio Alves Carlos, bei einer Kundgebung im Zentrum von Lissabon. Die Gewerkschaft sprach von 300.000 Teilnehmern, die Polizei nannte keine Zahl.

Die aus dem ganzen Land mit Bussen angereisten Demonstranten zogen am Nachmittag von verschiedenen Orten der Stadt aus zum zentralen Praca do Comercio in der Altstadt. Auf Spruchbändern standen Parolen wie "Nein zur Ausbeutung, nein zu Ungleichheiten, nein zur Verarmung" oder "Eine andere Politik ist möglich". Die Teilnehmer riefen: "Der Kampf geht weiter."

Die portugiesische Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres einem Plan der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zugestimmt, mit dem das hoch verschuldete Land sein Budget sanieren soll. Dazu zählen Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen, deutlich höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie Lockerungen bei der Arbeitszeitregelung und die Möglichkeit für Arbeitgeber, Urlaubstage zu streichen.

Gewerkschaftschef Alves Carlos sagte, die Demonstration sei "eine der größten der vergangenen 30 Jahre". In einer Rede am Ende der Kundgebung verurteilte er das Sparpaket als Ursache für Armut: "Sparen macht nicht reich", sagte er. "Vielmehr müsste dem Land der Hals aus der Schlinge gezogen werden, damit es atmen, leben und arbeiten kann." Alves Carlos plädierte für eine Anhebung des Mindestlohns, der aktuell bei 485 Euro brutto liegt. "Der Nettolohn liegt bei 432 Euro, die Armutsgrenze bei 434 Euro", sagte er. 400.000 Arbeiter in Portugal müssten derzeit mit einem solchen Lohn auskommen.

Auch Teilnehmer machten ihrer Unzufriedenheit über die Sparmaßnahmen Luft. "Meine Kaufkraft ist gesunken, die jungen Leute sind arbeitslos, eine Fabrik nach der anderen macht dicht. Ich weiß keinen Ausweg", sagte eine Pensionistin aus Lissabon. "Ich bin seit drei Jahren arbeitslos und muss mit 419 Euro monatlich auskommen", erklärte eine ehemalige Textilarbeiterin aus dem Norden des Landes.

Die Demonstration erfolgte wenige Tage vor einem weiteren Besuch der Troika aus IWF, EZB und EU zur Kontrolle der Umsetzung des Sparprogramms. Portugal hatte von seinen drei wichtigsten Gläubigern einen Kredit in der Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, um das Budget zu sanieren. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon, über drei Jahre einen strikten Sparkurs zu fahren.

Die Sparbeschlüsse waren noch von der Regierung des Sozialisten Jose Socrates getroffen worden. Seit Juni 2011 wird Portugal von einer Mitte-Rechts-Koalition unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho regiert.

Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, wonach Portugal weitere Hilfen oder sogar einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild Griechenlands benötigen könnte. Die portugiesische Regierung betont stets, weder mehr Geld noch eine Fristverlängerung bei dem Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro zu benötigen. Viele Experten befürchten jedoch, dass diese Summe nicht ausreichen wird.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen haben das Land in eine schwere Rezession gesteuert. Die Arbeitslosenquote liegt bei rekordhohen 13 Prozent.

(Ag.)