Obama will Steuern für Reiche erhöhen

Obamas Haushaltsentwurf 2013 setzt auf höhere Steuern für Reiche
Obamas Haushaltsentwurf 2013 setzt auf höhere Steuern für Reiche (c) EPA (Ron Sachs / Pool)
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Der Haushaltsentwurf des US-Präsidenten für 2013 sieht Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Auch plant die US-Regierung einen Fonds für den Arabischen Frühling.

Neun Monate vor der Wahl hat US-Präsident Barack Obama einen mit Steuererhöhungen für Reiche und Milliardeninvestitionen gespickten Haushaltsentwurf präsentiert. Zugleich sehen die am Montag vorgestellten Pläne Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar (drei Billionen Euro) über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress haben Obamas Vorstellungen allerdings praktisch keine Chance, in Gesetzesform gegossen zu werden.

Nach Obamas Vorstellungen sollen Millionäre einen Steuersatz von mindestens 30 Prozent zahlen. Die Steuererleichterungen aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush, von denen US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar profitieren, sollen auslaufen. Mit diesem Vorhaben scheiterte der Präsident allerdings immer wieder an den Republikanern, die Steuererhöhungen strikt ablehnen. Auch die Idee einer Sonderabgabe für Banken wegen der Finanzkrise, die Obama in dem Entwurf wieder vorbringt, steckte in der Vergangenheit im Kongress fest.

Kürzungen im Sozialbereich

Durch Kürzungen im Sozialbereich sollen nach den Vorstellungen des Weißen Hauses im kommenden Haushaltsjahr 360 Milliarden Dollar eingespart werden. Im Verteidigungsbudget greifen bereits beschlossene Kürzungen. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushaltsentwurf mehr als 350 Milliarden Dollar für Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Außerdem will Obama 50 Milliarden Dollar in die Erneuerung des Straßen- und Schienensystems stecken. Für 30 Milliarden Dollar sollen mindestens 35.000 Schulen renoviert werden.

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Fehlbetrag von 1,33 Billionen Dollar. Im Budgetjahr 2013 soll das Defizit auf 901 Milliarden Dollar (687 Mrd. Euro) sinken, was 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen würde. Dabei setzt das Weiße Haus auf eine Erholung der Konjunktur: Das Wirtschaftswachstum soll von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent in 2013 und vier Prozent in 2014 steigen.

Fonds für Arabischen Frühling

Zudem hat die US-Regierung einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe zur Unterstützung der Reformen in den Ländern des arabischen Frühlings vorgeschlagen. Der Fonds in Höhe von 770 Millionen Dollar (etwa 580 Millionen Euro) ist Teil des Haushaltsentwurfs für 2013. Demnach sollen mit den Geldern Reformen in Politik, Wirtschaft und Handel unterstützt werden. Nach Angaben von Diplomaten könnte der Fonds Syrien, Jemen, Tunesien und Marokko zugute kommen.

Das Ministerium erklärte zudem, dass die Militärhilfe für Ägypten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) aufrecht erhalten werde. Die Unterstützung soll jedoch im Laufe des Jahres überprüft werden. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, Ägypten müsse garantieren, dass es eine Demokratie anstrebe. Derzeit ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern aufgrund des Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen angespannt.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Außenministerium und die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID einen Etat von 51,6 Milliarden Dollar (knapp 39 Milliarden Euro) vor. Die Aussichten auf Annahme des Entwurfs im Kongress stehen indes in Wahlkampfzeiten schlecht. US-Präsident Barack Obama möchte bei den Wahlen in neun Monaten ein Mandat für eine zweite Amtszeit bekommen.

(Ag.)

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