„Wir können nicht abseits stehen, wenn jene, die für Freiheit und einen demokratischen Rechtsstaat eintreten, um Leib und Leben fürchten müssen“, erklärte Spindelegger gegenüber der „Presse“.
Wien. In Baba Amro leben die Menschen nur noch dicht gedrängt im Erdgeschoß. Sie suchen Zuflucht vor den Raketen, die im 15-Minuten-Takt auf ihr Wohnviertel in der Stadt Homs niederprasseln. Elf Tage in Folge ist die Hochburg der syrischen Opposition nun unter Beschuss. Das Essen wird knapp.
„Wir appellieren an jeden, der ein Gewissen hat, das Massaker zu stoppen, das Bashar al-Assad und seine Kohorten anrichten“, ruft ein Arzt auf einem der verwackelten Amateurvideos, die Syriens Rebellen im Internet hochladen und um die Welt schicken. Neben dem Arzt ist ein verwundeter Jugendlicher zu sehen, der angeblich von einem Heckenschützen in den Bauch getroffen wurde.
Auch die Stadt Rastan wurde am Dienstag von der syrischen Armee bombardiert, ebenso wie Rankous, ein Ort nahe der Metropole Damaskus. Die irakische Grenzprovinz Anbar richtet sich auf eine Flüchtlingswelle ein. In der Türkei haben bereits tausende Syrer Zuflucht gefunden.
Geschätzte 6300 Zivilisten sind seit Beginn der Massenproteste in Syrien getötet worden. Der Druck auf die internationale Gemeinschaft, das Blutvergießen zu stoppen, steigt. In den immer lauter werdenden Chor der Politiker, die nicht länger tatenlos zusehen wollen, stimmte am Dienstag auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger ein.
„Wir können nicht abseits stehen, wenn jene, die für Freiheit und einen demokratischen Rechtsstaat eintreten, um Leib und Leben fürchten müssen“, erklärte er gegenüber der „Presse“. Deshalb unterstütze Österreich den Vorschlag der Arabischen Liga, internationale UNO-Friedenstruppen nach Syrien zu entsenden.
Keine Beteiligung Österreichs
Auf die Frage, ob sich daran auch österreichische Soldaten beteiligen sollen, reagierte er schon zurückhaltender. „Wir leisten seit Jahrzehnten am syrischen Golan und jetzt auch im Libanon unseren Beitrag zur Stabilisierung der Region.“
Die Idee, die Syrien-Krise mit Blauhelmen zu beruhigen, stößt international freilich auf Skepsis. Nach Russland wiesen auch die USA darauf hin, dass einem solchen Einsatz auch das syrische Regime zustimmen müsse. Doch Damaskus lehnte bereits vehement ab.
Für ausreichend Gesprächsstoff mit Sergej Lawrow ist jedenfalls gesorgt. Der russische Außenminister trifft heute, Mittwoch, in Wien ein, um, ebenso wie sein französischer Amtskollege Alain Juppé und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in, der Hofburg an einer Konferenz zur Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan teilzunehmen. Auf Lawrows Programm steht auch eine Unterredung mit Spindelegger.
Russland hatte zuletzt mit China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, in der unter anderem der Rücktritt von Syriens Präsident Assad gefordert wurde. „Das russische und chinesische Veto scheint das syrische Regime nur ermutigt zu haben, mit noch größerer Brutalität gegen die Opposition vorzugehen“, meinte Spindelegger dazu gegenüber der „Presse“ und forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien. Die EU solle ihr Handelsembargo ausweiten und kommerzielle Flüge nach Syrien einstellen. Die AUA fliegt schon seit Mitte November nicht mehr nach Damaskus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2012)
