Der russische Außenminister Sergej Lawrow begrüßt das angekündigte Verfassungsreferendum von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad. Den Iran fordert er zum sofortigen Stopp der Uran-Anreicherung auf.
Syriens enger Verbündeter Russland hat das von Präsident Bashar al-Assad für den 26. Februar angekündigte Verfassungsreferendum begrüßt. "Die politischen Reformen kommen spät - aber besser spät als nie", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Das Referendum sei "ein Schritt vorwärts" zur Bildung eines Mehrparteiensystems, betonte er. "Das ist eine gute Idee."
Lawrow forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Assad-Regime als Partner anzuerkennen und nicht weiter zu isolieren. Er reist an diesem Donnerstag nach Wien zu Syrien-Krisengesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Als Vetomacht im Weltsicherheitsrat hatte Russland eine Resolution des Westens gegen Damaskus blockiert. Der Kreml will nur eine Resolution mittragen, die eine Militäraktion ausschließt sowie Machthaber und Opposition zum Gewaltende und einem Dialog aufruft.
Iran soll Uran-Anreicherung stoppen
Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Lawrow Teheran zum sofortigen Stopp der Uran-Anreicherung und zu einer engen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von "beunruhigenden" Signalen. Zwar gebe es weiter keine eindeutigen Beweise dafür, dass Teheran Atomwaffen bauen wolle, sagte Rjabkow. Der Iran komme den technischen Möglichkeiten dafür aber immer näher.
EU fordert Ende der "Mordmaschinerie"
Die Europäische Union verurteilte am Mittwoch erneut die "inakzeptable Gewalt" in Syrien. Man müsse die "Mordmaschinerie des Regimes" von Assad beenden, erklärte Dänemarks Außenminister Villy Sövndal im Namen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch im EU-Parlament. Am Donnerstag soll in der UNO-Vollversammlung eine Resolution zu Syrien verabschiedet werden, in der das Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle verurteilt wird.
Dass eine entsprechende Resolution im UNO-Sicherheitsrat aufgrund des Vetos Russlands und Chinas gescheitert ist, sei "enttäuschend", so Sövndal. Die Botschaft an die beiden Länder sei daher klar: Sie dürften "nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen". Die Arbeit der Vereinten Nationen müsse weitergehen, die EU hoffe deshalb, dass es "zu gegebenen Zeitpunkt eine starke Resolution für Syrien" geben wird.
(Ag.)
