Syrien: Lawrow gegen Intervention von außen

16.02.2012 | 06:41 |   (DiePresse.com)

Für den russischen Außenminister führt die Forderung nach einem Regimewechsel zu einem Bürgerkrieg. Für Spindelegger hat Diktator Assad die Legitimation verloren.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Wien vor einem Regimewechsel in Syrien gewarnt. "Die Forderung eines Regimewechsels ist der direkte Weg zu noch mehr Toten", sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwochabend in Wien. Einen Regimewechsel zu fordern, "das ist dann der Weg zu vollem Bürgerkrieg", betonte der russische Chefdiplomat.

Spindelegger dagegen sagte, dass das Regime von Assad dadurch, wie es mit Demonstrationen umgegangen sei, seine Legitimität verloren habe. Er und Lawrow seien sich zwar einig, dass die Gewalt in Syrien beendet werden sollte. Wie dies erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Spindelegger sagte, das Ende der Gewalt müsse durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingeleitet werden.

Lawrow sprach sich gegen eine Intervention von außen aus. Einer internationalen Präsenz müssten alle Konfliktparteien ihre Zustimmung geben, ergänzte er und forderte einen politischen Dialog aller Syrer. Doch nach seinen Angaben weigerten sich Teile der Opposition, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wir müssen von allen, die Waffen bei sich tragen, fordern, die Gewalt einzustellen", betonte er unter Hinweis auf die Opposition.

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UNO-Resolution zu "einseitig"

Lawrow ging auch auf die von Russland und China blockierte UNO-Resolution zu Syrien ein, die seiner Meinung nach "einseitig" gewesen sei. Nach der Vorstellung Moskaus dürfe nicht nur "einseitig" vom Regime gefordert werden, dass es kapituliere. Gleichzeitig mit einem Abzug der syrischen Armee müsse auch ein Abzug der Aufständischen verlangt werden. Dies sei im Sicherheitsrat jedoch kategorisch abgelehnt worden.  Russland habe darum gebeten, weiter am Text zu arbeiten, doch "man hat uns die Tür vor der Nase zugeschlagen".

Angesprochen auf den neuen Vorschlag Frankreichs, Korridore für humanitäre Hilfe in Syrien zu schaffen, antwortete Lawrow, dass er den Text des Vorschlags noch nicht kenne. Er verwies aber darauf, dass er morgen, Donnerstag, den französischen Außenminister Alain Juppe in Wien treffen werde. Beide Politiker sowie auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nehmen an einer internationalen Ministerkonferenz über die Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan in der Hofburg teil.

(APA)

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8 Kommentare

Sofortiges Ende der Appeasement-Politik gefordert

Die Kampfhandlungen in Syrien haben Bürgerkriegscharakter angenommen. Mit Fortdauer der Kämpfe vertieft sich diese gesellschaftliche Katastrophe. Es geht nicht mehr um das Überleben des Staatspräsidenten und seiner Vasallen allein. Rache und Vergeltung von und gegen Armee-Desserteure/Aufständischen bestimmen zunehmend die Gewaltexzesse.
Einseitige Maßnahmen führen unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Gewalt. Pro- und Contra-Stellungen seitens der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat zum Regime oder den Aufständischen helfen der Befriedung NICHT mehr. Der Konflikt ist zu weit fortgeschritten, die Zeit dafür wurde verabsäumt.
So furchtbar diese Analyse für die unschuldigen Opfer auch ist, jetzt müssen zuerst alle bewaffneten Einheiten voneinander getrennt werden. Dies kann nur über den Sicherheitsrat geschehen. Notfalls auch ohne Einwilligung des Machthabers Assad.
Es wird dazu mutiger Entscheidungen und gewaltiger finanzieller Anstrengung vieler Staaten bedürfen, aber dies ist der Preis dafür, dass viele Monate ungenützt und halbherzig verstrichen sind.
Das Kalkül, der Machthaber in Damaskus wird den Aufstand entweder schnell niederringen oder bei Fortdauer der Kämpfe die Flucht ergreifen, ist nicht aufgegangen! Dies ist allen Diplomaten vorzuwerfen, die mit furchtbar wirkenden Leerfloskeln des Bedauerns monatelang sich zierten konkrete Maßnahmen zu fordern. Der noch viel größeren Schar der überhaupt schweigenden Diplomatie verbleibt einzig die stille Scham!

Gast: Noch ein Jahr
16.02.2012 09:12
4 0

Spindelegger = Der aussenpolitische Opportunist!

Gleich nach Syrien fliegen und den Rebellen gratulieren, wie in Libyen. Der Standard berichtete über Spindeleggers Reise: http://images.derStandard.at/t/12/2011... 833485.jpg

Gast: Die Einsicht
16.02.2012 09:11
5 0

Was Lawrow sagt klingt nicht unvernünftig


Man kann alles verteidigen!

Auch Gestapo, SD der SS oder ihre "Schwesterorganisationen" NKVD, KGB und GRU

Gast: Ernst Holt
15.02.2012 22:04
7 1

Vermutlich richtig

Obwohl es die vereinigten Gutmenschen nicht wahr haben wollen, hat Lawrow höchstwahrscheinlich recht. Wenn man verlangt, Assad solle abtreten, dann muss man auch verlengen, dass sich die Opposition an den Verhandlungstisch begibt und sich so verhält, wie es in der zivilisierten Welt üblich ist.
Und es ist ja gar nicht gesagt, dass die Aufständischen die Mehrheit der syrischen Bevölkerung darstellen. Vermutlich wäre die Mehrheit mit Assad ganz zufrieden.
Es überwiegt die Wahrscheinlichkeit, dass, wenn Assad verschwindet, dann Rache genommen wird und wiederum unzählige Opfer zu beklagen sein werden, alle anderen Wahrscheinlichkeiten.
Das Szenario eines Bürgerkrieges ist sicher nicht zu weit hergeholt.
Dazu kommt noch dass die Auswirkungen auf die gesamte Region verheerend sein könnten.

Gast: gasti
15.02.2012 21:05
5 1

Für Spindelegger hat Diktator Assad die Legitimation verloren

unsere spindel in der internationalen politik

wenn er wem die legitamation abspricht will das was heißen

Mal sehen, welche Legitimation Spindelegger nach den

nächsten Wahlen noch hat!

Antworten Gast: zauberlehrling
16.02.2012 01:42
0 0

Re: Mal sehen, welche Legitimation Spindelegger nach den

diese besen wird ritter des heiligen palmwedels nimmer los,

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