USA: Assads Referendum "verhöhnt syrische Revolution"

A demonstrator stands on an image of Syrian President Bashar Assads face outside the United Nations
A demonstrator stands on an image of Syrian President Bashar Assads face outside the United Nations (c) AP (John Minchillo)
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Die Tage des syrischen Regime seien gezählt, sagen die USA. Russland scheiterte indes mit einem Versuch, die UN-Resolution abzuschwächen.

Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad angekündigte Verfassungsreferendum als "lächerlich" bezeichnet. "Es verhöhnt die syrische Revolution", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt." Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird (mehr dazu ...).

Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. "Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft - oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken." Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. "Es geht nicht ums ob, es geht ums wann."

Russlands abgeschwächte Resolution abgelehnt

Kurz vor der Abstimmung über eine Syrien-Resolution in der UNO-Generalversammlung ist Russland unterdessen mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York.

Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe. Der russische Außenminister Larow sprach sich am Mittwoch in Wien gegen eine Intervention von außen aus (mehr dazu ...).

UNO: Abstimmung am Donnerstagabend

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.

Eine ähnliche Syrien-Resolution war vor kurzem am Widerstand von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Die Abstimmung in der UNO-Generalversammlung ist für Donnerstag um 21.00 Uhr (MEZ) angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre aber völkerrechtlich nicht bindend.

Armee nimmt Deraa unter Beschuss

Gepanzerte Verbände der syrischen Armee haben am Donnerstag die Stadt Deraa beschossen, in der vor gut einem Jahr der Volksaufstand begonnen hatte. Bewohner und Vertreter der Opposition berichteten, im Feuer der Regierungstruppen lägen vor allem die Stadtteile, die von der Freien Syrischen Armee kontrolliert würden. Die bewaffneten Rebellen hätten Straßensperren der Regierungstruppen und Unterkünfte der Geheimpolizei beschossen. Zwei Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die vornehmlich aus Deserteuren besteht, wurden den Angaben zufolge verletzt.

(APA)

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