Iran drängt auf Atomgespräche ohne Vorbedingungen

16.02.2012 | 13:52 |   (DiePresse.com)

Die EU prüft im Rahmen der Sechsergruppe den iranischen Vorschlag. Verwirrung gab es um eine angeblich geplante FPÖ-Reise in den Iran.

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Der Iran drängt auf eine rasche Wiederaufnahme der internationalen Atomgespräche, will sich dabei aber nicht auf Vorbedingungen des Westens einlassen. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, machte der Iran keine konkreten Vorschläge in der Atomfrage.

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"Wir äußern unsere Bereitschaft zum Dialog über eine Reihe verschiedener Fragen, die die Grundlage für eine konstruktive und vorausschauende Kooperation bilden können", hieß es in dem Schreiben, das auf den 14. Februar datiert und vom iranischen Chef-Atomunterhändler Said Jalili unterschrieben war. Der iranische Botschafter in Moskau, Seyed Mahmoud-Reza Sajadi, erklärte am Donnerstag, sein Land werde für die Gespräche keine Vorbedingungen akzeptieren.

Die EU will im Rahmen der Sechser-Gruppe - Deutschland und die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat - über das jüngste Gesprächsangebot des Iran im Atomstreit mit Teheran beraten. Der Brief ist eine Antwort auf Ashtons Schreiben vom Oktober vergangenen Jahres, in dem Ashton den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert hatte. Ashton verhandelt im Namen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands mit dem Iran.

Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten

Der Iran steht im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Verhandlungen der Islamischen Republik mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland waren im vergangenen Jahr erfolglos abgebrochen worden. Einer der wichtigsten Streitpunkte war die Anreicherung von Uran. Israel hat wiederholt erklärt, einen Militärangriff gegen die Atomanlagen nicht auszuschließen.

Am Mittwoch hatte der Iran bekanntgegeben, in der Urananreicherungsanlage von Natanz leistungsfähigere Zentrifugen aus iranischer Produktion in Betrieb genommen zu haben. Außerdem wurde ein Forschungsreaktor mit den ersten selbstproduzierten Brennstäben bestückt. An der Zeremonie in dem Reaktor in Teheran, die live vom iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde, nahmen am Mittwoch unter anderem Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Außenminister Ali Akbar Salehi und der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Fereydoun Abbasi Davani, teil.

Verwirrung um angebliche FPÖ-Reisepläne

Verwirrung gab es am Donnerstag um eine mögliche Reise der FPÖ in den Iran. Der außenpolitischen Sprecher der Freiheitlichen im Parlament, Johannes Hübner, erklärte, ein Besuch in Teheran sei "im Gespräch". Die Austria Presse Agentur will erfahren haben, dass die Reise im April stattfinden sollte.  Später dementierte die Freiheitlichen aber: "Die FPÖ beabsichtigt zur Zeit keine Reise in den Iran. Daher gibt es auch weder Planungen oder gar einen Termin dafür", hieß es in einer Aussendung.

Abgeordnete der FPÖ waren in der Vergangenheit wiederholt zu Treffen mit hochrangigen Politikern in den Iran gereist. Im Dezember 2009 traf der freiheitliche Nationalrats-Mandatar Peter Fichtenbauer in Teheran mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani zusammen. Nach Angaben der iranischen Presseagentur Mehr lobte Fichtenbauer die Rolle des Iran im Irak und in Afghanistan, und betonte, Österreich wolle seine Beziehungen mit dem Iran ausbauen.

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3 Kommentare
Gast: wasjetzt?
16.02.2012 16:54
1

Die FPÖ fährt in den Iran?

Dann braucht sie aber nie wieder etwas gegen den Islam zu sagen, diese Heuchlerbande...

"Verwirrung gab es am Donnerstag um eine mögliche Reise der FPÖ in den Iran."


lieber kickl, alter freund!
jetzt sind aber lizenzgebühren fällig!

genau diesen reisevorschlag habe ich am mittwoch eurem reisebüro "freiheitliche reisen" übermittelt.
du klaust mein geistiges eigentum!

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/732262/Wenn-Freiheitliche-eine-Reise-tun-koennen-sie-viel-erzaehlen

Gast: Bachi Bazi
16.02.2012 14:56
0

Mahdi kommt beschtimt.


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