Die UN-Vollversammlung wird heute mit hoher Wahrscheinlichkeit das Vorgehen des syrischen Regimes scharf verurteilen. Moskau gefällt das nicht.
Im UN-Sicherheitsrat konnte die Vetomacht Russland eine Syrien-Resolution noch verhindern. Das Vorgehen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad soll deshalb am Donnerstagabend durch eine Resolution der UN-Vollversammlung verurteilt werden. Und Russland soll alle Hebel in Bewegung setzen, um den Resolutionsentwurf wenige Stunden vor der Abstimmung noch abzuschwächen.
Nach Angaben von Diplomaten legte Moskau mehrere Änderungsvorschläge vor, die den von Saudi-Arabien eingebrachten Text entschärfen sollten. Beobachter sahen darin jedoch taktische Manöver. Eine Abstimmung über die Änderungsvorschläge galt als unwahrscheinlich.
Saudi-Arabiens Entwurf orientiert sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, der ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen in Syrien fordert. Als Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat war ein sehr ähnlich formulierter Antrag vor knapp zwei Wochen gescheitert. Zwar hatten 13 der 15 Staaten für den Entwurf gestimmt. Russen und Chinesen hatten mit ihrem Veto aber dennoch das von Arabern und Europäern eingebrachte Papier, das keinerlei Sanktionen enthielt, blockiert.
In der Vollversammlung gibt es dagegen kein Veto, jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme. Deshalb zweifelte am Donnerstag niemand, dass die Resolution verabschiedet werden würde. Allerdings kann die Vollversammlung keine Sanktionen verhängen. Viele Diplomaten erhoffen sich aber von einer großen Mehrheit, dass der politische Druck auf Damaskus erhöht wird.
Eine ähnliche Resolution war bereits Mitte Dezember verabschiedet worden. Damals hatten 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt, 43 enthielten sich und nur elf waren dagegen. Damaskus hatte die Resolution ignoriert. Möglicherweise ist diesmal aber der politische Druck höher, weil die Initiative von der Arabischen Liga kommt.
Wien als Drehscheibe
In den diplomatischen Bemühungen um ein Vorankommen in der Syrien-Krise heißt die Drehscheibe derzeit Wien. Frankreich und Russland nutzten eine internationale Ministerkonferenz in der Hofburg für Konsultationen. Fortschritte wurden dabei aber nicht erzielt. Paris' Außenminister Alain Juppe kritisierte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow dessen Nein zur Syrien-Resolution. Das russische Argument, dass man damit einen offenen Bürgerkrieg wie in Libyen vermeiden wolle, sei "ein schlechter Vorwand", so Juppe. Die geplante Resolution schließe nämlich "die militärische Option" aus.
Bundespräsident Heinz Fischer und später Außenminister Michael Spindelegger trafen am Donnerstag mit Ban Ki-moon zusammen. Der UN-Generalsekretär verurteilte die Gewalt durch das syrische Regime. Dieses müsse aufhören, die eigenen Leute zu töten. Und Spindelegger erklärte: "Die Gespaltenheit in der Internationalen Gemeinschaft wird vom syrischen Regime zynisch genützt, um mit fortgesetzter Gewalt jede Opposition niederzuwalzen", erklärte Spindelegger.
(Ag.)
