Ehrensold für Wulff?

(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
  • Drucken

Ein deutsches Staatsoberhaupt in Ruhestand hat Anspruch auf einen sogenannten Ehrensold in Höhe seines Gehalts. Im Falle des demissionierten Präsidenten Christian Wulff wären das 199.000 Euro jährlich.

Wien/La. Geht es nach dem Paragrafen 1 des „Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“, hat ein Staatsoberhaupt in Ruhestand Anspruch auf einen sogenannten Ehrensold in Höhe seines Gehalts. Im Falle von Christian Wulff wären das 199.000 Euro jährlich, und zwar auf Lebenszeit. Ob dem demissionierten Präsidenten die Ehre des Ehrensolds gebührt, ist jedoch umstritten. Denn alles hängt davon ab, ob Wulff aus politischen, gesundheitlichen oder persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Im letztgenannten Fall fiele er um das Geld um, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim gegenüber NDR Info. Und genau das treffe auf Wulff zu.

So klar ist der Sachverhalt jedoch nicht. Wulff begründete seinen Rücktritt nämlich damit, dass sein politischer Aktionsradius im Laufe der vergangenen Wochen „nachhaltig beeinträchtigt“ worden sei. Das schafft Spielraum für Interpretationen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

FILE GERMAN6Y POLITICS WULFF
Außenpolitik

Staatsanwaltschaft zweifelt an Wulffs Aussagen

Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff will seine Urlaube bei dem befreundeten Unternehmer David Groenewold bar bezahlt haben. Die Ermittler sehen das offenbar anders.
Former East German rights activist Gauck, the joint candidate of the government and opposition for th
Außenpolitik

Deutschland: Koalition bemüht sich um Frieden

Nach den Streitigkeiten um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, sind CSU und FDP um Einigkeit bemüht. Die Grünen vermissen indes die "Empathie für die soziale Bewegung".
Gruene Kritik Gaucks aeusserungen
Außenpolitik

Grüne: Kritik an Gaucks Äußerungen über Sarrazin

Die Grünen sprachen sich für Joachim Gauck als Bundespräsident aus. Einige von ihnen üben nun Kritik an seiner Meinung zum Thema Zuwanderung. Ein CSU-Politiker fordert das "Ordnen seiner wilden Ehe".
Außenpolitik

Joachim Gauck: Ein Bürger, der sich die Freiheit nimmt

Der Wanderprediger der Demokratie wird auch als Präsident ein unbequemer Mahner bleiben. Schon seit 20 Jahren tingelt Joachim Gauck durch deutsche Lande. Die Lebensgeschichte des Revolutionspastors imponiert.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.