Nach Gauck-Nominierung: In der Koalition rumort es

20.02.2012 | 14:18 |   (DiePresse.com)

Die FDP hat sich im Poker um den neuen deutschen Bundespräsidenten durchgesetzt. Unions-Fraktionsvize Kretschmer ortet einen "gewaltigen Vertrauensbruch". Die Grünen sehen die Regierung als nicht mehr handlungsfähig an.

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Der Streit um die Nominierung von Joachim Gauck als neuer deutscher Bundespräsidenten hat Schrammen im Verhältnis der Koalitionspartner Union und FDP hinterlassen. Die FDP hat sich mit ihrem Wunschkandidaten durchgesetzt und soll dafür in den Verhandlungen auch einen Bruch der Koalition riskiert haben. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer warf den Liberalen einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor, der schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition haben werde. "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte Kretschmer.

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Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach warnte die FDP: "Man sieht sich im Leben immer zweimal". Die Liberalen dürften sich zwar als eigenständige politische Kraft profilieren und von der gemeinsamen Linie abweichen. "Dann darf die Union aber bei anderer Gelegenheit auch mal eine eigenständige politische Sach- oder Personalentscheidung treffen", sagte der Abgeordnete.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte im ZDF-"Morgenmagazin", die Wogen zu glätten. Die Gespräche mit der FDP seien "mitunter nicht leicht verlaufen". Er rate nun aber dazu, "nicht öffentlich nachzukarten". Die schwarz-gelbe Koalition müsse sich um drängende Themen wie die Energiewende und die Euro-Krise kümmern. Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits aus: "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn". Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind".

Grüne: "Regierung nicht handlungsfähig"

Anders sehen das die Grünen: "Die Regierung kann selber nicht mehr handeln", sagte Parteivorsitzender Cem Özdemir am Montag. Ob bei der Euro-Rettung oder der Bundespräsidentenwahl, Schwarz-Gelb sei auf die Opposition angewiesen. Es gehe ein tiefer Riss durch die Koalition. Die Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, das Einschwenken der CDU auf Gauck am Sonntag sei die "allerletzte Rettung der Koalition auf dem Weg in den Abgrund" gewesen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Konsensfindung in der Koalition: "Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin."

Auch deutsche Medien werteten die Nominierung Gaucks als schwere Niederlage für CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der "Spiegel" titelte mit "Merkels größte Schmach", die "Stuttgarter Nachrichten" orteten eine "Demütigung" für die Kanzlerin. "Die wichtigste Führungsmacht Europas hätte am Sonntag fast ihre Regierung wegen Joachim Gauck verloren", heißt es in der "Welt".

--> weitere Pressestimmen

Linke erwägt eigenen Kandidaten

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck wird auch von SPD und Grünen unterstützt. Die Linke erwägt, einen eigenen Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Sie lehnt Gauck als "Kandidat der kalten Herzen" ab.

Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt, die am 18. März zusammentreten  wird. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Landtagen auf Vorschlag der Fraktionen entsandt werden. Im ersten und zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, im dritten reicht die relative; dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.

Joachim Gauck: ''Ich bin kein Supermann''

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(Ag./Red.)

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226 Kommentare
 
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Gast: Anstatt
28.02.2012 01:13
0 0

Un - Democratisch

Quatsch eine Bundespräsident gehört in einer Democratie vom Volk gewählt.

Daher intressiert mich auch kein Herr Gauck oder Herr Wolff, warum nicht eine Monarchie wird auch nicht vom Volk gewählt.

Die Frage ist doch: leben wir in einer Democratie !?

Gast: Ost-Berlin
21.02.2012 18:32
0 0

Großes "Kino" Kasperltheater a`la Merkel

Wer glaubt ihr eigentl. dieses angebl. Theater mit
der FDP um den BP?
1. Akt BP Kandidat wird gesucht
Zwischenspiel: Oposition wird zur Findung ins
Irrenhaus (Kanzleramt) eingeladen- Die Linke drückt sich die Nase platt (gehört zum Plan)
Ist ja eh nur so demokratisch wie es passt.
2. Akt FDP ist mutig, schlägt Gauck vor
3. Akt CDU (Merkel) ist sauer, Koalitionskrise
4. Akt Alle 5 liberalen Parteien treffen sich im
Irrenhaus - Nach kurzer Zeit geht die FDP mit gr. Brust als Sieger hervor. Gauck soll`s werden.

Erst so tuen als wenn man den nicht haben will und dann bekommt man den viel billiger...

Merkel hat gehandelt wie ein cleverer Einkäufer
und die SPD/Grünen ausgetrickst.
Das katastrophale ist:

1. Die Medien spielen dieses Spiel mit
2. Die SPD läßt sich kaufen - Hr. Wulff soll sein Ehrensold erhalten
3. Die Grünen - ? Außer Hr. Ströbele aus Kreuzberg, hat dort niemand A in der Hose.
4. Die FDP hat wahrscheinlich ein paar Prozente
gewonnen- was wohl auch Absicht war.

Das Verhalten der SPD ist enttäuschend, wurde
aber nicht anders erwartet. Der Spruch: Wer hat uns verraten- die Sozialdemokraten ist seit
Schröder ultraaktuell! Egal welchen Zusammenhang dieser alte Spruch hat, 1918.
Hr. Gabriel, Ziehsohn von dem Genossen der Bosse ist derart hinterhältig, da kann man uns kleinen Bürgern im "neuen Deutschland" mit Beileid gratulieren.

Das Datum der "Wahl" scheint ja sehr "glücklich". 18. März (1848) über 300 Tote!


"Yes we Gauck" - eine Kampagne trägt Früchte


man muss nur einen Namen oft genug wiederholen und mit der Bildzeitung gleichgetaktet sein, dann kann auch ein Zebra zum Präsidenten der Herzen werden. Gratulation an die Werbeagentur Scholz&Friends.

Die 5 deutschen, erzkonservativen Parteien aus Union, FDP, SPD und Grünen haben wieder ihre Parteibrühe aufgekocht und wieder - gerade nach Wulff- die Chance vertan, einer parteipolitisch unbelasteten Person den Vortritt zu lassen.

Zum Beispiel dem Theologen Bischof Huber.
Ein Mann der christlichen Soziallehre, was ja wohl nichts aber auch gar nichts mit der verlogenen Politik zu tun hat, die man unter dem Begriff Sozialdemokratie kennt, oder gar der Politik der Christlich Sozialen Union. ( bei "CSU" wird gleich zweimal gelogen )

wird man bald sehen

wie ernst es dem Herrn Gauck mit der Demokratie ist wird man bald sehen, denn als überzeugter Demokrat kann man unter den ESM (der den Parlamenten das allerwichtigste, das Budgetrecht, aus der Hand schlägt) keine Unterschrift setzen.

Gast: Karl Huber
21.02.2012 10:20
1 2

Ich wünsche dem Herr Gauck viel Glück...

Das wird er dringend brauchen (was mich freut isch, dass die linken FaschisKrapfen jetzt schon Feuer spucken. Und die GrünenInnen fangen auch schon an damit... ;D).

Gast: Schlumpfine
21.02.2012 07:30
0 1

Er wird ja wohl hoffentlich alles im Sinne der Finanzmafia machen

Sonst wird er wie sein Vorgänger abgeschossen.

Ach ja: als Ossi hat er ja schon mehr Diktatur-Erfahrung, passt besser als sein Vorgänger zur EU.

Antworten Gast: Karl Huber
21.02.2012 10:15
1 0

Re: Er wird ja wohl hoffentlich alles im Sinne der Finanzmafia machen

ESM ist das Stichwort.
Ich bin wirklich gespannt wie sich Gauck hier verhält.
Sollte er den weiteren Diebstahl an der Bevölkerung wie der HeiFisch ohne Bedenken unterschreiben ist er um nichts besser als der Rest der korrupten Bande.
Ich wünsche für Deutschland/Europa Gauck stellt sich gegen die politische Mafia im Salär der Hochfinanz.
Hoffnung habe ich wenig...


Antworten Gast: Lustig Samma
21.02.2012 07:37
0 0

Re: Ach ja, nicht nur von Wulff gibt's nette Fotos

Erkennt man da eine gewisse Gesinnung?

Re: Re: Ach ja, nicht nur von Wulff gibt's nette Fotos


Der Edel-Ossi sollte sich jedenfalls nicht zu oft und zu lange in Hannover aufhalten...

1 0

Könnte eigentlich

in Österreich ein evangelischer Pastor auch Bundespräsident werden?
(Ein katholischer kann es nämlich nicht, weil Rom es nicht zulässt. Eigentlich auch richtig so.)

Und seltsam finde ich, dass ausgerechnet die C-Partei Gauck nicht wollte...

Re: Könnte eigentlich

Sich als Kandidat aufstellen lassen könnten Pastoren schon, man denke nur an die Kandidatur von Superintendentin Knoll 1998. Ob (ehemalige) Pastoren dann auch gewählt würden, ist eine andere Frage.

Gast: Hering
20.02.2012 22:51
1 4

Heuchlerisch dieser Jauck oder wie diese Figur auch immer heißt

Natürlich hat er lat betonen müssen daß er ein begeisteter 68er gewesen wäre wenn man ihn nicht in der DDR eingemautert hätte!

Der Fischer Heinzi wird ihm sicherlich sein Toi Toi borgen!

Gast: Analyst
20.02.2012 22:18
2 3

Zweifel

Also, ich bezweifle, dass der Herr Gauck eine überragend moralische Instanz sein wird oder jemals war. Er ist als Theologe in seinem Gesichtsfeld eingeschränkt und allzu subjektiv, weil religiös determiniert. Dies schließt auch einen ziemlich starken Konservativismus ein, der eine kritische Betrachtung von Realitäten nicht immer zulässt, geschweige denn, eine gerechte Beurteilung - man darf abwarten, wie er sich zu den USA, Israel, dem Iran oder gar zur Kirche äußert.
Falls er zur Kritik fähig sein sollte, dann nehme ich meine Vermutungen gerne mit Bedauern zurück.

3 7

Wie nennt man eine ...

(der 3.Versuch) verheirateten Mann, der ganz offen mit einer ANDEREN Frau zusammen lebt?

Nein, falsch, im Falle von Gauck einen hoch anständigen Menschen, eine moralische Instanz!

Antworten Gast: Matteo Messina Denaro
20.02.2012 19:59
4 0

Re: Wie nennt man eine ...

Berlusconi ?

Re: Wie nennt man eine ...

Moral ist nirgendwo festgeschrieben.

1 4

Re: Re: Wie nennt man eine ...

Irrtum! In jeder Philosophie ist die jeweilige nieder gelegt, ebenso in jeder Religion.
Herr Gauck ist doch wohl noch nicht aus der evang. Kirche ausgetreten?

Re: Re: Re: Wie nennt man eine ...

Also sorry, aber Moral hat mit Philosophie so viel zu tun wie der Teufel mit dem Weihwasser. Moral sind kulturelle Normen, die von Ort zu Ort stark variieren konnen, die Philosophie ist weder an einen Ort noch an bestimmte Menschen gebunden, weil sie nur der Wahrheit verpflichtet ist. Sie ist auch nicht auf irgendeinen Teil menschlichen Wissens oder Handelns beschränkt sondern die universale Wissenschaft.
Und noch weniger hat sie mit Religion zu tun, und daher werde ich zu Ihren Kommentaren nichts mehr sagen, weil es nichts zu sagen gibt.
Sie nehmen einfach ein paar Schlagwörter und scheren alles über den oportunistischen Kamm der Hüter der Moral. Danke, das reicht mir.

4 9

Wie nennt man eigentlich ...

... einen verheirateten Mann, der ganz offen mit einer ANDEREN Frau zusammenlebt?

Nein, falsch! Im Falle Gauck einen hochanständigen Charakter, eine moralische Instanz. denn er hat ein Nahverhältnis zu den neuen Propheten, die erkannt haben, dass eheliche Treue ein schlimmer moralischer Fehler ist!

Re: Wie nennt man eigentlich ...

Es geht um Politik, um Freiheit und Demokratie, nicht um persönliche Lebensgestaltung, Sexualleben oder persönliche Beziehungen. Wer das nicht auseinander halten kann, dem ist nicht zu helfen. Nur die oberfeinen Pharisäer legitimieren ihr Reden durch oberflächliche Vorspiegelung heiler Beziehungswelten.

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Re: Re: Wie nennt man eigentlich ...

Aber nicht alle, die von sauberen Verhältnissen reden, sind Heuchler - es gibt tatsächlich Menschen, die zuerst eine Beziehung sauber beenden, bevor sie eine neue eingehen. Auch wenn das jenseits Ihrer Vorstellungskraft liegt.

Re: Re: Re: Wie nennt man eigentlich ...

Was ist denn bitte sauber beenden? Ein anderer kommt und sagt, man kann eine Ehe nicht beenden und schon gibt es unterschiedliche Auffassungen von Moral.

endlich einer...

... der von Freiheit spricht und dem man abnimmt, das er wirklich Freiheit meint ...

Wir sind GEBOREN UM FREI ZU SEIN ... viele begeben sich freiwillig in Unfreiheit, vielen wird die Freiheit vorenthalten ...

Quelle: http://diary-of-a-future-millionaire.blogspot.com/2011/12/12-geboren-um-frei-zu-sein.html

Gast: wahlleiter
20.02.2012 18:51
1 6

Joachim Gauck: Ein Günstling, der sich die Macht nimmt

In Deutschland wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt.

Nicht von den obersten Apparatschniks und nicht von den Systemmedien.

Die Vorwegnahme der Wahl lässt erahnen, wie rasch er sich auch der EUdSSR unterwerfen wird.

Gauck- ein Mann der Hoffnung

Die FDP hat in zweifacher Hinsicht klug und strategisch richtig gehandelt.
Klug, weil sie damit den Grundstein für ein Überleben nach den nächsten Bundestagswahlen gelegt hat. Mit dem so zu ihrem Bundespräsidenten gekürten Joachim Gauck kann es Rössler gelingen, seine Fraktion im Fahrwasser des Präsidenten zu stabilisieren.
Und mit einem Bundespräsidenten Gauck wird die Kanzlerin nicht mehr alleine als "Strahlekraft" auf der politischen Bühne stehen. Gauck tut Deutschland und seiner Gesellschaft gut und könnte wichtige Impulse in Fragen der Ethik für Europa liefern.

 
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