Syrien-Krise: Ein Zerstörer als Ausdruck der Freundschaft

20.02.2012 | 18:15 |  Von Michael Laczynski (Die Presse)

Iranische Kriegsschiffe gehen im Hafen Tartus vor Anker. China warnt vor westlicher Einmischung und die International Crisis Group vor einem Machtvakuum, sollte Machthaber Assad gestürzt werden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Damaskus/Wien. Die Entsendung einer iranischen Flottille ins Mittelmeer war eigentlich als „Zeichen der Stärke“ an die Feinde der Islamischen Republik gedacht – so formulierte es jedenfalls Admiral Habibollah Sajari, der Oberbefehlshaber der iranischen Marine, am Wochenende. Doch mit der Mission setzt Teheran auch ein weiteres Zeichen – und zwar eines der Unterstützung an seinen in Bedrängnis geratenen syrischen Verbündeten Bashir al-Assad. Am Montag legten die iranischen Schiffe (nach Angaben des TV-Senders Al-Jazeera handelt es sich dabei um den Zerstörer „Shahid Qandi“ und ein Versorgungsschiff) in Tartus an.

Der Zielhafen dürfte bewusst gewählt worden sein, denn am selben Ort unterhält Russland, ein weiterer Cheerleader von Assad, seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer. Und ein russischer Flottenverband stattete Syrien erst Anfang Jänner einen Besuch ab.

Somit bleibt China die einzige Schutzmacht Syriens, die noch keine Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt hat. Die chinesische Führung bemüht sich nach Kräften, im Zusammenhang mit der Syrien-Krise von martialischen Gesten abzusehen. Inhaltlich ist man aber auf selber Linie wie Moskau: Eine internationale Einmischung in interne Angelegenheiten Syriens wird strikt abgelehnt.

Am Montag lieferte Peking neues argumentatives Futter für seine Obstruktionspolitik. Die Unterstützung des Westens für die syrische Opposition, die den Rücktritt von Staatschef Assad fordert, könnte das Land in einen „großflächigen Bürgerkrieg“ stürzen und eine internationale Intervention notwendig machen, warnte der Leitartikelschreiber des journalistischen Sprachrohrs der Kommunistischen Partei Chinas, der „Volkszeitung“, Renmin Ribao. Die chinesische Führung stellt sich als unparteiischer Schiedsrichter dar, der nichts von Schuldzuweisungen hält und, wie es Vize-Außenminister Zhai Jun am Samstag in Damaskus wertneutral ausdrückte, alle Beteiligten zur „umgehenden Einstellung der Gewalttaten“ auffordert.

 

Verhaftungswelle in Damaskus

Bei seinen syrischen Gastgebern stieß Zhai damit auf taube Ohren. Regierungstruppen zogen am Montag ihre Belagerungsringe um die Rebellenhochburgen Homs und Hama enger, und aus Damaskus wurden zahlreiche Festnahmen vermeldet. Am Sonntag fand zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen im März 2011 eine Massendemonstration gegen Assad im Zentrum der syrischen Hauptstadt statt. Über die Zahl der Menschenleben, die der Volksaufstand bis dato gekostet hat, gibt es nur Spekulationen: Menschenrechtsgruppen gehen von mehr als 5000 zivilen Todesopfern aus, das syrische Regime spricht von 2000 getöteten Sicherheitskräften und Soldaten.

Die internationale Gemeinschaft stellt die Situation in Syrien vor ein gleich dreifaches Problem. Erstens ist ein völkerrechtlich legitimiertes Vorgehen gegen Assad wegen der russisch-chinesischen Blockade im UN-Sicherheitsrat momentan nicht möglich; zweitens ist die Arabische Liga als Gremium nicht schlagkräftig genug, um der Gewalt Einhalt zu gebieten; und drittens profitiert Assad von der Fragmentierung seiner Gegner.

 

Angst vor der Anarchie

Zu dieser Einsicht kommt jedenfalls die International Crisis Group. Die Aufständischen seien nicht organisiert genug, um nach dem Sturz des Regimes das Machtvakuum im Land zu füllen, sagte gestern Peter Harling, der Syrien-Beauftragte der Organisation. Und genau vor diesem Zustand der Anarchie hätten große Teile der Bevölkerung Angst.

Diese Erkenntnis schwächt die Position jener, die sich für Waffenlieferungen an die Rebellen starkmachen. In den USA zählen dazu die Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Beide argumentieren mit den russischen und iranischen Zuwendungen an das syrische Regime. Das US-Außenamt legte am Wochenende Satellitenaufnahmen vor, die Raketenwerfer russischer Bauart beim Einsatz in Homs zeigen sollen. Angesichts der Tatsache, dass seit einiger Zeit US-Drohnen über Syrien kreisen und das Geschehen beobachten, dürften weitere Enthüllungen folgen.

Und was Assads Widersacher anbelangt: Noch diese Woche haben sie Gelegenheit zum dringend benötigten Networking, denn am Freitag findet in Tunesien ein Treffen der „Gruppe der Freunde Syriens“ statt. Der oppositionelle „Syrische Nationalrat“ hat bereits seine Teilnahme an dem Treffen westlicher und arabischer Staaten angekündigt.

Auf einen Blick

China begründet seine Blockadepolitik im UN-Sicherheitsrat nicht nur mit seiner Politik der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten anderer Staaten. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas warnte am Montag in einem Leitartikel vor einem „großflächigen Bürgerkrieg“ in Syrien, sollte der Westen die Gegner von Machthaber Bashir al-Assad unterstützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

AnmeldenAnmelden