Nach Julia Timoschenko muss ein zweites früheres ukrainisches Regierungsmitglied ins Gefängnis. Jurij Luzenko wurde am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Grund: überhöhte Pension für den Chauffeur.
Wien/Kiew. „Ich komme wieder“, steht in großen Lettern über dem Konterfei von Jurij Luzenko auf der Internetseite seiner Partei „Nationale Selbstverteidigung“ geschrieben. Momentan sieht es allerdings danach aus, als würde seine Rückkehr noch einige Zeit dauern. Jurij Luzenko, der frühere Innenminister aus dem Kabinett der Premierministerin Julia Timoschenko, wurde gestern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe erhielt, ist der frühere Innenminister das zweite politische Schwergewicht der Orangen Revolution von 2004/2005, das hinter Gitter muss.
Ein Kiewer Bezirksgericht sprach Luzenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung von Staatsgeldern schuldig. So soll er seinem Chauffeur eine überhöhte Pension gezahlt sowie eine Wohnung besorgt haben. Außerdem wird er bezichtigt, öffentliche Gelder im Wert von 28.000 Euro veruntreut zu haben. Das Gericht bestimmte, dass Luzenko bis 2015 keinen öffentlichen Posten antreten darf. Man wolle seine Teilnahme an den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen torpedieren, erklärte der Politiker, der das Urteil anfechten will. „In der Ukraine gibt es kein objektives und unabhängiges Gericht“, sagte er in einer ersten Stellungnahme.
429 Tage in Untersuchungshaft
Luzenkos Fall erregte auch international Aufmerksamkeit, da er 14 Monate lang in Untersuchungshaft saß. Kurz nach Weihnachten 2010 war er in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion festgenommen worden, als er gerade seinen Hund ausführen hatte wollen. Er saß 429 Tage in Untersuchungshaft. Das Gericht rechtfertigte seine damalige Festnahme mit dem Argument, Luzenko habe die Ermittlungen behindert.
Der Politiker hatte sich während seiner Amtszeit bei der (nun regierenden) Partei der Regionen und mit ihr assoziierten Geschäftsmännern unbeliebt gemacht. So ließ er den heutigen Vizepremier Boris Kolesnikow verhaften und vier Monate in U-Haft sitzen. Auch Präsident Viktor Janukowitschs prominentem Förderer Rinat Achmetow kam er vor sieben Jahren gefährlich nahe, als Beamte dessen Büro durchsuchten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2012)