Die Iraner wählen ein neues Parlament

28.02.2012 | 18:12 |  Von unserem Korrespondenten JAN KEETMAN (Die Presse)

Beim Votum am Freitag spielen politische Reformen so gut wie keine Rolle. Während die Demokratiebewegung marginalisiert bleibt, liefern sich Präsident und religiöser Führer ein hartes Match.

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Ankara/Teheran. Am kommenden Freitag wird im Iran das Parlament neu gewählt. Es ist die erste Wahl im Iran seit der umstrittenen Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Juli 2009, in deren Folge die Islamische Republik für acht Monate von Protesten erschüttert wurde.

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Doch bei diesen Wahlen könnte eher das Lager Ahmadinejads eine Niederlage erleiden – allerdings nicht vonseiten der Reformer, die ihn 2009 herausgefordert haben. Der größte Teil der Reformbewegung boykottiert nämlich die Wahl, ihre Galionsfiguren Mirhosein Musavi und Mehdi Karrubi stehen ohnehin seit einem Jahr unter Hausarrest.

 

Undankbarer Zögling

Diesmal bekämpfen sich die Anhänger Ahmadinejads und die Anhänger des religiösen Führers Ali Khamenei. Khamenei hatte Ahmadinejad nach der umstrittenen Wiederwahl gestützt. Doch Ahmadinejad erwies sich schon bald als ein recht undankbarer Zögling, der sich nicht mit zweimal vier Jahren Präsidentschaft unter der Aufsicht eines nahezu allmächtigen religiösen Führers begnügen wollte.

Zum einen sympathisierte Ahmadinejad mit einer Sekte, die an die baldige Wiederkehr des verschwundenen Imams glaubt, zum anderen versuchte er sich in Nationalismus und Populismus. Khamenei musste fürchten, dass seine absolute Autorität untergraben würde. Der Streit eskalierte, als Ahmadinejad versuchte, das Ministerium für die Geheimdienste und das Ölministerium mit eigenen Leuten zu besetzen. Das Geheimdienstministerium spielt eine wichtige Rolle bei der Kandidatenauswahl vor Wahlen. Das letzte Wort hat jedoch der von Khamenei beherrschte Wächterrat, der zugleich eine Art Verfassungsgericht ist. Wer das Ölministerium beherrscht, kann besser Wahlgeschenke austeilen.

 

Wurde der Präsident verhext?

Ahmadinejad hat den Kampf um die Besetzung der beiden Ministerposten verloren. Abgeordnete werfen ihm auch Verwicklung in einen Korruptionsskandal vor. Ein hoher Geistlicher behauptete sogar, der Präsident sei verhext worden.

Der Wächterrat hat fast 1000 Bewerber für die insgesamt 290 Parlamentsmandate abgelehnt. Das ist im Iran durchaus üblich, doch diesmal traf es eben nicht nur die Reformer, sondern auch prominente Unterstützer Ahmadinejads. Daher muss sein Lager mit weitgehend unbekannten Kandidaten in die Wahl gehen.

Negativ könnte sich für den Staatschef auch die prekäre wirtschaftliche Situation auswirken. Aufgrund der gegen den Iran wegen des Atomprogrammes verhängten Sanktionen hat die Landeswährung Rial stark an Wert verloren und sind die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt. Beigetragen dazu hat auch die verfehlte Wirtschaftspolitik Ahmadinejads. Besonders unpopulär war die Streichung von Subventionen im Energiebereich, die durch direkte Zahlungen an bedürftige Bürger ersetzt wurden. Während diese Zahlungen auf dem Land gut ankommen, werden sie in den Städten als Ursache der Inflation gesehen.

Ein Faktor dürfte allerdings auch sein, dass ein großer Teil der Iraner in den Städten, der früher die Reformer gewählt hat, erst gar nicht zur Wahl geht, was für Ahmadinejad weniger ein Problem ist, da seine ländlichen Wähler nicht betroffen sind.

Was die Reformer anbelangt, will das Regime aber offenbar doch auf Nummer sicher gehen: In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Bericht von Amnesty International ist von einer Verhaftungswelle und von verstärkter Überwachung des Cyberspace die Rede. „Betroffen sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben“, heißt es in der Aussendung.

 

Konsens in der Atomfrage

Sollte es Ahmadinejad gelingen, entgegen der allgemeinen Erwartung seine Basis im Parlament auszubauen, ist mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes zu rechnen, wobei allerdings Khamenei weiter am längeren Hebel sitzt. Ansonsten ist von der Wahl wenig Änderung zu erwarten. Insbesondere lehnen die beiden konkurrierenden Lager Zugeständnisse im Atomstreit ab. Dies täten selbst die Reformer, wenn sie überhaupt antreten würden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2012)

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30 Kommentare
 
12
Gast: Andreas Hofer
01.03.2012 15:37
2

Netanyahu der Kriegshetzer

Netanyahu ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, für Apartheidpolitik und ist ein Lügner, der einer rechtsradikalen Regierung vorsteht.
Der hat keine Forderungen zu stellen, sondern sollte als Hindernis für Frieden im Nahen Osten gebrandmarkt werden.

Gast: Ozz
29.02.2012 21:33
3

Als langsam enttarnt sie diePresse.com als das was sie ist!!

Zuerst Kommentare löschen und dann den Artikel von der MainPage verschwinden lassen obwohl er noch nicht einmal einen Tag lang veröffentlicht war! Ihr schürt wirklich Wut und Verschwörungstheorien!

Antworten Gast: Pensador
01.03.2012 12:44
3

Re: Als langsam enttarnt sie diePresse.com als das was sie ist!!

Das sind nicht nur Verschwörungstheorien.
Lesen Sie das interessante Buch von
Mearsheimer/Waltt:
"Die Israel Lobby".
Die Autoren sind Amerikaner und kommen selbstverständlich ohne Antisemitismus aus. Das wäre ja auch absurd.

Gast: Ozz
29.02.2012 20:46
0

Warum?

Was ist denn jetzt los? Wo ist mein Post hin?????

Gast: carls
29.02.2012 18:52
4

IRAN

LANG LEBE DER IRAN UND SEIN TAPFERES VOLK !!!!!!!

Gast: konrad 2
29.02.2012 18:09
2

Hintergründiges

Was tatsächlich abläuft:

http://www.youtube.com/watch?v=AXyViv1Zmjw

Gast: africano
29.02.2012 17:33
4

Wann endlich schickt das israelische Volk,

den kriegsgeilen und gleichzeitig BOSHAFTEN Netanjahu in die Wüste ?

Netanyahu pfeift, die Marionette springt!

Ich habe mir mehr von Obama erwartet. Irren ist nun mal menschlich aber so sehr lag ich noch nie daneben!

Gast: Giftspritzer
29.02.2012 16:47
3

Und immer wieder der gleiche Satz zum Schluss:

"Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten."

Ohne diesen Satz kommt keine Pressemeldung über den Iran aus. Vielleicht hat jemand Angst das "wir" den wahren Kriegstreiber erkennen?

PS: Solche Aktionen von Bibi spielen RP in die Hände! RonPaul 4 President!

Antworten Gast: handschriftlich
01.03.2012 11:15
0

Re: Und immer wieder der gleiche Satz zum Schluss:

für mich klingt das mehr nach einem "...und scho wieder...wird der iran vom sogenannten westen verdächtigt... " würden sie uns wirklich gegen den iran aufhetzen wollen, würden sie sich etweas radikaler/bestimmter ausdrücken. " AHMADINEJAD HAT ATOMWAFFEN, WANN WIRD ER UNS TÖTEN? DER WESTEN STEHT VOR DER WAHL - DIE WELT RETTEN od. DEN UNTERGANG HINNEHMEN!"

denn was dort in den obersten politischen gefilden - wirklich - passiert, wissen weder die leser noch die autoren dieser populistischen presseaussendungen, insofern ist es neutraler/objektiver als es notwendig wäre und aufkeinen fall ein vertuschen und verheimlichen, von seiten der presse.com berichterstatter, um uns den wahren kriegstreiber zu verheimlichen.

jeder der hier mitliest, hat eine differnezierte meinung zum thema - iran - israel - atomwaffen.
scheinbar funktionert diese manipulation nur bei leuten, die keine kommentare verfassen.
oder sie funktionert garnicht, aber dennoch sind einige menschen der meinung, sie müssten "unsichtbare geister" heraufbeschwören..

Gast: Pensador
29.02.2012 16:06
2

Alles Gute, Israel !!!


Antworten Gast: Giftspritzer
29.02.2012 17:15
4

Alles Gute, Iran !!!

Und allen Persern!

Israel hat längst die rote Linie überschritten

Letztlich wird Israel sowieso tun was es will - die USA müssen ihm im Falle eines Angriffes auf Iran dann doch zur Seite stehen. Iran kann anscheinend tun was es will - solange es nicht auf seine verbrieften Rechte auf ein ziviles Atomprogramm verzichtet, wird es keine Ruhe haben. Nur das will und kann Iran nicht tun - wozu ist es denn dem NPT beigetreten und wird von der IAEA kontrolliert? Die "rote Linie" ist also schon das Bestehen auf eigene Rechte. Dass es nicht einen weltweiten Aufschrei angesichts der Kriegsandrohungen Israels gibt, ist erschreckend.
Auch wenn es nichts gegen israelischen Wahn hilft: Iran kommt seinen Verpflichtungen aus dem NPT nach und ist sogar darüber hinaus zu Entgegenkommen bereit: http://irananders.de/home/news/article/-16ed152ff0.html

Gast: Kurimon
29.02.2012 15:51
2

Es wird gewählt

Die Überschrift enthält einen markanten Fehler.
Nicht DIE Iraner wählen sondern, die herrschende Klasse wählt... unszwar sich selbst!

Re: Es wird gewählt

und wenn, wie der Fall, die herrschende Klasse 75 Millionen Köpfe zählt? Natürlich wäre es in unserem Interesse wenn die herrschende Klasse dort unten im Mullahstaat am Persergolf, also die 75 Millionen Köpfe, manch Verteidigungsminister, ehemaligen Innenminister, Bundespräsidenten und gar ehemaligen Bundeskanzlern wählen wurden. Bedauerlicherweise sind die genannten nicht so naiv. Noch bedauerlicher, dass sie auch nicht mehr dumm zu klopfen sind. wir hier müssen gar nicht erst geklopft werden. wir haben schon unsere Demokratie. Das lassen wir uns auch zu keinem preis ausreden. Nicht einmal für ein Hartz IV.

Gast: b754
29.02.2012 15:26
6

ich fordere eine harte linie gegen die kriegstreiber


Gast: Pensador
29.02.2012 15:16
5

Sterben für Israel

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt und der Präsident ein bissel knieweich ist, dann kann schon auch ein Kleinstaat einer Weltmacht
vorschreiben, wann es Zeit wird für den WK 3.

Gast: Wilmers
29.02.2012 14:32
2

Iranische Opposition

Das beste wäre immer noch, wenn das Regime in Teheran gestürzt würde. Dazu gibt es kommenden Montag eine Veranstaltung in Wien mit zwei Oppositionellen: http://at.stopthebomb.net

Re: Iranische Opposition

Zwei Oppositionelle also. In Wien. Fordern den Sturz der Regierung im Heimatland.
Machen soll es wer will, nur nicht sie, sie sind ja im sicheren Ausland und haben die Ideen dazu.
Ich nehme an die Ministerien haben sie sich schon aufgeteilt, die Oppositionellen im Ausland?

Re: Re: Iranische Opposition

Re: Iranische Opposition
Zwei Oppositionelle also. In Wien. Fordern den Sturz der Regierung im Heimatland.
MITHIN WIRD BEI DEN NÄCHSTEN PARLAMENTSWAHLEN DER ERSTE ALS REVOLUTIONSFÜHRER UND DER ZWEITE ALS PRÄSIDENT GEWÄHLT. EIN PARLAMENT WIRD NICHT VON NÖTEN SEIN? KORREKT?

Gast: handschriftlich
29.02.2012 13:56
2

USA = Israel??!

nur obama??...
nur israel und der iran können diese tragödie verhindern, präziser, neti und achi, können es verhindern!
aber klar, man sucht gern große schuldige, damit man wieder auf dem weltweit beliebtesten feindbild, die usa, herumtrampeln kann.

die usa soll sich einfach komplett raushalten und israel das auch mit aller konsequenz deutlich machen.
ebenso sollten sich auch freunde des irans aus dem angehenden konflikt raushalten!


Israel und sein großer Neffe

Israel begehrt für seinen geplanten Angriff auf den Iran die Unterstützung der USA.

Wenn Israel, ausgestattet mit modernster Kriegstechnologie (A-Waffen, Raketenabwehrsysteme, Atom-U-Booten Made & paid by Germany) zusätzlich noch eine letzte "Lebensversicherung" der US-Armee will, geht es nur mehr um den Nimbus der unbesiegbaren Israelischen Armee.

Der US-Präsident wird sich also entscheiden müssen und daran wird ersichtlich sein, wie friedvoll die USA sind.
Denn nur Obama - und nicht der Iran - kann diese Tragödie noch verhindern.

Gast: Grieg, Liszt & Händel
29.02.2012 13:10
9

Absurde Situation!

Im Falle eines israelischen Angriffs im(?) Iran wird ein Vergeltungsschlag Teherans befürchtet, heißt es im Artikel.

No, na, net, würde der Wiener und auch andere sagen.
Wenn ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen Staat eigenmächtig (= ohne UNO-Resolution) erfolgt, darf der sich Angreifer nicht beschweren oder sich wundern, wenn der Angegriffene sich wehrt, was völkerrechtlich gedeckt ist.

Es ist eine erbärmliche Haltung der sogenannten "zivilisierten" Welt, dass sie das Kriegsgetöse Israels und auch der USA nicht schärfsten zurückweist.

Antworten Gast: Pensador
29.02.2012 15:32
5

Re: Absurde Situation!

Hier wird ganz ungeniert über die "Planung und Führung eines Angriffskrieges" diskutiert, der seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen
im internationalen Völkerrecht als Kriegsverbrechen gilt.
Ist das noch niemandem aufgefallen?

Angriff Israels

Israel hat ja bereits im 1. Golfkrieg irakische Atomanlagen zerstört.
Der Angriff wurde völkerrechtlich als verboten angesehen, jedoch hatte es keine Auswirkungen für Israel.

Wenn das vor 25 Jahren so war, und sich weltpolitisch nur sehr wenig getan hat, wird das auch in diesem Fall so sein. Israel ist mit seinen 300 Atomsprengköpfen und durch die Unterstützung der USA einfach zu dominant.

"Netanyahu fordert"

N: "I cannot bear Netanyahu, he's a liar,", O: "You're fed up with him, but I have to deal with him even more often than you,"

Armer Obama, jetzt hat er den Gotterwählten schon wieder an der Backe...

 
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