Russland: Opposition befürchtet "schmutzige Wahlen"

Mit Regierungschef Wladimir Putin als Favorit geht Russland in die Präsidentenwahl an diesem Sonntag. Zwar waren am Tag vor dem Urnengang jede Wahlwerbung und auch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen verboten. Letzte Meinungsforschungsergebnisse sahen aber für Putin, der schon von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte, zwischen 50 und 66 Prozent der Stimmen. Kurz vor der Wahl trafen die Behörden letzte Sicherheitsvorkehrungen. Insgesamt 450.000 Soldaten und Polizisten sollen für einen störungsfreien Verlauf des Votums sorgen, wie das Innenministerium in Moskau am Samstag mitteilte.

Opposition befürchtet "schmutzige Wahlen"

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen müssten die Wähler vor allem in Großstädten durch Metalldetektoren an die Urnen schreiten, hieß es. Nach einem heftigen Streit vor der Präsidentenwahl 2008 werden diesmal wieder Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl begleiten. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsandte Beobachter.

Der Milliardär Michail Prochorow, an diesem Sonntag einer von Putins vier Konkurrenten, beklagte erste Unstimmigkeiten vor der Wahl. In St. Petersburg seien gefälschte Unterschriften aufgetaucht, sagte Prochorow nach Angaben der Agentur Interfax. Die Opposition befürchtet Fälschungen und eine der "schmutzigsten Wahlen" in Russland überhaupt, da es um Putins politische Zukunft gehe. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember war es immer wieder zu Protesten Zehntausender Demonstranten gekommen.

Internetkameras in Wahllokalen

Die regierungsunabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos (Stimme) dokumentierte vor der Präsidentenwahl am Sonntag auf einer "Karte der Wahlverstöße", auf der Einzelpersonen beobachtete Unregelmäßigkeiten im Internet eintragen können, bereits im Vorfeld des Urnengangs mehr als 1.200 Unregelmäßigkeiten. In mehr als 500 Fällen beklagen Einzelpersonen, dass hinsichtlich der Wahl Druck auf sie ausgeübt worden sei.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau prüfte unterdessen ein letztes Mal die Funktion der Internetkameras in den meisten der rund 96.000 Wahllokale. Wahlleiter Wladimir Tschurow sprach von einem "Experiment". Premier Putin hatte die Montage der Kameras mit der Begründung angeordnet, damit Fälschungen vorzubeugen. Opposition und Computerexperten halten die mindestens 330 Millionen Euro teure Initiative aber für völlig ungeeignet. Auch Tschurow räumte am Samstag ein, dass es während der Präsidentenwahl "zu technischen Störungen kommen" könnte. Nach Angaben von Telekommunikationsminister Igor Schtschogolew haben sich bereits mehr als 600.000 User registriert, um die Wahl im Internet zu verfolgen.

110 Millionen Wähler in neun Zeitzonen

Insgesamt sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Dmitri Medwedew (46) zu wählen. Gemäß einer Verfassungsänderung dauert eine Amtszeit künftig nicht mehr nur vier, sondern sechs Jahre. Medwedew - der bisher jüngste russische Präsident aller Zeiten - verzichtete zugunsten seines politischen Ziehvaters Putin (59) auf eine Kandidatur. Medwedew soll in einer umstrittenen Rochade künftig das untergeordnete Amt des Regierungschefs antreten. Der Rollentausch wird für Mai erwartet.

Im äußersten Osten Russlands beginnt die Wahl nach Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) bereits am Samstag. Wegen der neun Zeitzonen im größten Land der Erde öffnen die Wahllokale in Tschukotka nahe Alaska sowie auf der Halbinsel Kamtschatka um 21 Uhr MEZ (Sonntag 8 Uhr Ortszeit). In der Hauptstadt Moskau mit mehr als zehn Millionen Einwohnern läuft die Abstimmung an diesem Sonntag um 5 Uhr MEZ an.

(Ag.)