Schaukampf um die Iran-Politik

Washington. Iran, Iran, Iran: Die Aipac-Konferenz, die jährliche Versammlung des American Israel Public Affairs Committee, dreht sich heuer nur ganz am Rande um den obligaten Nahost-Konflikt, sondern beinahe ausschließlich um die Politik gegenüber dem Regime in Teheran und einen drohenden Präventivschlag Israels gegen das iranische Atomprogramm.

Fast 14.000 Teilnehmer an der Zusammenkunft der stärksten jüdischen Lobby in den USA – darunter eine Mehrheit der US-Kongressabgeordneten und das halbe Kabinett – geben im Washingtoner Convention Center die Kulisse ab für den diplomatischen Ringkampf zwischen US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Tête-à-Tête im Weißen Haus

Am Montag war ein Tête-à-Tête der beiden Protagonisten im Weißen Haus angesetzt. Nicht erst seit ihrem letzten Treffen im Vorjahr, als Netanjahu coram publico zu einer Geschichtsnachhilfestunde ausholte, ist ihr Verhältnis von Spannungen charakterisiert. Schon vor dessen Wahl hatte er Obama bei einem Besuch in Jerusalem auf die außenpolitische Priorität eingestimmt: „Ihre wichtigste Aufgabe als Präsident wird es sein, den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten.“

Sogenannte „rote Linien“, ein israelischer Erstschlag und eine eventuelle Vorwarnung durch Jerusalem sowie eine militärische Unterstützung Washingtons stehen im Mittelpunkt einer Debatte, die in den US-Wahlkampf hineinspielt. Via Satellitenschaltung werden am Dienstag drei der republikanischen Präsidentschaftskandidaten den Druck auf Obama verschärfen. Bereits im Vorfeld hat Netanjahu in Israel prominente republikanische Senatoren wie John McCain empfangen, die ein hartes US-Vorgehen gegen Teheran forcieren.

Am Eröffnungstag machte Präsident Obama am Sonntag den Auftakt in dem diplomatischen Reigen. In seiner Rede warb er um eine Zurückhaltung Israels, um zunächst der Krisendiplomatie eine Chance zu geben. Das Kriegsgeheul sei kontraproduktiv und könnte die Isolation des Iran aufbrechen. Die Sanktionen, so die Linie des Weißen Hauses, würden erst jetzt ihre volle Wirkung entfalten und Teheran womöglich zum Einlenken bewegen – zur Aufgabe des Nuklearprogramms.

„Ich bluffe nicht“

So lautete zumindest die Hoffnung, die der frühere US-Spitzendiplomat Dennis Ross vermittelte. Nicht zuletzt wäre dies auch im Interesse des Präsidentschaftskandidaten Obama. Ein Angriff Israels könnte eine Spirale an Terrorakten gegen israelische und US-Einrichtungen in Gang setzen, den Ölpreis in die Höhe treiben und so Obamas Wiederwahl gefährden.

An seiner Solidarität mit Israel wollte Obama indes keinen Zweifel lassen. Im Fall des Falles seien die USA zu einem Militärschlag bereit, bekundete er in einem Interview mit dem Intellektuellenblatt „Atlantic“: „Der US-Präsident blufft nicht.“ Längst kursieren dafür in Washington Szenarien. Netanjahu möchte Obama die Garantie für eine US-Unterstützung abringen. Als 2007 Israels Luftwaffe Syriens Atomanlagen ausradierte, überrumpelte sie US-Präsident George W. Bush. Im Gegensatz zu Vize Dick Cheney hatte er explizit davor gewarnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2012)